Nationaler Sicherheitsrat: Kanzler Merz übernimmt Vorsitz - Beschluss für Ende August geplant
Am 27. August will das Bundeskabinett die Geschäftsordnung für den neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) beschließen. Das Gremium im Kanzleramt soll künftig alle sicherheitsrelevanten Fragen bündeln, strategische Vorausschau leisten und ressortübergreifend Lagebilder koordinieren. Während die Regierung darin einen Modernisierungsschritt sieht, warnen Kritiker vor einer möglichen Machtkonzentration.
Panne bei Pflegeversicherungsbeiträgen: Rentner zahlen „Zwangszinsen“
Eine Berechnungs-Panne bei der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass Millionen Rentner im Jahr 2025 zu hohe Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet haben. Die Ursache liegt in der nachträglichen Anpassung des Beitragssatzes auf Basis bereits erhöhter Rentenzahlungen. Trotz der Überzahlungen verweigert die Rentenversicherung eine Rückerstattung – mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung.
Abtreibungsdebatte, Medienkritik, Fraktionsärger - Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück
Die designierte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat überraschend ihre Bewerbung zurückgezogen. In einer persönlichen Erklärung macht sie der Union, den Medien und gezielten Kampagnen schwere Vorwürfe. Ihr Rückzug markiere, so Kritiker, einen Wendepunkt im Umgang mit politischem und medialem Druck auf Bewerber für höchste Staatsämter.
Kleiderkammer-Stunt im Bundeshaushalt 2025: Lars Klingbeil nutzt Buchungstrick für neue Ausgabenfreiheit
Mit einem finanziellen Manöver rund um die Bundeswehrkleiderkammer hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Haushaltsjahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro mobilisiert. Kritiker sprechen von einer Umgehung der Schuldenbremse und warnen vor langfristigen Schäden für die Haushaltstransparenz.
Trump-Zölle seit Mitternacht in Kraft - deutsche Unternehmen sehen sich vorbereitet
Die USA haben am Donnerstag überraschend früher als erwartet massive Zölle in Kraft gesetzt. Betroffen sind rund 70 Länder, darunter die EU. Sonderzölle könnten noch bis zu 250 Prozent erreichen und sollen Donald Trumps Ziel einer umfassenden Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten absichern. Deutsche Unternehmen reagieren unterschiedlich – von optimistisch bis alarmiert.
Sechs Gesetze, ein Ziel: Bundesregierung startet große Energiereform
Katherina Reiche hat am Mittwoch ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen soll. Im Zentrum stehen schnellere Verfahren, niedrigere Energiekosten und neue Technologien zur CO₂-Speicherung. Für Bürger und Unternehmen soll das Entlastung, Planungssicherheit und ein Signal für Wachstum bedeuten.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausgeschlossener AfD-Kandidat Joachim Paul kündigt Klage an
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss begründet seine Entscheidung mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue – gestützt auf Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Paul wehrt sich und sieht sich zu Unrecht ausgeschlossen.
Mehrere Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen - Bund sieht rechtliche Probleme
Die Städte Hannover, Düsseldorf, Kiel, Leipzig und Bonn fordern ein Bundesprogramm zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen. Doch das Vorhaben stößt auf politische Zurückhaltung – und auf schwer überwindbare Hürden im Asyl- und Ausländerrecht.
„Noch nie dagewesene Schließungswelle“: Deutschlands Apotheken in der Krise
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf ein historisches Tief gefallen – erstmals seit der Wiedervereinigung liegt sie unter 18.000. ABDA-Präsident Thomas Preis warnt eindringlich vor den Folgen. Gleichzeitig verschärfen Lieferprobleme und politische Unsicherheiten die Lage weiter.
Nach Suizid von Impfärztin Kellermayr: Roman M. rechtskräftig freigesprochen
Der Freispruch des 61-jährigen Roman M. im Zusammenhang mit dem Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr ist nun rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat nach eingehender Prüfung auf ein Rechtsmittel verzichtet. Die Justiz sah keine eindeutige Mitverursachung des Suizids durch die Äußerungen M.s. Weitere Ermittlungen gegen unbekannte Täter laufen jedoch weiter.
