VIDEO: Tübingens OB Palmer erklärt auf Grünen-Parteitag, warum er nicht „die Fresse halten“ wird

Auf dem Parteitag der Grünen hat Tübingens OB Boris Palmer seinen Parteigenossen eine leidenschaftliche Standpauke gehalten zum Thema Meinungsfreiheit und Dialogbereitschaft.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist mit seinen Standpunkten zur Asylpolitik in seiner Partei stark umstritten. Nachdem er von der Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ attackiert worden war, erklärte er gestern am späten Abend, warum er genau dieses Verhalten nicht akzeptieren kann.

„Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger oder was auch immer“, so Palmer zu den Delegierten des Berliner Bundesparteitags. „Das gehört zum Geschäft.“ Aber dass man ihm von der Bühne herunter „Halt doch mal die Fresse“ entgegengeschleudert habe, das treffe ihn, so der Schwabe laut „Welt“.

Er sagte, dass er als Siebenjähriger seinen Vater im Gefängnis besucht habe, weil dieser das Recht auf Meinungsfreiheit für sich in Anspruch genommen habe. Sein Vater habe anderthalb Jahre in Haft verbracht, weil er Dinge gesagt habe, die heutzutage erlaubt wären. „Habt ihr das auch gemacht, die ihr da jetzt buht?“, fragte Palmer einige lautstarke Parteigenossen.

Wo ist der Dialog?

In der Satzung der Grünen stehe: „Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente“ – und dass die Partei „um Dialog, die gewissenhafte Suche nach Konsens oder tragbare Kompromisse bemüht“ sei. Das sei einer der Gründe für ihn, in dieser Partei zu sein – die Überzeugung, dass es verschiedene legitime Standpunkte gebe.

Es sei auch nicht seine Absicht gewesen, die Grünen von Friedrichshain-Kreuzberg „bis aufs Blut“ zu reizen, meinte Palmer weiter. (Der Altgrüne Hans-Christian Ströbele hatte ihm Bayrams Reaktion so erklärt.)

Man müsse gemeinsam diskutieren. Er akzeptiere ja auch Anträge, über die „jeder Tübinger sagt, spinnen die jetzt?“, so Palmer – zum Beispiel wenn die Enteignung von Hausbesitzern zur Unterbringung von Flüchtlingen gefordert werde. So etwas müsse verhandelt werden.

Er mahnte, dass die Grünen bei der kommenden Wahl jedes Direktmandat bräuchten: „Nur Tübingen und Kreuzberg gemeinsam gewinnen Bundestagswahlen.“

Zur Asyldebatte schrieb Palmer das Buch „Wir können nicht allen helfen“. (rf)

Siehe auch:

Tübingens OB nach Asylheim-Besuch: Integration „ungeheuer schwer“ vorstellbar

Grünen-Politiker Palmer: „Straftäter in Kriegsgebiete abschieben ist erlaubt“