So will Ex-Compact-Chef Elsässer das Publikationsverbot umgehen
„Compact“-Chef Jürgen Elsässer soll demnächst ein eigenes Format beim österreichischen Onlinemedium „AUF1“ bekommen. Dessen Chefredakteur Stefan Magnet geht davon aus, dass „AUF1“ „die nächste Zielscheibe“ sein wird.
Wer wird 2025 Bundeskanzler in Deutschland?
Eine zweite Legislatur von Bundeskanzler Olaf Scholz ab Herbst 2025 scheint derzeit unwahrscheinlich. Wer aber könnte ihn ablösen? Eine Analyse zum Stand der Dinge.
Warum blockt Facebook einen Epoch-Times-Artikel über das „Compact“-Verbot?
Einem Epoch-Times-Leser war es nicht gelungen, einen Artikel via Facebook zu teilen. Die Hintergründe sind unklar. Steckt Zensur dahinter?
Forsa: „Jeder Fünfte glaubt an Verschwörungserzählungen“ - Tendenz fallend
Nach Auffassung des Kommunikationsforschers Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim besitzen aktuell 19 Prozent der Deutschen ein „rechtspopulistisches“ Weltbild. Jeder Fünfte hat kein Vertrauen in die Massenmedien. Der Trend zeigt allerdings nach unten.
Unruhe bei SPD-Basis: „Wir sind in weiten Teilen dieses Bundeslandes nicht mehr präsent“
In einem offenen Brief an den SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben 16 interne Kritiker eine Rückkehr zu einer „ur-sozialdemokratischen“ Politik gefordert. Die Partei müsse „von der Basis her neu gedacht“ werden. Offenbar fehlt es auch an Personal. Mitte Oktober soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
Wenn Geld fast keine Rolle spielt: Kanton Zug will Bürger noch weiter entlasten
Das Schweizer Steuerparadies Kanton Zug will seine Einwohner ab 2026 mit noch mehr Abzugsmöglichkeiten und nahezu kostenlosen Krankenhausaufenthalten entlasten. Das Geld dafür soll aus dem mit 2,4 Milliarden Schweizer Franken prall gefüllten Steuertopf des Kantons kommen.
Schikane bei Reichsbürgerprozessen? Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren
Seit Tagen steht der Verdacht im Raum, dass Polizisten oder Gefängnismitarbeiter Angeklagte der Frankfurter Reichsbürgergruppe schikanös behandelt hätten. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Aussagen für ein Ermittlungsverfahren genügen.
Hoffnung für jüngst steuerpflichtig gewordene Rentner: Lindners Entlastungspaket
Wegen der jüngsten Rentenerhöhung wurden rund 114.000 Senioren am 1. Juli automatisch einkommensteuerpflichtig. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das nach der Sommerpause rückwirkend verhindern. Beschlossen ist noch nichts.
„Begleitetes Trinken“ ab 14 Jahren könnte demnächst Geschichte sein
Kein Alkohol mehr unter 16 Jahren, kein frei verkäufliches Lachgas aus der Dose und auch keine K.-o.-Tropfen mehr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Sommerpause die bislang recht liberalen deutschen Gesetze ändern lassen.
Steinmeier will „Herkunftssiegel für Informationen“ und gemeinsame EU-Medienplattform
Um Bürger und Demokratie vor „technologischem Totalitarismus“ zu schützen, bedarf es nach Ansicht des Bundespräsidenten dringend einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Gut fände er etwa ein „Herkunftssiegel für Informationen“ und eine gemeinsame europäische Medienplattform auf öffentlich-rechtlicher Basis.
Nur FDP- und AfD-Wähler lehnen Vermögensteuer mehrheitlich ab
Eine breite Mehrheit von 62 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland hat sich einer repräsentativen forsa-Umfrage zufolge für eine Vermögensteuer zulasten reicher Privatpersonen oder Unternehmen ausgesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist wie die Mehrheit der FDP- und AfD-Wähler dagegen.
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Seit April äußern vermehrt Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren dringenden Wunsch nach internen Reformen. Anlass war ein Manifest für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien. Zumindest einer dieser „ÖRR-Rebellen“ wurde inzwischen entlassen, obwohl er den Text gar nicht unterzeichnet hatte. Sein ehemaliger Auftraggeber bestreitet einen Zusammenhang.
Nach drei Attacken gegen Bundespolizisten - kein Haftbefehl für 36-jährigen Nigerianer
Am vergangenen Wochenende hat sich ein 36-jähriger Nigerianer in Karlsruhe und Mannheim mehrfach mit der Bundespolizei angelegt. Einmal griff er die Beamten mit einem Cuttermesser an. Der Staatsanwalt sah mangels Haftgrund trotzdem von einem Antrag auf Haftbefehl ab. Was steckt dahinter?
„Mangelnde Evidenz“: Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ stößt auf Widerstand
Während Kardiologen den Entwurf für das „Gesundes-Herz-Gesetz“ unterstützen, hagelt es von anderen Stellen Kritik: Nicht evidenzbasiert, zu wenig präventiv, dafür aber politisch übergriffig und möglicherweise mit Nebenwirkungen behaftet – so lauten die Hauptvorwürfe.
