BSW als Mehrheitsbeschaffer: Kretschmer auf Wagenknecht-Partei angewiesen
Wie in Thüringen stehen auch in Sachsen für die Landtagswahl am 1. September die Zeichen auf schwarz-dunkelrot: Eine andere Konstellation als CDU/BSW ist angesichts der „Brandmauer“ kaum denkbar. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban befürchtet „eine Koalition der Wahlverlierer“.
Björn Höcke erneut vor Gericht - diesmal wegen „Alles für“ plus aufmunternder Geste
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke muss sich schon wieder wegen eines Wahlkampfauftritts vor Gericht verantworten, diesmal wegen des Aussprechens der Worte „Alles für“ und einer aufmunternden Geste. Das Urteil könnte bereits am kommenden Mittwoch fallen.
Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes: Bilanz der Innenministerkonferenz
Straftäter und Gefährder schnell nach Afghanistan oder Syrien abschieben, Maßnahmen gegen illegale Migration forcieren und Frauen besser vor Gewalt schützen – das sind drei der wichtigsten Absichtserklärungen der Innenministerkonferenz (IMK) von Potsdam. Eine Drittstaatenlösung für Asylbewerber ist noch nicht in Sicht.
Ausschuss formal beschlossen - AfD will für mehr Untersuchungspunkte klagen
Der hessische Landtag hat auf Drängen der AfD beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einzusetzen. Der „abgespeckte“ Auftrag geht der AfD-Fraktion allerdings nicht weit genug. Sie will beim Staatsgerichtshof für mehr Diskussionspunkte klagen.
CORRECTIV-Chef darf Falschbehauptung zur Potsdam-Recherche nicht mehr verbreiten
David Schraven, der Chef des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“, hat zugegeben, dass er Anfang März in einem FAZ-Interview über den aufsehenerregenden „Geheimplan“-Artikel eine Falschbehauptung aufgestellt hatte. Das Landgericht Hamburg hatte ihm das untersagt. Nun hat Schraven das Urteil akzeptiert.
Mario Voigt erteilt Ramelow Absage: Thüringen demnächst wohl mit CDU-BSW-Bündnis
Der Wunsch von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einem CDU/BSW/Linke-Dreierbündnis in Thüringen wird wohl erfolglos bleiben: Nach derzeitigem Stand der Dinge läuft alles auf eine Koalition von CDU und BSW hinaus – womöglich mit der SPD als Königsmacher.
16 Minister auf der Suche nach Abschiebemöglichkeiten für straffällige Afghanen und Syrer
Drei Tage lang wollen die Landesinnenminister in Potsdam unter anderem nach Lösungen suchen, um straffällige Afghanen und Syrer in ihre Heimat abzuschieben zu können. Mit Spannung wird dazu ein tragfähiger Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium erwartet.
Warum Hildesheim vom „Verteidigungsfall“ schrieb
Eine Website der Stadt Hildesheim zur Bundestagswahl 2025 hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, weil darin vom Verteidigungsfall die Rede war. Inzwischen wurde der Passus gestrichen. Was steckt dahinter?
Landtag will Corona-Untersuchungsausschuss - AfD: „Stark abgespeckte Variante“
Nach dem Hickhack der vergangenen Wochen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im hessischen Landtag entschlossen, einen eigenen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzubringen. AfD-Fraktionschef Lambrou will weiter für seine Version kämpfen – und notfalls vor den Staatsgerichtshof ziehen.
Prozessauftakt in München: Mammutprozess um Reichsbürger-Netzwerk komplett
Nach Prozessauftakten in Stuttgart und Frankfurt am Main wird auch in München gegen einen Teil des Netzwerks jener Reichsbürger verhandelt, die bis 2022 gewaltsame Umsturzpläne gegen die Regierung geschmiedet haben sollen. Damit stehen nun insgesamt 26 Angeklagte vor Gericht.
Zwei Urteile: Mehr Rechte für Migranten, mehr Pflichten für Behörden
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte von Migranten mit zwei aktuellen Urteilen weiter gestärkt. Zu berücksichtigen sind stets frühere Einschätzungen aus anderen EU-Staaten. Das bedeutet für die deutschen Behörden vor allem mehr Arbeit.
Jeder Achte spart beim Essen: Die Ampel-Antwort auf die steigenden Lebensmittelpreise
Die Bundesregierung soll „die Handelsketten zu deutlichen Preissenkungen auf Vorkriegsniveau“ motivieren, meint die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu viele Menschen könnten sich nicht mehr vollwertig ernähren. Die Bundesregierung zieht Bilanz der in den letzten zwei Jahren bereits umgesetzten Maßnahmen.
Ausnahmezustand im Ruhrgebiet: Protestwochenende gegen die AfD
Am letzten Juni-Wochenende steht die Polizei in Essen vor einer Herausforderung: Womöglich könnten 100.000 Menschen versuchen, AfD-Delegierten den Zugang zum Bundesparteitag in der Grugahalle zu versperren. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte erfolglos versucht, die ganze Veranstaltung zu verhindern.
10 Stadien, 51 Spiele und 12 Millionen in den Fanmeilen - Polizei sieht sich gut gerüstet
Das Bundesinnenministerium sieht eine besonders hohe Polizeipräsenz als adäquates Mittel zur Gefahrenabwehr bei der Fußball-EM. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne gebe es nicht. Bis zum 19. Juli werde an den Grenzen, an Flughäfen und im Bahnverkehr verstärkt kontrolliert.
Bewegender Abschied von Rouven Laur: Über 2.000 Menschen zollen dem Polizisten Respekt
2.300 Menschen waren am 14. Juni zur Trauerfeier für den vor zwei Wochen ermordeten Polizisten Rouven Laur ins Mannheimer Kongresszentrum gekommen, darunter viele Polizeibeamte und Politiker. Emotionaler Höhepunkt war der Vortrag eines Textes der Angehörigen durch einen befreundeten Bürgermeister.
