Nord Stream-Sabotage: Der Hauptverdächtige Ukrainer bleibt unauffindbar
Wo ist Wolodymyr Z.? Diese Frage beschäftigt offenbar seit Monaten die Generalbundesanwaltschaft (GBA). Bei Z. soll es sich um einen jener Saboteure handeln, die die Nord Stream-Gaspipelines mithilfe einer Segeljacht gesprengt haben könnten. Jetzt wurde bekannt, dass die GBA schon im Juni einen Haftbefehl erwirkt hatte.
FDP will Bürgergeld reduzieren - den einen zu viel, den anderen zu wenig
Der FDP geht die drohende Nullrunde im nächsten Jahr für Bürgergeldempfänger nicht weit genug: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, will allen Empfängern bis zu 20 Euro weniger überweisen lassen. SPD und AfD lehnen den Vorstoß ab, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Kanzleramt wehrt sich gegen Bas-Kritik am Antwortverhalten
Nachdem aus den Reihen der Parlamentarier immer öfter Kritik an der Bundesregierung laut geworden war, weil Fragen zu spät oder unvollständig beantwortet worden sein sollen, hat Parlamentspräsidentin Bas das Kanzleramt zur Besserung ermahnt. Die Regierung kann allerdings keine ernsthaften Pflichtverletzungen erkennen.
PEI im Zugzwang: Überfällige Auswertung zu Corona-Impfung soll noch 2024 vorliegen
Das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sind verpflichtet, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um die Anzahl der COVID-19-Impfungen beziehungsweise ihre Wirkung zu überwachen. Nach jahrelanger Vorbereitung soll eine offizielle Auswertung nun im vierten Quartal erscheinen.
Autos von AfD-Politikern in Leipzig und Bremen in Brand gesteckt
Drei Autos zum Teil irreparabel beschädigt und ein Sachschaden im fünfstelligen Euro-Bereich – das ist die Bilanz der jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge von AfD-Politikern. Die Taten ereigneten sich in der Nacht zum Donnerstag in Leipzig und Bremen.
Haushaltssorgen lassen für 2025 keine neuen Offizierplanstellen zu
Bundeswehroffiziere, die nach ihrer Dienstzeit gerne noch ein Jahr bei der Truppe dranhängen würden, werden sich ab 2025 wohl meistens eine andere Beschäftigung suchen müssen: Für neue Planstellen ist im Verteidigungshaushalt kein Geld mehr da. Die Unionsfraktion warnt davor, „teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen“.
Ehefrau als Auftragnehmerin: Mehrfacher Interessenkonflikt im Außenministerium?
Die Ehefrau eines hohen Beamten im Außenministerium arbeitet einem Pressebericht zufolge für mehrere Seiten, die mit afghanischen Visa-Anträgen für Deutschland zu tun haben: für die Botschaft in Islamabad, für das Auswärtige Amt und für die Antragsteller selbst. Ein Pressesprecher des Amts wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft entschieden zurück.
SPD-Politiker Bröker legt Geständnis ab - Landrat schwer belastet
Mit Jens Bröker, einem Ex-Referatsleiter im Landkreis Düren, hat ein Hauptverdächtiger im NRW-Schleuserskandal für reiche Chinesen ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Seine Aussagen deuten auf eine Komplizenschaft mit Landrat Wolfgang Spelthahn hin. Der aber bestreitet jegliche Tatbeteiligung.
Bundesregierung hat keine Belege für angebliche UdSSR-Renaissancewünsche Putins
Der deutschen Bundesregierung liegen offenbar keine Belege dafür vor, dass der russische Präsident Putin jemals gesagt habe, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion anzustreben. Das geht aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hervor.
Hickhack um Haushaltsentwurf 2025 geht weiter - Lindner scharf kritisiert
Die Grünen im Bundestag wollen sich offenbar auf keine weiteren Kompromisse beim Bundeshaushalt 2025 mehr einlassen. Auch SPD-Chefin Esken ist nicht erfreut über die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Regierungsbündnis sieht sie aber nicht in Gefahr.