AfD-Bundessprecher Chrupalla wünscht sich Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin
Ginge es nach dem AfD-Covorsitzenden Tino Chrupalla, so wäre die Frage der Kanzlerkandidatur in seiner Partei bereits geklärt: Er würde am liebsten seiner Kollegin Alice Weidel den Vortritt lassen. Die Entscheidung liege allerdings nicht bei ihm.
„Zu den eigenen Grundsätzen stehen“ - Baerbocks Nachtflug löst parteiinterne Kritik aus
Trotz Nachtflugverbot waren Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am 23. Juni im Anschluss an ein Spiel der Fußballnationalmannschaft nach 23:00 Uhr vom Frankfurter Flughafen aus gestartet. Besonders im Fall der grünen Ministerin sorgt das für viel Kritik.
Lindner rechnet mit gut 41 Milliarden Neuverschuldung für 2025
Während der Bundeskanzler ein Ende des Kabinettsstreits um den Haushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli sieht, sind neue Details zur geplanten Neuverschuldung aufgetaucht. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kredite von mehr als 41 Milliarden Euro aufnehmen.
Kindergrundsicherung liegt bis auf Weiteres auf Eis
Die Kindergrundsicherung bleibt weiter ein potenzieller Spaltpilz der Ampelkoalition. Während Sozialverbände und die Grünen Druck machen, sehen SPD und FDP das Prestigeprojekt von Familienministerin Paus noch lange nicht beschlussreif. Mit einem Start zum 1. Januar ist nicht zu rechnen.
Höcke-Urteile: Unverhältnismäßig oder richtig?
Beinahe 30.000 Euro Geldstrafe wird der AfD-Politiker Björn Höcke zahlen müssen, falls die beiden Urteile des Landgerichts Halle Rechtskraft erlangen sollten. Zu wenig, genau richtig oder unverhältnismäßig viel? Die Epoch Times hat einige weitere Urteile gegen Politiker ausgegraben.
AfD-Politiker Höcke zu 16.900 Euro Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke hatte vor Monaten bei einer Stammtischrede „Alles für“ gesagt und gestikuliert. Damit hatte er nach Auffassung des Gerichts seine Zuhörer animiert, eine verbotene SA-Parole zu vollenden.
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Die AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert: Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Partei vorerst weiter mit nachrichtendienstlichen Methoden überwachen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auswärtiges Amt hüllt sich in Schweigen - Verfahren gegen Khan G. eingestellt
In der Affäre um womöglich zu Unrecht vergebene Einreisevisa durch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) hatte die Epoch Times am Donnerstagmorgen verschiedene Akteure zu weiteren Details befragt. Inzwischen sind einige Antworten da. Das AA hält sich noch immer bedeckt.
18-jähriger Syrer soll für Philippos T.s Tod verantwortlich sein
Die Polizei Bielefeld hat am Nachmittag bestätigt, dass es sich bei dem mutmaßlichen Totschläger des deutsch-griechischen Schülers Philippos T. in Bad Oeynhausen um einen polizeibekannten 18-jährigen Syrer handelt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt fordert nun „Ausreisearreste“.
Buschmann: Brüsseler Bürokratie bringt „drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist mit dem neuen Nachhaltigkeitsberichtgesetz nicht glücklich. Sein eigenes Ressort hatte EU-Recht in deutsches Recht übertragen müssen. Die hohen Mehrbelastungen für die Wirtschaft widersprechen Buschmanns Bekenntnis zum Bürokratieabbau.
Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft: Visa zu Unrecht vergeben?
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen einige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Sie könnten deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Visa auch an solche Einreisewillige zu verteilen, die unvollständige oder gefälschte Papiere vorgelegt hatten.
Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger schweigt über Auftraggeber vom 10. Mai
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Den Namen jenes Mitarbeiters, der am 10. Mai eine Liste der Unterzeichner eines kritischen offenen Briefes angefordert hatte, wollte sie im Bundestag nicht verraten.
Urteil im „Alles für“-Fall um Björn Höcke soll am Montag gefällt werden
Das Landgericht Halle will das Urteil im Fall Björn Höcke doch erst am kommenden Montag verkünden. Aufgrund der Antragsflut in den beiden Prozesstagen benötige man mehr Zeit.
Wann wusste Stark-Watzinger was? Befragung im Bundestag
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht nach einem „Spiegel“-Artikel immer weiter unter Druck: Welche Rolle spielte sie bei dem internen Prüfauftrag, kritischen Hochschullehrern womöglich Fördergelder streichen zu können? Am Mittwoch soll die Ministerin im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Eingeständnis eines Fehlers: Merz gibt Unterlassungserklärung gegenüber der AfD ab
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Podcast-Interview unwahre Behauptungen über die Social-Media-Strategie der AfD aufgestellt – nun musste er eine Unterlassungserklärung abgeben. Die AfD nutzt das für Kritik – auch an der „Brandmauer“.
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren stark gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe.
