Wirtschaftsministerium muss für Streit um Ministererlaubnis für Kaiser’s Tengelmann zahlen

Das Bundeswirtschaftsministerium muss einen Großteil der Gerichtskosten für das Eilverfahren um die umstrittene Ministererlaubnis für die Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme durch Edeka zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründete die Entscheidung damit, dass das Ministerium „ohne eine Rücknahme der Beschwerden in der Hauptsache unterlegen gewesen“ wäre. Dies geht aus einem Gerichtsbeschluss hervorgeht, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Außerdem muss das Ministerium demnach Rewe, Markant und dem Markenverband die im Verfahren entstandenen Auslagen erstatten. Von den Gerichtskosten trägt das Ministerium dem Beschluss zufolge 75 Prozent. Die restlichen 25 Prozent hat der Discounter Norma zu zahlen, weil sich beide Seiten darauf außergerichtlich bereits verständigt hatten. Den Streitwert des Verfahrens legte das Gericht auf den Maximalbetrag von 30 Millionen Euro fest. Diese Summe gilt als Grundlage für die Berechnung der Verfahrenskosten. Die für das Ministerium fällige Höhe konnte ein Gerichtssprecher aber nicht beziffern.

Sondererlaubnis war rechtswidrig

Rewe, Markant und Norma hatten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Sondererlaubnis des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka eingelegt. Das Gericht legte die Übernahme daraufhin in einer Eilentscheidung auf Eis, „weil bereits eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage in mindestens sechs Punkten die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erlaubnisentscheidung ergebe“.

Erst nach Zugeständnissen an Rewe, Markant und Norma gelang es Edeka und Tengelmann, diese zu einer Rücknahme ihrer Beschwerden zu bewegen. Rewe konnte zahlreiche Kaiser’s-Tengelmann-Filialen in Berlin übernehmen; Markant und Norma erhielten laut Kostenbeschluss des Gerichts „finanzielle Vorteile“.

Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge warf Gabriel im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) vor, „von Anfang bis Ende schlecht und unsauber gearbeitet“ zu haben. So hätte er durch ein geschickteres Vorgehen ein Gerichtsverfahren vermeiden können. (afp)