Ist Deutschland anfällig für „autokratische Narrative“? FDP schlägt neue Maßnahme vor
Die FDP-Bundestagsfraktion will russischer Desinformation mit einem neuen Zentrum für „psychologische Verteidigung“ begegnen. Denn die Deutschen sind ihrer Meinung nach „besonders anfällig für autokratische Narrative“ und nehmen den Ukraine-Krieg nicht ernst genug.
Brandbrief einer Landrätin: „Absolute Kapazitätsgrenze“ bei Asylpolitik erreicht
Peggy Greiser, die alte und neue Landrätin des Thüringer Landkreises Schmalkalden-Meiningen, erhoffte sich Hilfe vom Bundesinnenministerium: Wegen der vielen Neuankömmlinge sei die „absolute Kapazitätsgrenze“ erreicht. Statt eines konkreten Unterstützungsangebotes gab es Allgemeinplätze.
Karriere-Booster für Generalmajor Carsten Breuer
Lesen Sie in diesem zweiten Teil des Artikels über die „Breuer-Files“, wie der Bund-Länder-Krisenstab und der Ressortkrisenstab Corona weiter Druck auf Ungeimpfte machen wollten, was für Carsten Breuer am Ende herauskam und wie der Arzt Dr. Christian Haffner die Protokolle bewertet.
Die „Breuer-Files“: „Der Schwerpunkt ist die Impfstoffverteilung“
Brandneue Protokolle aus der Coronazeit dokumentieren die Arbeit der regierungsinternen Krisenstäbe zur Zeit des größten Impfdrucks Ende 2021/Anfang 2022. Ein Bundeswehrgeneral sollte möglichst viele Impfdosen an den Mann bringen. Wieder sind etliche Passagen geschwärzt.
„Weitestgehend ungeschwärzte“ Fassung der RKI-Files kommt noch im Mai
Das Warten auf mehr Details aus den Protokollen des RKI-Krisenstabs hat in Kürze ein Ende: Das Robert Koch-Institut teilte der Epoch Times mit, dass eine „weitestgehend ungeschwärzte“ Version voraussichtlich noch im Mai zum Download bereitgestellt wird.
Entscheidung über Berufung noch nicht gefällt - Geduld in jedem Fall gefragt
Sofern im Rechtsstreit um weitere Entschwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrats beide Seiten auf eine Berufung verzichten, ist frühestens in einem Monat mit einer neuen Fassung zu rechnen. Wahrscheinlich aber wird es noch länger dauern – so oder so.
Gezielte Maßnahmen gegen Sexualdelikte im Kontext der Zuwanderung? Bundesregierung: „Nicht geplant“
Manche Herkunftsländer sind in der Statistik der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überrepräsentiert. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, dagegen spezielle Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Ingenieur sucht Grenzwert gegen politische Willkür - RKI kontert
Während der Corona-Krise entschied nicht die Wissenschaft, sondern die Politik über Art und Dauer der Maßnahmen. Der Ingenieur Prof. Markus Löffler hatte bereits im September 2020 auf eigene Faust nach einem aussagekräftigen Kennwert geforscht, der politischer Willkür vorbeugen sollte. Seiner Ansicht nach erfolgreich, aber ungehört.
RKI im September 2020: Corona-Maßnahmen waren „politische Beschlüsse“
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bereits im September 2020 offiziell bestätigt, dass es sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen um „politische Beschlüsse“ handelte, die „nicht allein auf epidemiologischen Kennzahlen“ beruhten. Ein aussagekräftiger Kennwert fehlt bis heute. Ein Ingenieur fragte sich schon damals: Warum eigentlich?
Kanzleramt muss Corona-Protokolle weiter entschwärzen - China-Detail bleibt tabu
Das Bundeskanzleramt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht ganz durchsetzen können: Das Amt muss wenigstens die Passagen zur Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entschwärzen. Der Kläger, ein Frankfurter Arzt, erwägt, weiter für die vollständige Offenlegung zu streiten.
Wirtschaftsberichte von ARD und ZDF folgen „eng der politischen Agenda“
Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es zu wenige Hintergrundinfos über die Zusammenhänge von Wirtschaft und Politik. Das hat eine Studie im Auftrag des DGB und der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) ergeben. Besonders die Nachrichtensendungen und Talkshows hingen an der „Agenda des politischen Berlins“.
Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.
„Reichsbürger-Putsch“: Heinrich XIII. Prinz Reuss und Vertraute vor Gericht
Am 21. Mai hat in Frankfurt am Main der Prozess gegen neun mutmaßlich leitende Mitglieder jener terrorverdächtigen Reichsbürger-Gruppe begonnen, die im Dezember 2022 bei einer Großrazzia festgesetzt worden war. Videoaufnahmen wird es trotz Antrags einer Strafverteidigerin nicht geben.
Gesetzentwurf: Lindner will „verdächtige“ Sachwerte ohne Strafverfahren einziehen lassen
Das Bundesfinanzministerium will ein Gesetz einführen, mit dem „verdächtige“ Vermögensgegenstände leichter eingezogen werden können – auch ohne Strafverfahren. Offiziell geht es dabei um Geldwäschebekämpfung. Eine Anwältin befürchtet die Aushebelung des Rechtsstaats. Der Polizei geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.
