US-Regierung stellt Ziele für Neuverhandlung des Nafta-Handelsabkommens vor

Bei der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko will die US-Regierung auf eine Verringerung des Handelsdefizits hinarbeiten.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte am Montag, Washington wolle auch versuchen, die Handelsbarrieren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsgüter zu senken und Subventionen abzuschaffen, die sich unfair auf den Handel mit den beiden Nachbarländern auswirkten.

US-Präsident Donald Trump halte weiter an seinem Versprechen fest, Nafta neu zu verhandeln, „um einen viel besseren Deal für alle Amerikaner“ zu bekommen, erklärte Lighthizer. „Zu vielen Amerikanern wurde durch geschlossene Fabriken, exportierte Arbeitsplätze und gebrochene politische Versprechen Schaden zugefügt.“ Die US-Regierung strebt Lighthizer zufolge auch ein Kapitel zur Digitalwirtschaft an und will Arbeitnehmer- und Umweltfragen direkt in das Abkommen integrieren.

Der Handelsbeauftragte hatte die Veröffentlichung der Verhandlungsziele vor dem Beginn der Gespräche im kommenden Monat zugesagt. Trump beschrieb das Abkommen als „Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte“.

Der mexikanische Wirtschaftsminister begrüßte in einer Erklärung die US-Ziele. Diese trügen dazu bei, „die Themen am Verhandlungstisch mit größerer Klarheit zu definieren“.

Lighthizer erklärte, als Nafta im Jahr 1994 in Kraft trat, hätten die USA einen Überschuss von 1,3 Milliarden Dollar im Handel mit Mexiko verzeichnet –  heute gebe es ein Handelsdefizit von 64 Milliarden Dollar. Im Handel mit Kanada kritisieren die USA Schwierigkeiten beim Marktzugang für Milchprodukte, Wein und Getreide, die mit dem aktuellen Handelsabkommen nicht gelöst werden könnten. (afp)