Schäuble warnt vor Lockerung von Finanzmarktregeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will beim neuen US-Finanzminister Steven Mnuchin gegen eine Lockerung der Finanzmarktregeln werben. Er werde seinem neuen Kollegen aus eigener Erfahrung nicht dazu raten, die mühsam als Lehre aus Finanzkrise global geschaffenen Regeln jetzt wieder zu leichtfertig zurückzunehmen.

„Wir haben viele Anzeichen dafür, dass wir nicht nur durch geopolitische Risiken für die weltweit wirtschaftliche Entwicklung eine Reihe Volatilitäten haben, die wir nicht ernst genug nehmen können“, sagte der CDU-Politiker in Berlin weiter: „Jede freiheitliche Ordnung zerstört sich ohne Regeln und Grenzen.“

Auch EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis warnt mit Blick auf US-Pläne zur Entlastung der Finanzbranche davor, Fortschritte nach der globalen Finanzkrise aufs Spiel zu setzen. „Wir müssen wirklich alles Mögliche tun, um einen Wettlauf nach unten bei der Finanzregulierung zu verhindern“, sagte Dombrovskis der „Börsen-Zeitung“. Sollten die G20-Beschlüsse zur Reform des Finanzsektors infrage gestellt werden, wäre dies „eine große Gefahr“.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt das Finanzministerium angewiesen, die Bestimmungen des Dodd-Frank-Acts auf den Prüfstand zu stellen, mit dem als Reaktion auf die Finanzkrise neue Vorgaben für die Finanzbranche aufgestellt worden waren. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte angesichts der US-Pläne vergangene Woche kritisiert, Deregulierung sei „das Letzte, was wir im Moment brauchen“. Ein Grund für die letzte Finanzkrise sei auch eine aufgeweichte Regulierung gewesen. (dpa)

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