Thüringer AfD-Kommunalpolitiker wollen Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eskaliert der Streit um zwei parallel eingereichte Wahllisten von AfD-Mitgliedern: Nachdem der Landesvorstand neun Kandidaten der Höcke-kritischen Original-Liste aus der Partei werfen will, machen diese nun ihrerseits gegen Höcke mobil.
Lindner: „Werden Fleiß, Leistung und Risikobereitschaft stärker prämieren müssen“
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen sowohl 2024 als auch 2025 mit weniger Geld auskommen müssen als noch im Herbst geschätzt. Finanzminister Lindner sieht die „Wachstumsschwäche der Wirtschaft“ als das Hauptproblem.
Nach Urteil gegen Björn Höcke: Fans und Gegner im Clinch
Das erstinstanzliche Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist gefallen: Er soll 13.000 Euro Strafe zahlen, weil er „Alles für Deutschland“ gesagt hatte. Aller Voraussicht nach geht es nun zur Revision vor den Bundesgerichtshof. Auf X hat der Meinungsstreit zum Urteil begonnen.
Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen
Einer der Hauptverdächtigen der nordrhein-westfälischen Schleuserbande hat zwischen 2020 und 2023 mindestens 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet. Die Partei habe die Geldeingänge bereits bestätigt und der Polizei ihre Unterstützung zugesagt.
„Correctiv“-Geschäftsführer Schraven erhält Rüffel vom Landgericht Hamburg
Der „Correctiv“-Geschäftsführer David Schraven darf nicht weiter behaupten, dass das Landgericht Hamburg die Kernaussagen des Artikels „Geheimplan für Deutschland“ als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt habe. Mit dieser Frage hatte sich das Gericht nämlich gar nicht beschäftigt.
Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen - Kanzleramt schlägt Deal vor
Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen.
Jugendliche Schlägerbande in Ahaus: Das sagt die Stadt
Jetzt meldet sich die Stadt zum Fall der Kinder- und Jugendbande von Ahaus. Bürgermeisterin Karola Voß möchte den Begriff „terrorisieren“ in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Menschen sicher fühlen.
Wenn Kinder kriminell werden: Polizei richtet für Ahaus eigene Ermittlungskommission ein
Die Stadt Ahaus im Münsterland wird seit einem Jahr von einer Bande von Kindern und Jugendlichen terrorisiert. Anführer ist ein Zwölfjähriger. Erst vor wenigen Tagen richtete die zuständige Kreispolizei Borken eine eigene Ermittlungskommission ein.
Immer mehr Kinder werden kriminell - ist das Jugendstrafrecht ab 14 noch zeitgemäß?
„Die in unserem Land geregelte Strafmündigkeit ab 14 Jahren wird den besorgniserregenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in keiner Weise mehr gerecht“, meint die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel. Das Jugendstrafrecht solle möglichst schon ab zwölf Jahren greifen.
AfD-Kommunalpolitikerin wegen Volksverhetzung verurteilt - Revision angekündigt
Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags aus dem Jahr 2021 in zweiter Instanz der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Strafe zahlen. Kaiser will das nicht akzeptieren. Auch Elon Musk wundert sich.
Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin
Sämtliche Bundesministerien haben ihre Etatvorstellungen für das Jahr 2025 an das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeldet. Nach Angaben einer Sprecherin werden die Vorschläge nun intern diskutiert. Der Bundesrechnungshof mahnte zum wiederholten Mal zu einem „Bewusstsein für den Ernst der Lage“.
Anwaltshonorar für RKI-Schwärzungen bleibt im Dunkeln
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Raue hat ihr Einverständnis verweigert, ihre Einnahmen aus dem Schwärzungsauftrag der RKI-Files offenzulegen. Deshalb will das RKI die entsprechende Anfrage eines Rechtsanwalts nicht beantworten. Der sieht sich zu einer Klage „aus eigener Kraft“ nicht imstande.
Thüringen-Plan: Wie Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) schlagen will
Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.
Zur EM droht Bahnstillstand: Personal hat Angst um Leib und Leben
Zur Fußball-EM könnte der Verkehr auf deutschen Bahnstrecken stillstehen: Die Gewerkschaft EVG droht, die Arbeit niederzulegen. Diesmal geht es allerdings nicht um Tarifstreitigkeiten, sondern um die Angst vor immer mehr Gewalt.
Kein Spielraum zum Sparen: Vier Ministerien reißen die Zielvorgabe
Statt sich an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu halten, sehen zwei Ministerien keine Möglichkeit, im nächsten Jahr mit weniger Mitteln als bisher auszukommen. Zwei Ressorts verlangen für 2025 sogar mehr Geld.
ARD-Sprecher: „Selbstkritische Aufarbeitung der Pandemie ist Teil alltäglicher Arbeitsprozesse“
Wie will die ARD als führendes Radio- und TV-Medium die Corona-Aufarbeitung voranbringen? Nach Angaben eines Sprechers sollen die Standards gleich bleiben: Entscheidend sei nach wie vor „die wissenschaftlich fundierte Mehrheitsmeinung“, nicht aber „anderslautende Einzelmeinungen“.
