Ex-NATO-Sprecherin: 4 bis 5 Prozent des BIP für die Rüstung möglich
Weil Amerika seine Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis zurückfahren will, müssen die anderen Mitgliedstaaten wesentlich mehr beitragen. Laut einer Umfrage finden es 50 Prozent der Deutschen richtig, wenn Deutschland 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung ausgeben würde.
Umstrittene Großreform soll Krankenhausversorgung neu ordnen - und kalkuliert Klinikschließungen ein
Die große Reform der deutschen Kliniklandschaft stand lange auf der Kippe, passierte aber heute den Bundesrat und kann nun umgesetzt werden. In Brandenburg entließ Ministerpräsident Woidke Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil sie seinem Vorschlag, das Thema zunächst in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, nicht zustimmen wollte.
Thüringer Regierung muss AfD-Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass nicht alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken geheim gehalten werden müssen.
Energiepreise runter, Lebensmittel rauf - Butter auf neuem Rekordniveau
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen deutliche Preissenkungen bei der Energie gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat kletterten sie allerdings wieder leicht. Mehl und Getreide sind billiger geworden, für viele andere Lebensmittel müssen Verbraucher hingegen tiefer ins Portemonnaie greifen.
Trump ernennt ehemaligen Justizminister Matthew Whitaker zum US-Botschafter bei der NATO
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Matthew Whitaker ausgewählt, weil er ein „starker Kämpfer und loyaler Patriot ist, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden“.
Nun gerät auch die Wohnmobil- und Campingbranche ins Schleudern
Der führende Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert stoppt bis zum Jahresende seine Produktion in zwei Werken, um Lagerbestände abzubauen. Nach drei Quartalen stehen 16 Prozent weniger Umsatz in den Büchern als im Vorjahr. Weitere Branchenvertreter mussten bereits Insolvenz anmelden.
Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung
Die Stadt Berlin muss ein drei Milliarden Euro großes Haushaltsloch stopfen. Geplant sind massive Einsparungen in praktisch allen Bereichen. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne des Senats.
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
Robert F. Kennedy soll unter Donald Trump Gesundheitsminister der USA werden. Er kündigt an, die ihm unterstellten Behörden mit fast 80.000 Mitarbeitern auf einen neuen Kurs zu bringen.
Was eine Haushaltssperre ist - und welche Folgen sie hat
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben. Was passiert aber, wenn doch eine Sperre kommt?
Wirbel um Fake-Video von Merz: Ein „Vorgeschmack“ wie jetzt Wahlkampf geführt wird
Der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) hat auf Instagram ein als Satire gekennzeichnetes Video von CDU-Chef Friedrich Merz geteilt. Dafür gab es harsche Schelte von der Union, die von „Schmutzwahlkampf“ sprach. Auch bei den Sozialdemokraten kam die Aktion nicht gut an.
Vorgezogene Bundestagswahl verzögert eine Neubewertung der AfD
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Diese verschiebt sich nun, weil wegen der anstehenden Neuwahlen Zurückhaltung geboten ist. Unterdessen haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag für ein Verbotsverfahren eingereicht.
Trotz Einreisesperre: Mehr als 4.000 Abgeschobene kehrten nach Deutschland zurück
In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 14.718 Flüchtlingen aus Deutschland abgeschoben, 4.614 kehrten trotz einer Einreisesperre nach Deutschland zurück. Fast jeder Zehnte stammte aus Afghanistan.
Faktencheck beweist: Aufnahmen zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußballfans
Medien interpretieren Bilder aus Amsterdam weltweit falsch. Ein Faktencheck belegt, dass auch Anhänger des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv Niederländer angriffen und Palästinenser beleidigten. Nach den Ausschreitungen im Anschluss an ein Fußballspiel in der vergangenen Woche kommt die niederländische Hauptstadt nicht zur Ruhe. Randalierer zündeten erneut Autos sowie eine Straßenbahn an.
Die nächste Runde im Ringen um einen Konsens beim Pandemievertrag hat begonnen
Seit heute tagt ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium, mit dem Ziel, den Pandemievertrag am 15. November zu unterschreiben. Lauterbach glaubt nicht mehr an einen Abschluss in diesem Jahr.
Die Brandmauer zur AfD bröckelt - ist aber „stabiler als vielfach vermutet“
Im Fürther Stadtrat hat die SPD-Fraktion Unterstützung für einen Antrag von der AfD bekommen. Nun hagelt es Kritik. Allerdings fiel die Brandmauer in den vergangenen Jahren wiederholt, vor allem im kommunalen Bereich. Eine Analyse.
Koalition mit CDU und BSW? SPD in Sachsen will Mitglieder nach ihrer Meinung fragen
Die sächsische SPD kündigt eine Befragung ihrer Mitglieder, in der diese sich zu einer Koalition mit CDU und BSW äußern sollen. Das Ergebnis soll verbindlich für die Sozialdemokraten sein.
