BSW plant Namensänderung: Zukunft von Wagenknecht unsicher
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Im Dezember soll die junge Partei einen neuen Namen erhalten – das Kürzel „BSW“ soll jedoch bleiben. Während die Parteiführung auf eine breitere Ausrichtung setzt, mehren sich Spekulationen über einen möglichen Rückzug der Gründerin Sahra Wagenknecht.
Antisemitismus-Eklat bei Linksjugend Frankfurt: Konsequenzen nach skandalösem X-Post
Nach einem antisemitischen Post auf X hat die Basisgruppe der Linksjugend Solid in Frankfurt am Main erstmals konkrete Schritte unternommen. Die Organisation distanzierte sich scharf von der Aussage, schloss die verantwortliche Autorin aus und kündigte eine Überarbeitung ihres Social-Media-Konzepts an.
„Energiewende“ in den USA: Kein Geld mehr für Wind- und Solarparks auf Farmland
Das US-Landwirtschaftsministerium wird keine Solar- oder Windkraftanlagen mehr fördern, die auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen errichtet werden sollen. Ministerin Brooke Rollins kündigte die neue Richtlinie am Montag an und verwies auf den Schutz von Farmland sowie die Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten.
Die Friedensbilanz, über die kaum jemand spricht
US-Präsident Donald Trump empfing am 18. August den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und westliche Unterstützer im Weißen Haus. Während Hillary Clinton Trump überraschend eine mögliche Friedensnobelpreis-Nominierung in Aussicht stellt, verweisen Beobachter auf die wachsende Bilanz seiner Regierung als internationaler Vermittler.
Iran will bis März 2026 weitere 800.000 Afghanen abschieben - Teil will nach Europa
Der Iran verschärft seinen Kurs gegen afghanische Flüchtlinge: Bis März 2026 sollen nach Angaben des Innenministers weitere 800.000 Menschen abgeschoben werden. Bereits jetzt haben über 1,2 Millionen Afghanen das Land verlassen müssen – häufig unter prekären Bedingungen.
Garantien für einen möglichen Frieden: Debatte um Bundeswehreinsatz in der Ukraine entfaltet sich
US-Präsident Donald Trump hat in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs über Schritte zu einem möglichen Frieden in der Ukraine beraten. In Deutschland ist unterdessen eine Debatte über eine militärische Beteiligung an Sicherheitsgarantien entbrannt.
Frieden für die Ukraine: Trump, Selenskyj, Putin - wer setzt welche Bedingungen?
US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag, dem 18. August, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und führende Vertreter aus Europa und der NATO in Washington. Zeichnet sich eine potenzielle Lösung in den Friedensverhandlungen ab?
Wadephul: Bundeswehreinsatz in der Ukraine noch völlig offen
Kanzler Merz bereitet sich auf das multilaterale Spitzentreffen mit Präsident Trump im Weißen Haus vor. Außenminister Wadephul dämpft Erwartungen an eine Bundeswehrpräsenz in der Ukraine und verweist auf die bereits hohen Belastungen durch den Einsatz in Litauen.
WEF: Schwab von Vorwürfen entlastet - neuer Vorsitzender tritt wegen „toxischen Arbeitsumfeldes“ zurück
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat seinen Gründer Klaus Schwab und dessen Ehefrau Hilde von schwerwiegenden Vorwürfen entlastet. Eine externe Untersuchung der Kanzlei Homburger ergab zwar kleinere Unregelmäßigkeiten, jedoch keine Beweise für gravierendes Fehlverhalten. Gleichzeitig kommt es an der Spitze des Forums zu einem Wechsel.
Trump setzt auf Friedensabkommen, EU auf Sanktionen - wie es weitergeht
Das erste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat keinen Durchbruch im Ukraine-Krieg gebracht. Beide Staatschefs äußerten zwar Zuversicht, doch ein Friedensschluss bleibt in weiter Ferne. Trump stellte klar: Ohne Frieden in der Ukraine wird es keine Normalisierung der US-russischen Beziehungen geben.