Bundespolizei an alle Grenzen? Union fordert Machtwort des Kanzlers
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Kanzler dazu aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zum Regelfall zu machen. Sein grundsätzliches Einverständnis hatte Scholz selbst vor einer Woche bekräftigt. Bundesinnenministerin Faeser lässt derzeit nicht überall streng kontrollieren.
Batterieproduzenten in Gefahr: Automobilindustrie fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Nach dem Willen der EU-Kommission soll es eine neue Berechnungsmethode für den sogenannten CO₂-Fußbadruck von Batteriefabriken für E-Autos geben. Die neuen Vorschriften würden das Ende der Batterieproduktion in Deutschland bedeuten, mahnt der Verband der Automobilindustrie.
Einschnitte bei Sozial- und Konsumausgaben? Haushalt 2025 verlangt wohl doch Nachverhandlungen
Damit bis Ende November ein verfassungskonformer Haushalt für 2025 steht, sind wohl doch noch Nachverhandlungen nötig. Das Finanzministerium will offenbar die Sozial- und Konsumausgaben überdenken. Kritik kommt von den Linken und vom Bund der Steuerzahler.
Keine Geheimdienstinfos für AfD-geführte Länder
Der AfD-Landesverband Thüringen hat mit Unverständnis auf den von „Sicherheitskreisen“ geäußerten Plan reagiert, nach dem die Landesverfassungsschutzämter in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Informationen aus anderen Ämtern mehr erhalten sollen, falls die AfD mitregieren sollte. Für den AfD-Bundesvorstand wäre so etwas schlicht „rechtswidrig“.
Falls die AfD mitregiert: Isolation der Landesverfassungsschutzämter geplant
Die AfD soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen auf keinen Fall Zugriff auf Informationen aus den Verfassungsschutzämtern erhalten. Sollte die Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in Regierungsverantwortung gelangen, werde man die Informationsströme kappen.
Pankow, Kreuzberg, Spandau: Was bisher zu den Attacken vom 30. Juli bekannt ist
Die Polizei Berlin hat nähere Details zu den Gewalttaten bekannt gegeben, die sich am Abend des 30. Juli in den Stadtteilen Spandau, Pankow und Kreuzberg ereignet hatten. Bei drei der vier Verletzten stellten sich die Blessuren als weniger schlimm heraus als zunächst berichtet.
Schüsse und Messerattacken in Berlin: Mindestens vier Schwerverletzte
Der Juli klingt in der deutschen Hauptstadt mit Gewalt aus. Mindestens vier Opfer von Messerattacken sollen am 30. Juli zum Teil schwer verletzt worden sein. In Spandau gab es Schüsse. Zudem kam die Polizei einem Antifa-Aktivisten auf die Spur, der vor wenigen Tagen zwei freie Reporter im Livestream angegriffen haben soll.
Visa-Affäre: Auswärtiges Amt immer weiter unter Druck
Im Februar 2023 soll eine mutmaßliche pakistanische Agentenfamilie trotz Warnung der deutschen Botschaft Islamabad nach Deutschland geflogen sein. Darüber hinaus sind überzeugende Identitätspapiere nach Auffassung des Auswärtigen Amt für ein Visum nicht mehr nötig. Die CDU-Fraktion im Bundestag denkt über einen U-Ausschuss nach.
Justizministerium zu Übergriffigkeitsverdacht: Ausziehen ja, Inspektion der Körperöffnungen nein
Das hessische Justizministerium hat bestätigt, dass sich alle neun Beschuldigten im Frankfurter „Reichsbürger-Prozess“ an den Verhandlungstagen zweimal vor Beamten entkleiden müssen. Das sei „übliche Praxis“. Eine Untersuchung von Körperöffnungen habe es aber nicht gegeben.
