Österreichische Grünen-Chefin verliert Prozess – Facebook-Nutzer wird frei gesprochen

Das Landgericht Graz hat einen Facebook-Nutzer frei gesprochen, der in einem Posting die Grünen-Chefin Eva Glawischnig beleidigt hatte. In einer Satire-Zeichnung hatte er ihr erfundene Worte in den Mund gelegt, die von der Justiz nicht als üble Nachrede sondern als "Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise" gewertet worden.

„Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alle andere wäre rassistisch.“ Mit diesem erfundenen Zitat hat ein Österreicher die Grünen-Chefin Eva Glawischnig aufs Korn genommen. In einer Facebook-Satire-Zeichnung hatte er ihr diese Worte in den Mund gelegt.

Glawischnig hatte daraufhin den Steirer wegen „übler Nachrede“ angezeigt und finanzielle Entschädigung gefordert. Das Landesgericht Graz hat die Aussage allerdings als erkennbare Satire gewertet. Der Eintrag sei als „Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise“ zu werten. Das Oberlandesgericht Graz hat laut „Kronen-Zeitung“ den Freispruch betätigt.

Es sei „nicht ernst zu nehmen“, dass Glawischnig „tatsächlich eine derartige Meinung vertritt“, das Posting sei als „Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise“ zu werten. Laut Oberlandesgericht habe der Facebook-Nutzer mit seinen Aussagen „die seinerzeit unter dem Schlagwort ‚Willkommenspolitik‘ zusammengefasste Position kritisiert“.

Glawschnig gewann vorher Klage gegen deutschen FB-Nutzer

Kürzlich ging eine Klage der Politikerin gegen einen deutschen Facebook-Nutzer nicht zu Gunsten des Angeklagten aus. In einem Posting, das mit Glawischnigs Foto versehen war, wurde suggeriert, die Grünen würden Sex mit Unmündigen befürworten und eine Gesetzesänderung zur Senkung des Schutzalters betreiben. Der Mann wurde wegen übler Nachrede zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt und musste eine Entschädigung von 300 Euro für die erlittene Kränkung bezahlen.

Grüne und Junge Grüne haben sich getrennt

Zwischen den Grünen und ihrer Nachwuchsorganisation der Jungen Grünen hat es indes eine Trennung gegeben. Grünen Nachwuchs-Chefin Flora Petrik habe zuvor Glawschnig zum Rücktritt aufgefordert, berichtet „Junge Freiheit“.

„Die Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit der Jungen Grünen mit der Partei wird nicht erfüllt“, kommentierte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik die Trennung. Wie JF weiter berichtet, kündigt er an, die Grünen werden ab dieser Woche „gemeinsam mit vielen grünengagierten jungen AktivistInnen an einer neuen Plattform für ihr Engagement gegen den Rechtsruck in Österreich und Europa, für soziale Gerechtigkeit, leistbares Leben, freien Zugang zu Bildung und Umweltschutz bauen“. (mcd)

Siehe auch

Grüne im Umfragetief vor NRW-Wahl: „Die Lage ist ernst“ – interne Mail

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