Grüne vor tiefem Einschnitt: Personalabbau in der Bundesgeschäftsstelle sorgt für Unmut
Nach einer Serie von Wahlniederlagen müssen die Grünen kräftig sparen – und Personal abbauen. In der Berliner Bundesgeschäftsstelle brodelt es: Angestellte sprechen von Untergangsstimmung, die Parteiführung gerät in die Kritik.
Jung, Single, ohne Erbe: Warum der Vermögensaufbau in Deutschland stockt
In Deutschland klafft die Vermögensschere weiter auseinander: Ältere Generationen, vor allem Paare, verfügen über deutlich höhere Ersparnisse und Immobilienwerte als junge Menschen. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, wie stark Erbe, Immobilienbesitz und Beziehungsstatus den finanziellen Spielraum bestimmen – und warum der Weg zum Vermögen für viele immer steiniger wird.
Kriminalitätsnotstand in Washington - Trump: „New York und Chicago könnten die nächsten sein“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den von ihm ausgerufenen „Kriminalitätsnotstand“ in Washington, D.C. möglicherweise zu verlängern und ähnliche Maßnahmen in New York und Chicago zu prüfen. Während Trump auf härtere Sicherheitsmaßnahmen setzt, verweist die Bürgermeisterin der Hauptstadt auf sinkende Kriminalitätszahlen.
Thüringer Landräte wollen Sozialhilfe nur noch als zinsloses Darlehen gewähren - Linke und SPD-Führung winken ab
Zwei SPD-Landräte aus Thüringen wollen Sozialleistungen für Nicht-EU-Staatsangehörige künftig nur noch als zinsloses Darlehen gewähren – mit Rückzahlungspflicht. Ziel sei es, Migranten schneller in Arbeit zu bringen und Integrationsanreize zu setzen. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Eingriff ins Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Social Media erst ab 16 erlauben - Sorge um Anonymität im Internet
In Deutschland wächst der politische Druck, die Nutzung sozialer Medien und Smartphones für Kinder und Jugendliche zu beschränken. Während einige Politiker ein vollständiges Verbot bis 16 Jahre fordern, warnen Kritiker vor übertriebenen Eingriffen und Ausweitung staatlicher Kontrolle.
Schimmel, marode Toiletten, kaputte Heizungen: So schlecht steht es um viele Polizeidienststellen
Polizeigewerkschaften und Landesregierungen schlagen Alarm: Marode Gebäude, veraltete Technik, fehlende Digitalisierung und knappe Personalressourcen setzen den Sicherheitskräften in Deutschland zu. Der Sanierungsbedarf wird bundesweit auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Doch die zugesagten Mittel des Bundes reichen nach Ansicht der Beteiligten bei Weitem nicht aus.
In Deutschland - aber nicht für Deutschland: Urenco investiert mehr als 1 Milliarde Euro in Kernkraft
Der internationale Konzern Urenco investiert mehr als 1 Milliarde Euro in seine Anlage zur Urananreicherung in Gronau. Damit will man der steigenden weltweiten Nachfrage Rechnung tragen. Deutschland selbst hat aufgrund seines Kernkraftausstiegs nichts davon.
Einwanderungsbehörde meldet Bewerberansturm: Trump-Regierung investiert 170 Milliarden Dollar in verschärfte Einwanderungspolitik
Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den USA hat 30 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um die Zahl ihrer Mitarbeiter um 10.000 aufzustocken. Ziel ist es, 1 Million Abschiebungen pro Jahr zu erreichen. Menschenrechtsorganisationen sehen die Politik der Trump-Regierung jedoch kritisch.
Menschenrechtsprobleme in Deutschland? Bundesregierung weist die Vorwürfe der USA zurück
Der neue Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums wirft Deutschland unter anderem Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor. CDU-Politiker Jens Spahn widerspricht deutlich, fordert zugleich aber mehr Offenheit in politischen Debatten. Die Bundesregierung sieht keine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Öffentliche Aufträge: EU verschärft Kurs gegenüber China - und will Beweise sammeln
Die EU-Kommission will ihre Restriktionen gegen chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen überprüfen – und bittet Wirtschaft, Bürger und Whistleblower um Mithilfe. Ziel ist es, Beweise für unfaire Subventionen zu sammeln, die europäische Anbieter im Wettbewerb benachteiligen.
