Wirtschaftsverbände beklagen „Sozialdemokratisierung“ der CDU

Am Ende der dritten Legislaturperiode unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen sich offenbar deutliche Risse zwischen der CDU und Vertretern der Wirtschaft: „Viele Unternehmen sprechen der Union zunehmend die Wirtschaftskompetenz ab, die sie früher einmal hatte“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der „Welt am Sonntag“. Die Kanzlerin habe zweifellos ihre Stärken. „Aber die Wirtschaftspolitik gehört nicht dazu.“

Der Atomausstieg, die Flüchtlingspolitik und die Entscheidungen zum Senken des Renteneintrittsalters, zum Elterngeld, der Frauenquote oder dem Mindestlohn hätten zu einer deutlichen Distanzierung von Unternehmern und Wirtschaftsvertreter gegenüber der Unionspartei geführt. Dabei gehe es dem Bericht zufolge um mehr als konkrete Regelungen und einzelne Gesetze. Viele störe der Zeitgeist, der unter Merkel in der CDU Einzug gehalten habe. Wirtschaftsleute umschreiben diesen mit dem Begriff „Sozialdemokratisierung“. CDU wie SPD würden von Vielen in der Wirtschaft als sozialdemokratische Parteien wahrgenommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann. Der Partei, die unter Helmut Kohl im Jahr 1982 mit dem Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ zur Wahl antrat, ist aus Sicht ihrer Kritiker der Leistungsgedanke abhanden gekommen. „In der deutschen Politik, aber auch in der Berliner Regierung, bestimmen derzeit linke Ideologien die Diskussion, die wenig Wirtschafts- und Lebenserfahrung haben“, umschreibt Heinrich Weiss, der frühere Präsident des Industrieverbands BDI, das Problem. So könne sich Telekom-Chef Timotheus Höttges in einer etwas ferneren Zukunft sogar die Einführung eines leistungsfreien Grundeinkommens vorstellen. „Wir haben Ansprechpartner in der Union und finden mit unseren Anliegen durchaus Gehör“, sagte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin und Chef des Gebäudereinigungsunternehmens GRG. „Aber in der großen Koalition“ leiste „sie gegenüber Themen, die die SPD durchsetzen will, zu wenig Widerstand“. Die SPD selbst bekommt bei Unternehmern dem Bericht zufolge gute Noten: „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sehr viel Verständnis für den Mittelstand“, sagte Mittelstands-Präsident Ohoven. Im Ausland setze sich der mit ganzer Kraft für den Mittelstand und dessen Geschäfte ein. (dts)