Republikaner spekulierte im US-Wahlkampf: „Ich glaube, Trump wird von Putin bezahlt“

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hat nach einem Bericht der „Washington Post“ die Vermutung geäußert, Donald Trumps Wahlkampf werde aus Russland bezahlt.

„Es gibt zwei Personen, von denen ich glaube, dass sie von Putin bezahlt werden“, hat McCarthy demnach gesagt. „Rohrabacher und Trump“. Der Abgeordnete Dana Rohrabacher ist ein Unterstützer Russlands.

Trump befand sich zur Zeit des Gesprächs noch im parteiinternen Vorwahlkampf, war aber bereits auf dem Weg zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte der „Washington Post“ später, McCarthy habe „ganz klar versucht, witzig zu sein“.

Die mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf war offenbar in der Republikanischen Partei seit langem ein Thema. Der frühere republikanische Parteistratege und Trump-Kritiker, Evan McMullin, bestätigte gegenüber der „Washington Post“: „Es stimmt. McCarthy hat gesagt, dass er glaube, Trump stehe auf Putins Gehaltsliste. Und Sprecher Ryan war besorgt, dass das jemand ausplaudert.“

Ryans Pressesprecher, Brendan Buck, sagte gegenüber der Zeitung: „Dieses ein Jahr alte Gespräch war ganz offensichtlich ein Scherz. Keiner nahm die Vermutungen des Fraktionsvorsitzenden ernst, dass Donald Trump oder andere Parteimitglieder von Russland bezahlt werden.“ Auch McCarthys Pressesprecher erklärte demnach: „Es war der missglückte Versuch eines Scherzes.“

US-Justizministerium ernennt Ex-FBI-Chef zum Sonderermittler

Im Zuge dieser Affäre wurde nun der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler zur Aufklärung potentieller Verwicklungen von Trump mit Russland ernannt. Mueller soll die Untersuchungskommission zu „Versuchen der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen“ leiten, teilte das US-Justizministerium mit. Ihm würden alle nötigen Ressourcen zur Verfügung werden, „um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen“, so das Ministerium.

Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem große Unabhängigkeit und umfassende Ermittlungsvollmachten. Diese besonderen Umstände machen den Sonderermittler zum Super-Ermittler: Er kann seine Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben, weil er nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder gar des Weißen Hauses unterstellt ist. Seine Unabhängigkeit bietet ihm Schutz vor dem Verdacht politischer Einflussnahme.

Der Sonderermittler muss den Minister nicht über jeden Schritt der Ermittlungen unterrichten. Bei diesen kann er sich auf Mitarbeiter seiner Wahl stützen. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Bei entsprechenden Ergebnissen kann er die Fälle zur Anklage vor Gericht bringen.

Die Berufung von Sonderermittlern ist selten. Unter zwei Bedingungen kann das Justizministerium einen solchen Schritt tun – entweder, wenn die Befassung eines normalen Bundesanwalt mit den Ermittlungen einen Interessenkonflikt beschwören würde, oder wenn ein generelles öffentliches Interesse an einem Sonderermittler besteht. Auf letzteres berief sich das Ministerium nun bei der Berufung eines Ermittlers zur Russland-Affäre.

Entlassen werden kann ein Sonderermittler nur dann, wenn er sich schwerer Fehler schuldig macht oder wenn ihm ein Interessenkonflikt nachgewiesen werden kann. Nur das Justizministerium kann ihn entlassen.

Der Sonderermittler muss nicht aus Justizapparat kommen. Bei der Trump-Russland-Affäre fiel die Wahl auf den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller. Er hatte die vergangenen Jahre als Anwalt im Privatsektor gearbeitet. (afp/dpa/so)