Gerrymandering: Texas vor Eskalation wegen des Zuschneidens von Wahlkreisen
Im Vorfeld der Kongresswahlen 2026 spitzt sich in den USA der parteipolitische Streit um die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen zu. Während republikanisch geführte Staaten ihre Karten zugunsten der eigenen Partei überarbeiten, kündigen demokratische Gouverneure Gegenmaßnahmen an.
Zwischen Mode, Marketing und Kulturkampf: Sydney Sweeney spaltet Amerika
Ein Werbespot des US-Labels American Eagle mit Schauspielerin Sydney Sweeney entfacht eine neue Kulturkampfdebatte in den Vereinigten Staaten. Diesmal kommt der Aufschrei nicht aus konservativen Kreisen, sondern linksliberale Stimmen wittern Rassismus – wegen eines vermeintlich harmlosen Wortspiels.
Deutschland „zu abstrakt“ zum Lieben: Grünen-Sprecher Banaszak löst Patriotismus-Debatte aus
Ein Satz mit Sprengkraft: Im ARD-Sommerinterview erklärte der Grünen-Politiker Felix Banaszak, er liebe seine Familie – nicht jedoch Deutschland. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Eine neue Debatte um den Begriff des Patriotismus ist entfacht.
Blitzermarathon: Bremsen bringt meist nichts mehr - was Autofahrer zu beachten haben
In dieser Woche findet erneut ein europaweiter Blitzermarathon statt. Während der ADAC die Aktion grundsätzlich unterstützt, verzichten einige Bundesländer wie Bayern auf eine Teilnahme im Sommer. Die Zielsetzung: mehr Verkehrssicherheit – aber auch beachtliche Einnahmen für Kommunen.
Söder will Bürgergeld für Ukrainer stoppen - nur jeder Dritte aktuell in Arbeit
CSU-Chef Markus Söder hat einen Stopp des Bürgergelds für alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert. Er begründet dies mit der im Vergleich niedrigen Erwerbsquote unter dieser Gruppe. Während Osteuropa deutlich höhere Integrationszahlen vorweist, zeigt sich in Deutschland ein komplexes Bild.
Sozialausgaben unter Druck: Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenschub bis 2029
Die Ausgaben für Soziales steigen weiter rasant – und das in einem Maße, das selbst den Bundesrechnungshof alarmiert. Laut einer neuen Analyse werden die Sozialausgaben des Bundes bis 2029 jährlich um 29 Milliarden Euro wachsen. Das Bürgergeld entwickelt sich dabei zu einem erheblichen Faktor – Reformversuche zeigen bisher nur begrenzte Wirkung.
Überraschender Rücktritt bei Fed: US-Notenbank steht unter politischem Druck
Adriana Kugler, Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank Fed, hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Ihre Entscheidung fällt in eine Phase politischer Spannungen rund um die Geldpolitik der Vereinigten Staaten. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit den Differenzen zwischen Präsident Trump und Fed-Chef Jerome Powell.
Entwurf für neues Bundespolizeigesetz liegt vor - Kritiker warnen vor Eingriffen in Freiheitsrechte
Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz umfassend reformieren. Ein 170-seitiger Entwurf liegt nun vor – mit tiefgreifenden Veränderungen in den Bereichen Überwachung, Datenzugriff und Gefahrenabwehr. Kritiker befürchten einen Abbau rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen zugunsten weitreichender Eingriffsrechte der Polizei.
Kinderbilder aus Gaza in der Kritik: Vorerkrankungen verschwiegen
Immer häufiger kursieren Bilder unterernährter Kinder aus Gaza. Sie sollen das Leid der Bevölkerung illustrieren – und Israels vermeintliche Schuld daran. Doch Recherchen zeigen: Einige dieser Kinder sind vorerkrankt und werden sogar von Israel medizinisch versorgt. Kritiker sprechen von einer Inszenierung, um den jüdischen Staat zu delegitimieren.
Parteikomitees in Führungsstrukturen: Wer künftig MediaMarkt und Saturn kontrolliert
Der chinesische Online-Handelsgigant JD.com steht vor einem kraftvollen Einstieg in den europäischen Markt. Mit MediaMarkt und Saturn kommen zwei gut etablierte Elektronikhandelsketten unter seine Kontrolle. Wer aber steht hinter dem Konzern, der auch als Jingdong bekannt ist?