Retourkutsche zu Bidens „Müll“-Aussage: Trump gibt Interview aus einem Abfalltransporter
US-Präsident Joe Biden hatte Trump-Anhänger als „Müll“ bezeichnet. Grundlage dafür war der Kalauer des Comedians Tony Hinchcliffe über Puerto Rico auf einer Wahlveranstaltung der Republikaner. Trump gibt vor, den Künstler nicht zu kennen.
EU lässt Steuerbetrugsring mit Verbindung zu chinesischen Banken auffliegen
Ermittler beschlagnahmten in Italien fünf chinesische Restaurants sowie acht hochwertige Autos und Immobilien. Verdächtige sollen mithilfe von Verschleierungsmaßnahmen 113 Millionen Euro an Steuergeldern hinterzogen haben.
Florierender Tauschhandel: Initiativen unterlaufen Bezahlkartensystem für Flüchtlinge
Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte verzögern Gerichtsprozesse und unterschiedliche Vorstellungen bei deren Nutzung. Die Karte soll verhindern, dass Bargeld ins Ausland transferiert und für andere Zwecke verwendet wird.
Krankenkassen sprechen sich für Erhalt von telefonischer Krankschreibung aus
Ärzte- und Arbeitgeberverbände sind sich bei der Beibehaltung der telefonischen Krankschreibung uneins. Der Krankenstand steuert in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zu.
Die „Swing States“ sind für Trump und Harris das Zünglein an der Waage
In den USA läuft der Endspurt zu den Präsidentenwahlen am 5. November. Nach Trumps wahltaktischem Kurswechsel geben republikanische Wähler mehr Stimmen per Briefwahl ab als vor vier Jahren.
Antisemitismusbeauftragter Klein ist „nicht überzeugt“ von Özoğuz-Erklärung
Nach einem israelkritischen Instagram-Post steht die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz weiter in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte Klein fordert eine umfassendere Reaktion von der SPD-Politikerin.
Geheimdienst-Unterlagen zu geplantem Gegenschlag Israels auf den Iran geleakt
Zwei Seiten mit hochgeheimen Informationen zu Israels geplanten militärischen Aktivitäten gegen den Iran kursieren im Internet. Die Dokumente zeigen, dass die USA die Pläne Israels sehr genau verfolgt.
Mehr Impfangebote in Apotheken - Ärzteverbände protestieren
Die Ampelregierung will das Angebotsspektrum erweitern und überträgt das Thema Impfen vom umstrittenen Apothekenreformgesetz in das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Mehr Tests in Apotheken und Altersheime sind ebenfalls geplant.
Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht
Die Grünen-Minister Habeck und Baerbock blockierten im Bundessicherheitsrat seit März Waffenlieferungen an Israel. Sie forderten eine schriftliche Zusicherung, dass deutsche Waffen nicht für einen Völkermord verwendet werden. Der FDP-Vize fordert, Israel wie einen NATO-Partner Deutschlands zu behandeln.
Islamisten rufen zu weiteren Anschlägen nach dem Vorbild Solingens auf
Ein Staatsschützer warnt vor einer Welle von Nachwuchsterroristen. Ziel sollen vor allem Veranstaltungen von Schwulen und Lesben sein. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht eine Rückkehr des islamistischen Terrors in Europa.
Mehr als jeder Sechste klagt über Nebenwirkungen nach den Corona-Impfungen
An einer repräsentativen Forsa-Umfrage beteiligten sich rund 1.000 Menschen. Knapp drei Viertel gaben an, keine Probleme gehabt zu haben. Zehn Prozent blieben ungeimpft. Zudem halten 40 Prozent der Befragten eine Corona-Aufarbeitung für erforderlich.
Blogger Tim Kellner erhält Hausbesuch der Polizei samt Gefährderansprache
Der Blogger Tim Kellner hatte auf seinem Telegram-Kanal eine öffentlich einsehbare Liste mit Namen von Bundestagsabgeordneten geteilt, die sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Dies veranlasste die Bielefelder Polizei zu einem Hausbesuch bei Kellner. Die Behörde spricht von einer präventiven Maßnahme „im Vorfeld einer strafbaren Handlung“.
Deutschland ist Spitzengeldgeber für WHO - Diskussion über Umgang mit sozialen Medien im Pandemiefall
Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bedeutende finanzielle Zusagen erhalten. Am zweiten Tag der Weltgesundheitsgipfel ging es auch um den Umgang mit den sozialen Medien und möglichen Maßnahmen.
Geplante Asylbewerberwohnanlage sorgt in Luxusgegend am Starnberger See für Unruhe
In der rund 3.000 Seelen zählenden Gemeinde Seeshaupt will das Landratsamt auf einem „Filetgrundstück“ am Starnberger See eine „Mischunterkunft“ bauen. Ein Teil der Wohnungen sollen frei und zum ortsüblichen Tarif vermietet werden.