In 23 Jahren 15,8 Milliarden an Auslandschulden erlassen
Der Bund hat dem Ausland in den Jahren 2000 bis 2023 fast 16 Milliarden Euro an Krediten erlassen. Allein der Irak musste 4,7 Milliarden seiner Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen. Für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ist das angesichts der eigenen Finanznot der falsche Weg.
Energiekonzern Uniper beendet Ära der russischen Gaslieferungen
Eine Stockholmer Schiedsstelle hat dem deutschen Energiekonzern Uniper das Kündigungsrecht seiner Gazprom-Lieferverträge und 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Ob gezahlt wird, ist fraglich. Seit seiner Verstaatlichung hatte sich Uniper wirtschaftlich erholt und folgt nun einer grünen Agenda.
Wahlintegrität: Erste Einschätzungen nach dem Wahlsonntag
Der Wahlsonntag ist aus Sicht der Bundeswahlleiterin ohne wesentliche Störungen über die Bühne gegangen. Endgültige Klarheit soll es am 3. Juli geben.
Streit um Corona-Untersuchungsausschuss: „Zahnloser Ausschuss“ keine Option für AfD
Ist der Antrag der AfD-Fraktion im hessischen Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss verfassungskonform oder nicht? Die Debatte über mehrere Rechtsgutachten brachte am 11. Juni kein abschließendes Urteil im Landtagshauptausschuss. Die AfD-Fraktion wäre nun zu einem Kompromiss bereit.
„Strategisch falsch“ - Krah äußert sich über seinen Ausschluss aus der AfD-Delegation
Maximilian Krah, der ursprüngliche AfD-Spitzenkandidat zur EU-Parlamentswahl, ist am Montag aus der EU-Delegation seiner Partei ausgeschlossen worden. Nun bleibt ihm die Arbeit als fraktionsloser Abgeordneter mit Parteibuch. Petr Bystron darf vorerst Teil der Delegation bleiben.
Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Abschiebepläne für Afghanen - Rechtslage schwierig
In etwa zehn Tagen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschiebung von Islamisten nach Afghanistan und Syrien erleichtern soll. Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde sogar Abschiebungen bei einem abgelehnten Asylbescheid begrüßen. Doch so einfach ist das nicht.
Junge Leute strafen Grün ab: Union und AfD beliebteste Parteien
Etwa ein Drittel der jungen Wähler bis 24 Jahren hat bei der EU-Wahl sein Kreuz bei der Union oder der AfD gemacht. Großer Verlierer sind auch bei der jüngeren Zielgruppe die Grünen: Sie büßten 23 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein und stehen nur noch bei 11 Prozent.
Der Wahlsonntag als Pannensonntag: Organisatoren mancherorts überfordert
Am Wahlsonntag ist es europaweit offenbar immer wieder zu kleineren oder größeren Fehlern oder Pannen gekommen. Auf X wurde sogar von Wahlfälschungen zum Nachteil der AfD gesprochen. An den vorläufigen Endergebnissen wird das aber wohl kaum etwas ändern.
Faeser auf der Suche nach neuen „Ausweisungsmöglichkeiten“ für „islamistische Hetzer“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird womöglich schon in zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der „weitere Ausweisungsmöglichkeiten“ für „islamistische Hetzer“ beinhalten soll. Dazu wird es wohl neuer Abkommen bedürfen – auch mit Syrien, Afghanistan und Nachbarstaaten?
Habeck will fast eine Million Euro für Social-Media-Videos ausgeben
Das Bundeswirtschaftsministerium will in den sozialen Netzwerken mehr Präsenz mit Videos zeigen. Das könnte den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren über vier Millionen Euro kosten. Allein Habecks TikTok-Ambitionen werden bis zu 952.000 Euro verschlingen.
Kippt die Beitragspflicht für den ÖRR? Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag die Revision zugelassen. Nun soll grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Programme tatsächlich der Vielfaltssicherung dienen. Falls nein, könnte die Zahlungspflicht kippen.
Das sind die Regierungspläne für mehr Zuwanderung nach Deutschland
Deutschland soll noch mehr Menschen aus Afghanistan, Syrien, Usbekistan, Kirgisistan und vielen anderen Ländern aufnehmen. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wünscht sich ein „positives Migrationsnarrativ“. Abschiebungen nach Syrien hält er für „undenkbar“.
BMI: Messerverbote bleiben vorerst konstant - Sicherheitsfokus auf Fußball-EM
Für das Bundesinnenministerium ist es offenbar noch zu früh, über konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Messerattacken nachzudenken. Für die Fußball-EM verspricht BMI-Chefin Nancy Faeser: „Sicherheit hat oberste Priorität.“
Ein erster Blick in die weitestgehend entschwärzten RKI-Files
Wer war nun der Signalgeber? Und was geschah hinter den Kulissen vor dem ersten Lockdown in Deutschland? Offenbar spielte auch der Blick auf Chinas Strategie und eine psychologische Studie der Uni Erfurt eine Rolle. Ein erster Blick in die nun weitestgehend entschwärzten RKI-Files.
ZDF verkaufen und keine Werbung mehr: So wollen Reformer den ÖRR umkrempeln
Die Stiftung Marktwirtschaft hat acht Reformvorschläge für ARD und ZDF vorgelegt: mehr Wettbewerb, keine Reklame mehr und ein geringeres Budget für Sportrechte gehören zu den Kernpunkten. Beiratsmitglied Prof. Justus Haucap tritt darüber hinaus für eine Privatisierung des ZDF ein.
