Union pocht nach Türkei-Referendum auf strengere Regeln für Doppelpass – Ausnahmezustand verlängert

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat die Union ihre Forderung nach strengeren Regelungen beim Doppelpass bekräftigt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Welt“ (Dienstagsausgabe): „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen.“

Zumindest müsse den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können, „wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben“, sagte Mayer. Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.

Mit der Verfassungsänderung sei “ der Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet“, kritisierte Mayer. Er hoffe, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser „fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch“ mache.

Türkische Regierung beschließt Verlängerng des Ausnahmezustands

Nach dem Referendum hat Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei für weitere drei Monate verlängert. Das Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu, wie Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mitteilte. Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen. Das türkische Parlament, in der die regierende AKP die Mehrheit hat, muss nun noch zustimmen.

Die Maßnahme wäre am Mittwoch ausgelaufen. Der Sicherheitsrat erklärte laut dem Sender NTV, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle die „Kontinuität der Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte und Freiheiten“ sichergestellt werden. Kurtulmus sagte, die Entscheidung ziele nicht darauf, der Regierung freie Hand zu geben, sondern den „Kampf gegen terroristische Gruppen“ zu ermöglichen.

Der Ausnahmezustand war am 20. Juli, fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch, verhängt worden. Er wurde im Oktober und im Januar für jeweils drei Monate verlängert. Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Erdogan hat von diesem Recht ausführlich Gebrauch gemacht. Die Opposition wirft ihm vor, seine Befugnisse zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen und Fragen außerhalb seiner Kompetenz zu entscheiden.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 47.000 Menschen wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den Putschisten festgenommen. Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden suspendiert oder entlassen, darunter Lehrer, Richter und Polizisten. Auch zahlreiche Journalisten und Akademiker wurden festgenommen. (afp)