Verfassungsschutz-Chef: Deutschland wird radikaler durch Salafisten und Rechtsextremisten

Salafisten versus Rechtsextremisten: Vor dem Hintergrund der Migrationskrise warnt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes vor Radikalisierungen und Eskalationen in Deutschland. Eine Zusammenfassung seiner aktuellen Rede, die er auf dem Europäischen Polizeikongress hielt.

"Auswirkungen der irregulären Migration auf die Arbeit des BfV", unter diesem nüchternen Titel veröffentlichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Abschrift einer Rede von Hans-Georg Maaßen, dem Präsident des Verfassungsschutzes. Die Migrationskrise stellt seine Behörde vor enorme Herausforderungen: "Durch die unkontrollierte Einwanderung wissen die Behörden nicht mehr, wer sich im Land befindet. Die neue Lage hat zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Bereits ein islamistischer Anschlag oder rechtsextremer Angriff könnte genügen, um zu einer Eskalation zu führen", so Maaßens Aussage.

Gefahr durch Islamisten

Islamistischer Extremismus und Terrorismus seien Schwerpunkt der Aufklärung, vor allem vor den Hintergrund der Attentate in Paris. So benennt Maaßen zum Beispiel die Syrienreisenden als eines der vielen Probleme, die der Verfassungsschutz als Auswirkung des Migrationsstroms aktuell zu schultern habe.

Von den mehr als 800 aus Deutschland nach Syrien Gereisten seien rund 260 zurückgekommen. Nach wie vor bestünde die Sorge, die Rückkehrer könnten Anschläge verüben. Es handle sich bei ihnen um Personen, die sich selbst über das Internet radikalisiert hätten oder von Salafisten rekrutiert worden seien. In Deutschland gebe es aktuell 8.300 Salafisten, so Maaßen.

Im Zusammenhang mit der Koranverteilungsaktion "Lies" der salafistischen Gruppierung "Die Wahre Religion" gebe es auch einzelne Hinweise auf die Verteilung von Koranexemplaren in Asylunterkünften.

Weiterhin würden Salafisten Unterstützung bei Behördengängen und bei Übersetzungen anbieten. Auch laden sie zu Moschee-Besuchen und Feierlichkeiten ein.

Täglich zwei bis vier Hinweise auf islamistische Anschlagsplanungen

Jeden Tag würde der Verfassungsschutz "zwischen zwei und vier Warnhinweise über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland" erhalten, so der Chef des Verfassungsschutzes.

Manche der Hinweise stellten sich aber als Imponiergehabe unter Flüchtlingen, Diskreditierungsversuche oder einfach Nachrichtenschwindel heraus. "Leute, die einfach mit einer Falschinformation versuchten, einen schnellen Euro zu verdienen."

"In einigen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ethnisch-konfessionell oder politisch bedingte Denunziationsversuche handelt. Dennoch wird von uns jeder Hinweis als Warnsignal verstanden und bleibt Gegenstand unserer Ermittlungen", so Maaßen.

Bislang unaufgeklärt bleibe zum Beispiel auch die Mehrzahl der vor allem im Internet sehr zahlreich veröffentlichten Bilderpaare mit Deutschlandbezug. Darin würde "ein und dieselbe Person als Dschihadist auf dem syrischen Schlachtfeld und als frisch in Deutschland angekommener Flüchtling gezeigt". Die Hintergründe zu diesen Bilderpaaren seien oftmals schwer zu ermitteln. Die Ersteller dürften zum Großteil aus dem arabischsprachigen Raum stammen.

Rechtsextremismus

Die Migrationsbewegungen nach Deutschland würden momentan den Agitationsschwerpunkt im deutschen Rechtsextremismus, und zwar spektrenübergreifend, bilden, so Maaßen weiter. Übergreifend vom Bereich des legalistischen Rechtsextremismus, bis hin zur Neonazi- und Kameradschaftsszene, sagt der Chef des Verfassungsschutzes.

Hauptagitationsinstrument sei das Internet, besonders die sozialen Netzwerke. "Hier stellen wir massenhaft Hasskommentare und Drohungen fest. Perfide sind vor allem Versuche durch gefälschte Polizei-und Pressemeldungen über angebliche Straftaten von Migranten oder islamistische Aktivitäten Stimmung zu machen", so der Minister.

Sorge müsste dem Rechtsstaat die Abkehr von Menschen machen "die bisher zu dem Teil gehörten, der ihn eher mittrug". Ebenso die Zunahme des Rechtsextremismus. "Hinzu kommt ein weiteres: die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und rechtsextremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert zunehmend, vor allem in Ostdeutschland. Durch diese Erosion verwischt die Grenze zwischen rechtsextremistischer Szene und bürgerlichem Spektrum, extremistisches Gedankengut kann so in die Mehrheitsgesellschaft gelangen und das muss uns alle besorgen".

"Stellen Sie sich aber auch vor, dass es bei rechtsextremistischen Anschlägen auf Asylunterkünfte zu Todesopfern kommt", so Maaßen. Dies kann ebenfalls zu einer Radikalisierung und weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen." (dk)