Vorab durchgesickert: Wahlrechtsreform verfassungsgemäß - mit gewissen Ausnahmen
Die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Kern verfassungsgemäß: Der Bundestag darf künftig maximal 630 Abgeordnete beherbergen. Die alte Grundmandatsklausel soll aber vorerst bestehen bleiben. Damit bleiben „kleine“ Parteien wie die Linke oder die CSU im Rennen.
Staatsanwaltschaft kann Kommunikation zwischen Elsässer und dem „Hausmeister“ nicht bestätigen
Ein „Hausmeister P.“ soll gegenüber „COMPACT“-Chef Jürgen Elsässer einst Mordfantasien gegen Robert Habeck geäußert haben. Elsässer bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass seit 15 Monaten Ermittlungen gegen P. laufen – eine Kommunikation zwischen P. und Elsässer könne sie aber nicht bestätigen.
Elsässer-Anwälte gehen per Eilantrag und Klage gegen das Compact-Verbot vor
Wie zu erwarten, hat das Anwaltsteam des Publizisten Jürgen Elsässer Eilantrag und Klage gegen das Bundesinnenministerium beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Elsässers COMPACT-Magazin GmbH war am 16. Juli per Vereinsrecht verboten worden. Elsässer hofft auf eine Entscheidung in den nächsten vier Wochen.
Wahlrechtsreform verfassungsgemäß? - Union, CSU und Linke hoffen auf Nein aus Karlsruhe
Insbesondere die Unionsparteien und die Linke hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag der jüngsten Wahlrechtsreform des Bundestags ihren Segen verweigern wird. Ansonsten müssten insbesondere CSU, Linke und direkt gewählte Kandidaten um ihren Einzug ins Parlament bangen.
So reagiert das RKI auf den Leak des unbekannten Whistleblowers
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle durch die freie Journalistin Aya Velázquez hat die Epoch Times dem Robert Koch-Institut einen Fragenkatalog zugeschickt. Demnach prüft das Institut derzeit rechtliche Schritte wegen des Leaks. Unsere Fragen und die RKI-Antworten in voller Länge.
Wie sich Pharma und Politik für die Impfung einsetzten
Die frisch geleakten Protokolle aus dem Corona-Krisenstab des Robert Koch-Instituts zeigen, dass sich insbesondere die Politik und die Pharmafirma Pfizer für schnellere und häufigere COVID-19-Impfungen einsetzten. Das RKI zog trotz gelegentlicher Bedenken mit.
Olympische Spiele in Paris: Zehntausende Soldaten und Polizisten sorgen für Sicherheit
Seit Monaten gilt in ganz Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Die innenpolitische Lage ist schwierig und die internationalen Konflikte machen es nicht besser. Ein Militärcamp für 4.500 Soldaten steht bereits. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf einen „olympischen und politischen Frieden“.
Aus Gewissensgründen: Whistleblower steckte ungeschwärzte RKI-Files durch
Bislang lagen nur die teilweise geschwärzten RKI-Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 vor. Nun hat ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut sämtliche Protokolle bis Sommer 2023 geleakt – sogar in einer komplett lesbaren Fassung. Die freie Journalistin Aya Velázquez sieht darin einen Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung.
Brandaktueller Leak: Alle RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht
Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt. Heute ab 10:00 Uhr präsentierte die freie Journalistin Aya Velázquez die Enthüllungen per Pressekonferenz. Epoch Times war vor Ort und weitere Berichte werden folgen.
Bidens Rückzug und die 96-Millionen-Dollar-Frage
Seit der Empfehlung von US-Präsident Joe Biden, seine Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Donald Trump ins Rennen zu schicken, laufen in den USA die Telefone und Spendenkonten heiß. Ein weiterer demokratischer Gegenkandidat könnte den Zugriff auf Dutzende Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern erschweren.
Wie Faeser und Buschmann Internettätern das Leben schwer machen wollen
Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich immer wieder gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht, kann sich seine Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD) eher dafür erwärmen. Das letzte Wort im aktuellen Gesetzgebungsverfahren scheint noch nicht gesprochen.