Insolvenzen in Österreich auf Rekordkurs
Noch nie seit 1945 hat es in der Zweiten Republik Österreichs so viele Insolvenzen gegeben wie im ersten Halbjahr 2025. Rund 2.170 eröffnete Verfahren und weitere 1.500 abgewiesene Anträge dokumentieren einen dramatischen Anstieg. Die Ursachen sind vielschichtig.
Ausweitung der Einflusszone: China begrüßt Serbien zu gemeinsamem Militärmanöver
China und Serbien vertiefen ihre sicherheitspolitischen Beziehungen: Mit dem Manöver „Peace Guardian 2025“ führen beide Länder erstmals gemeinsame Militärübungen auf chinesischem Boden durch. Die Übungen mit Spezialeinheiten und Drohnentechnik markieren den bisher deutlichsten Ausdruck einer sich festigenden strategischen Allianz – zum Missfallen der EU und der USA.
Porsche-CEO Blume: Verbrenner wird „bis weit in die 30er hinein eine Rolle spielen“
Porsche erlebt eine der tiefsten Krisen seiner jüngeren Geschichte: Ein Gewinneinbruch von 91 Prozent im ersten Halbjahr 2025 zwingt CEO Oliver Blume zu einem Kurswechsel. Während der Druck auf dem Weltmarkt steigt und E-Mobilität nicht wie erhofft zieht, setzt Blume auf Flexibilität – und eine Renaissance des Verbrenners.
„Wir bekommen nichts“: Unmut über Zollpakt - wie EU und USA ihn unterschiedlich interpretieren
Nach dem von Trump angekündigten „historischen Handelsdeal“ zwischen den USA und der EU wächst die Kritik in Europa. Frankreichs Präsident Macron bezeichnet das Abkommen als Zeichen der Schwäche und fordert ein stärkeres Machtbewusstsein der EU. Während Washington von Durchbruch und Milliarden spricht, betont Brüssel: Die Vereinbarung sei lediglich politisch – und rechtlich unverbindlich.
„Russiagate“: Neue Dokumente deuten auf politische Einflussnahme der Obama-Regierung hin
Die von Geheimdienstkoordinatorin Gabbard freigegebenen Dokumente zur „Russiagate“-Affäre legen eine systematische und massive Einflussnahme auf die US-Geheimdienste nahe. Interne Widerstände gegen das von der Obama-Regierung vorangetriebene Narrativ wurden übergangen, zentrale Aussagen des offiziellen Gutachtens der Geheimdienste von 2017 beruhen auf fragwürdigen Quellen.
Asylverfahren: Gesichtserkennung und KI-Risikoanalyse bald Standard
Das Innenministerium will den Einsatz biometrischer Verfahren bei Asylbewerbern zur neuen Normalität machen. Gesichtsbilder, Sprachproben und weitere sensible Daten sollen künftig routinemäßig erhoben werden. Datenschützer warnen vor einem tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte.
Politische Annäherung: Orbán trifft erneut AfD-Chefin Alice Weidel
Bei ihrem Besuch in Budapest sprach AfD-Chefin Alice Weidel mit Viktor Orbán über den künftigen Kurs der EU, über politische Kooperation und wirtschaftliche Perspektiven. Beide betonten die Bedeutung nationaler Souveränität – und kritisierten die aktuelle deutsche Politik deutlich.
Trump verschärft Russland-Ultimatum - Kreml: Militäroperation läuft weiter
Mit einem drastisch verkürzten Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Russland. Der Kreml reagiert ausweichend, während Altpräsident Medwedew warnende Worte an Washington richtet.
Zolleinigung mit Trump: Kritik aus allen politischen Lagern - doch Brüssel hält an Deal fest
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt in Deutschland für Irritationen. Politiker werfen der EU-Führung ein Einknicken vor. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Deals werden zunehmend infrage gestellt.
Dobrindt: Berlin darf keine weiteren Flüchtlinge über Landesprogramm aufnehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat dem Land Berlin die Zustimmung zu einer Verlängerung seines Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete verweigert. Damit endet ein seit 2013 bestehendes humanitäres Projekt, über das rund 4.000 Menschen nach Berlin kamen.
