Experte: Reformpläne zur Stärkung der Betriebsrente verfehlen ihr Ziel

Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) bei kleineren Firmen dadurch zu verbessern, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in Zukunft auch Betriebsrenten ohne Leistungsgarantien und Haftungsrisiken für Arbeitgeber vereinbaren dürfen, stößt in der Branche auf grundsätzliche Bedenken: „Das Gesetzesvorhaben geht insbesondere durch das ins Auge gefasste Tarifpartnermodell im Ergebnis am eigentlichen Ziel komplett vorbei“, warnt der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Pensionskasse, Frank Oliver Paschen, laut „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) in einer Stellungnahme, die er am Montag bei der öffentlichen Anhörung zur geplanten Reform im Bundestag abgeben wird. Der Chef der ältesten überbetrieblichen Pensionskasse in Deutschland verweist darauf, dass die betriebliche Altersversorgung in Unternehmen mit Tarifbindung schon heute „mit einem extrem hohen Verbreitungsgrad vorhanden“ sei. Fehlen würde sie vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien.

Nicht tarifgebunden sind nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen die meisten Unternehmen. Im Westen sind es 69 Prozent der Betriebe, in Ostdeutschland 79 Prozent. „Die Bundesregierung steuert damit genau an denjenigen vorbei, die die Reform eigentlich erreichen will: Beschäftigte in kleinen Betrieben, etwa im Handwerk oder im Einzelhandel“, schlussfolgert Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen. (dts)