RBB legt Berufung im Rechtsstreit gegen Schlesinger ein - Millionenforderungen offen
Im Skandal um den RBB und seine frühere Intendantin Patricia Schlesinger geht der Rechtsstreit in die nächste Instanz. Der Sender will mit einer Berufung vor dem Kammergericht Berlin weitere Schadensersatzansprüche und die persönliche Haftung der 64-Jährigen durchsetzen.
Mehr Videoüberwachung in Österreich: Über 100 Standorte geplant
Österreich will die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausbauen. Ein neuer Erlass von Innenminister Gerhard Karner sieht vor, künftig mehr als 100 Standorte mit Kameras auszustatten – vor allem an Orten mit hoher Kriminalitätsgefahr. Begleitet wird die Maßnahme von erweiterten Befugnissen für die Polizei und neuen Initiativen gegen Jugendkriminalität.
Trump stellt Hauptstadt unter Bundeskontrolle - Bürgermeisterin kritisiert Eingriff und fordert mehr Autonomie
US-Präsident Donald Trump hat die Polizei der Hauptstadt Washington, D.C., unter Bundeskontrolle gestellt und die Nationalgarde entsandt. Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte begrenzte Zusammenarbeit an – und bekräftigte ihre Forderung nach voller Autonomie für den District of Columbia.
Bürgergeld: Fremdsprachige Merkblätter ab 2026 stark reduziert
Ab 2026 wird die Bundesagentur für Arbeit deutlich weniger Informationsblätter zum Bürgergeld in Fremdsprachen anbieten. Künftig sollen fast alle Übersetzungen wegfallen. Zuvor war Kritik an angeblicher Werbung für Sozialleistungen im Ausland laut geworden.
Milliardenkosten ohne Kontrolle? Kritik an Gebaren rund um Flüchtlingsunterkunft in Tegel
In Berlins Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind erneut Vorwürfe über Ineffizienz und Kostenexplosion laut geworden. Nach den Enthüllungen über fragwürdige Zustände durch das „Team Wallraff“ kritisiert nun auch der Berliner Rechnungshof mangelnde Kontrolle, intransparente Abrechnungen und fehlende Sparanreize – bei jährlichen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe.
Universität von Kalifornien auf 1 Milliarde US-Dollar verklagt
US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen bekannte Universitäten. Nach millionenschweren Vergleichen mit Columbia und Brown verlangt die US-Regierung nun von der UCLA 1 Milliarde US-Dollar. Dies ist Teil von Trumps Kampf mit den Hochschulen gegen Antisemitismus, „Affirmative Action“ und politisch einseitige Forschung.
Israels Premier wirft Merz Einknicken unter „falschen TV-Berichten“ vor
Nach der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen an Israel einzustellen, reagierte Premierminister Benjamin Netanjahu demonstrativ gelassen – aber mit deutlicher Kritik. Israel werde den Krieg gegen die Hamas notfalls allein fortsetzen und gewinnen. Merz stehe unter starkem innen- und außenpolitischem Druck.
Kita unerwünscht - Asylsuchende auch: Münchner Nobelviertel wehrt sich gegen Nutzung leerer Villa
In Münchens Villenviertel Solln sorgt eine leerstehende Villa für Zündstoff. Anwohner verhinderten zunächst den Bau einer privaten Kita – nun droht die alternative Nutzung als Unterkunft für Migranten. Die Fronten zwischen Immobilienfirma, Stadt und Nachbarschaft sind verhärtet.
Nobelpreis-Nominierung für Trump nach historischem Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag im Weißen Haus die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zusammengebracht – und damit womöglich einen jahrzehntelangen Konflikt im Südkaukasus beendet. Neben einem Waffenstillstand „für immer“ wurde ein Verkehrs- und Handelsprojekt vereinbart, das die Region grundlegend verändern könnte.
Einschränkung der Redefreiheit: USA starten Offensive gegen EU-Digitalgesetze
Hinter den offiziellen Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA bahnt sich ein Konflikt an, der weit über Handelsfragen hinausgeht. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums zeigt: Washington will massiv gegen europäische Digitalgesetze vorgehen – und betrachtet diese als Gefahr für Redefreiheit und US-Wirtschaft.
