Schuldenentlastung für Athen: Grüne kritisieren Blockadehaltung Schäubles

Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Euro-Rettungsschirms ESM an Griechenland scharf kritisiert: "Substantielle Schuldenerleichterungen soll es erst 2018 geben. Das ist zu spät und zu vage, um Griechenland das zu geben, was es am meisten braucht: Stabilität", sagte Kindler dem "Handelsblatt". In der Konsequenz werde das zu mehr Armut und Arbeitslosigkeit in Griechenland führen.

Kindler warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Zusammenhang vor, nötige Entlastungen zu blockieren. "Wolfgang Schäuble hat die notwendigen Schuldenerleichterungen, die sowieso kommen werden, hinter die Bundestagswahl geschoben, weil die Union bei der Frage tief gespalten ist. Das ist feige und nicht ehrlich gegenüber der Bevölkerung in Deutschland", sagte der Grünen-Politiker.

Besonders "pikant und kritikwürdig" sei, dass die Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen (sogenannte SMP-Gewinne) nicht wie 2012 vereinbart an Griechenland weitergegeben worden seien. Kindler forderte weitere Zugeständnisse an Griechenland. "Klar ist: Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert. Griechenland braucht jetzt endlich Luft zum Atmen", sagte er. "Es darf keine quasi-automatischen Haushaltskürzungen geben, welche die Wirtschaft weiter abwürgen würden."

Notwendig seien stattdessen "realistische und erreichbare Haushaltsziele und sinnvolle Investitionen im Sinne eines Green New Deal". Kindler betonte, dass sich Griechenland "sehr weitgehend" an die Vereinbarungen mit den Kreditgebern gehalten habe. Daher sei es auch "richtig und gut", die jetzt anstehende Tranche auszubezahlen.

Damit sei die Arbeit der griechischen Regierung aber sicherlich nicht beendet. "Weiter warten die Menschen im Land auf viele versprochene Reformen, die endlich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und alte klientelistische Strukturen aufbrechen."

(dts Nachrichtenagentur)