CDU und SPD gegen Rückführung syrischer Flüchtlinge

Außenpolitiker von CDU und SPD haben die CSU-Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert.

SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe), die Forderung offenbare das „unstillbare Profilierungsbedürfnis der CSU“. Es könne keine Rede davon sein, „dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre“. Dies sei auch Position der Vereinten Nationen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich von den CSU-Forderungen. „Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht“, sagte Kiesewetter der Zeitung. Es müsse nun allerdings zügig die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden.

Kiesewetter verwies darauf, dass die letzte offizielle Bewertung des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2012 stamme. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Dezember mit Blick auf Syrien auf einen Abschiebestopp mindestens bis Ende 2018 verständigt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Deutschlandfunk gesagt, der Nachzug der Familien von Flüchtlingen nach Deutschland würde „unsere Integrationskraft vollkommen überfordern“.

Stattdessen sollten nach Deutschland Geflohene auch in ihre Heimat, etwa Syrien oder den Irak, zurückgebracht und dort mit ihren Familien zusammengeführt werden. Die CSU-Landesgruppe hält am Freitag im oberbayerischen Kloster Seeon den zweiten Tag ihrer Winterklausur ab. (afp)