Deutschland soll Wohnungen für Rückkehrer bauen: Afghanistans Idee für Flüchtlings-Deal

Es gebe Fortschritte mit einem Abkommen zur Rückführung von afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland, berichtet die Welt. Ein afghanischer Entwurf werde in den kommenden Tagen der deutschen Botschaft in Kabul vorgelegt, sagte der afghanische Flüchtlingsminister Said Hussain Alemi Balkhi vor deutschen Medienvertretern laut dpa.

Ein deutscher Vorschlag sei der afghanischen Seite vor einem Monat übermittelt worden. Bald könnten Verhandlungen beginnen. Bis das Abkommen unterzeichnet sei, werde Afghanistan keine Abschiebungen dulden, so der Flüchtlingsminister. Die Afghanen arbeiten derzeit noch an der Fertigstellung des neunseitigen Papiers (plus Anhänge) mit ihren Vorstellungen. Balkhi wünscht, dass keine "Frauen, Kinder, ältere und kranke Afghanen" abgeschoben werden dürfen.

Die HuffPost berichtet: Man wolle nun die Bedingungen für erzwungene Abschiebungen konkretisieren. „Afghanistan möchte zum Beispiel, dass Deutschland rückgeführten Flüchtlingen Wohnungen baut. Außerdem sollen sie Ausbildungen bekommen – idealerweise in Deutschland.“

Außerdem solle Deutschland eine große Kampagne zur Abschreckung potenzieller Flüchtlinge finanzieren. Eine Kampagne aus dem letzten Jahr in fünf Provinzen sei zu Ende. Für mehr sei kein Geld da, zitierte das Medium die Afghanen.

(Österreich hatte vor kurzem eine Abschreckungs-Kampagne vorgestellt, die mit einem 10.000 Euro-Budget bereits verschiedenste Werbemittel in Großstädten nutzt.)

Deutsche Kenner der Verhandlungen sagten, dass Deutschland auf freiwillige Rückkehrer setze. Man denke darüber nach, "Hilfen bereitzustellen“, die Menschen ermöglichen, in ihrer Heimat „wieder Anschluss zu finden". Man müsse aber aufpassen, dass Rückkehrerprogramme nicht zu einem zusätzlichen Anreiz würden, die Flucht überhaupt anzutreten, hieß es in HuffPost und Welt.

3 Abschiebungen und 419 freiwillige Ausreisen

Dass aktuell die freiwilligen Rückreisen effektiver laufen als die Abschiebungen, geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die dieses am vergangenen Montag veröffentlichte: Gerade mal drei afghanische Staatsangehörige wurden im Januar und Februar 2016 von Deutschland abgeschoben. Freiwillig ausgereist waren bis zum 29. Februar hingegen 419 Afghanen, so die HuffPost.

Erpressen sich EU und Afghanistan gegenseitig?

Ende März wurde ein geheimer EU-Plan bekannt, der vorsieht „in naher Zukunft“ mehr als 80.000 Afghanen aus Europa abzuschieben. Darin hieß es, Entwicklungshilfe für Afghanistan solle als Druckmittel benutzt werden, um das Land zur Wiederaufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

Aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, könne es zu zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa kommen, wurde von der EU analysiert.

Laut Pro Asyl will die EU-Kommission Afghanistan nun mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmache. Bei Kooperation hingegen solle die afghanische Elite im Gegenzug mit Studienplätzen an europäischen Universitäten belohnt werden. „Die real existierende Gefährdungslage für die Menschen in Afghanistan wird dabei einfach ausgeblendet – oberstes Ziel scheint zu sein, Fluchtbewegungen nach Europa um jeden Preis zu stoppen“, so die NGO, welche der EU in ihrem Artikel eine Erpresser-Strategie vorwirft.

Auf der von der HuffPost zitierten Pressekonferenz sagten Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums: Ihr Ministerium sei jahrelang von internationalen Entwicklungshilfebemühungen ignoriert worden und gehöre zu den am schlechtesten ausgerüsteten und finanzierten Ministerien des Landes. Hilfe sei dringend nötig.

In der Tat ist Afghanistans Flüchtlingsproblem ein Gigantisches: In Afghanistan gibt es über eine Million Binnenflüchtlinge. Rund 5,4 Millionen Menschen flohen aus der Krisenregion nach Pakistan und in den Iran, so Zahlen von ProAsyl. (rf)