Trump gratuliert Erdogan zu Sieg beim Verfassungsreferendum – und Achtung der Meinungsfreiheit gefordert

Nach dem Volksentscheid zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat die US-Regierung an Ankara appelliert, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. US-Präsident Trump gratulierte Erdogan jedoch auch zu seinem Sieg.

US-Präsident Donald Trump hat laut türkischen Staatsmedien seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert. Trump habe Erdogan am Montagabend angerufen, um ihm zu dessen Erfolg bei dem Referendum zu gratulieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Regierungskreise.

EU-Vertreter hatten sich zuvor zurückhaltend zu dem Abstimmungsergebnis geäußert, internationale Wahlbeobachter äußerten Kritik am Verlauf des Referendums.

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, hatte am Montag auf eine Gratulation verzichtet. Er appellierte vielmehr an die Türkei, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. „Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren“, sagte Toner. Zur „demokratischen Entwicklung“ des Nato-Partners gehörten das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer „vielfältigen und freien“ Medienlandschaft.

Das Lager von Präsident Erdogan hatte das Referendum laut dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Benachteilung der Nein-Kampagne und die Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Anders als die türkische Opposition sprachen sie aber nicht von Betrug

Die EU-Kommission forderte Ankara auf, angesichts des knappen Ergebnisses des Referendums nach Konsens zu streben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderten Erdogan auf, einen „respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ zu suchen. Das Ergebnis zeige die tiefe Spaltung der Gesellschaft und bedeute „große Verantwortung für die türkische Staatsführung“. (afp)

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