Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW vorgestellt - Bündnis auf der Kippe
Am Mittwoch präsentierten SPD und BSW in Potsdam ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg. Interne Spannungen und der Widerstand eines BSW-Abgeordneten gegen Ministerpräsident Woidke gefährden bereits jetzt die knappe Mehrheit.
NATO-Admiral warnt: „Unternehmen müssen auf ein Kriegsszenario vorbereitet sein“
Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hat die europäische Wirtschaft eindringlich vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. Vor allem in einem Konfliktszenario könnten globale Lieferketten unter Druck geraten.
Steigende Gaspreise befürchtet: Geopolitik und kalter Winter gefährden Versorgung
Die Gasversorgung in Europa bleibt trotz politischer Entwarnungen unsicher. Neben geopolitischen Spannungen beeinflussen kalte Temperaturen und eine steigende Nachfrage die Preise. Experten und Versorger fordern dringende Investitionen, um eine bezahlbare Wärmeversorgung langfristig sicherzustellen.
Zollkrieg voraus? Wie die EU das Verhältnis zu den USA unter Trump optimieren könnte
Am 20.1. kehrt Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus zurück. Eine seiner Prioritäten: der Schutz amerikanischer Unternehmen durch Strafzölle und die Beseitigung von Handelsschranken. Die EU könnte dabei ins Visier geraten – mit potenziell weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
IG Metall gegen Stellenabbau: Pläne von Thyssenkrupp Steel sorgen für Widerstand
Die IG Metall stellt sich entschlossen gegen das geplante Sanierungskonzept von Thyssenkrupp Steel, das den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht. Betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen will die Gewerkschaft nicht akzeptieren. Steigende Kosten und sinkende Stahlpreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns.
Kernenergie und Schuldenbremse: CDU geht auf Distanz zu Merkel
Angela Merkels neu erschienenes Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ sorgt für hitzige Diskussionen in der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von den Positionen der Altkanzlerin zur Kernkraft und zur Schuldenbremse. Zudem regt er eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler an.
„Wildwuchs an Etiketten“: EU-Rechnungshof fordert mehr Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln
Der EU-Rechnungshof fordert eine Vereinheitlichung und Verschärfung der Lebensmittelkennzeichnung in Europa. Viele Begriffe seien uneinheitlich definiert und führten zu Verwirrung bei Verbrauchern. Auch die Vielzahl an Siegeln und Zertifikaten müsse reduziert werden, um Klarheit zu schaffen.
Rückkehr ins Rampenlicht: Merkel übt deutliche Kritik an Kurs der CDU-Führung
Nach fast drei Jahren im Rückzug meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ zurück. Im Vorfeld der Buchpräsentation am 26. November in Berlin äußerte sie sich auch zu aktuellen politischen Themen – und übte Kritik am Kurs ihrer Partei.
Grüne Ziele, rote Zahlen: Eine Bilanz der Subventionspolitik
Die Wirtschaftspolitik der zerbrochenen Ampelkoalition steht im Kreuzfeuer der Kritik. Wirtschaftswissenschaftler warnen vor den Risiken ineffizienter Fördermaßnahmen, während Projekte wie Northvolt oder die Intel-Chipfabrik ins Stocken geraten sind. Unterdessen freuen sich die DAX-Konzerne über erhebliche Subventionen.
Was hinter den Milliarden der Deutschen Rentenversicherung steckt
In ihrem Rentenatlas 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zentrale Daten zur Alterssicherung veröffentlicht. Die Einnahmen im Jahr 2023 überstiegen die Ausgaben, dafür waren jedoch erhebliche Bundeszuschüsse notwendig. Der Bericht beleuchtet auch regionale Unterschiede.
Erdrutschsieg der FPÖ in der Steiermark: Mario Kunasek beansprucht Landeshauptmann-Posten
Die Landtagswahl in der Steiermark hat eine politische Zäsur herbeigeführt: Mit einem historischen Ergebnis von 35 Prozent hofft die FPÖ auf einen Machtwechsel. Ihr Spitzenkandidat Mario Kunasek beansprucht den Posten des Landeshauptmanns. Das schwache Abschneiden von ÖVP und SPÖ setzt die Verhandler über eine Koalition im Bund unter Druck.
Autos immer schwerer zu knacken - auch für Ermittler
Baden-Württembergs Justizministerin fordert eine Änderung der Strafprozessordnung. Autohersteller sollen verpflichtet werden, Schlüsselcodes oder Zweitschlüssel bereitzustellen, um Abhörmaßnahmen zu erleichtern. Der Vorstoß wird auf der bevorstehenden Justizministerkonferenz diskutiert.
Druck auf Deutschland wächst - kommt nach der Bundestagswahl die Taurus-Wende?
Die Union will einem möglichen FDP-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag nicht zustimmen. Begründet wird dies damit, dass die Liberalen der Union in dieser Frage zuvor nicht gefolgt seien. Erst mit einem Kanzler Friedrich Merz könnten die Karten neu gemischt werden, erklärt Vizefraktionschef Wadephul.
Trump ernennt Investmentbanker zum Finanzminister - und besetzt Spitzen von Gesundheitsbehörden mit Coronamaßnahmen-Kritiker
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Besetzung weiterer Positionen für seine künftige Regierung bekannt gegeben. Mit besonderem Interesse wurden die Personalien für Finanzen und Gesundheit erwartet. Corona-Maßnahmenkritiker an der Spitze von FDA und CDC sollen für diese Vertrauen zurückgewinnen.
SpaceSail: Peking will Starlink Konkurrenz machen - und nimmt Brasilien als Partner
Mit dem Einstieg in den globalen Markt für Satellitenkommunikation will Chinas kommunistisches Regime Elon Musks Starlink herausfordern. Brasilien hat man bereits für SpaceSail gewonnen. Machthaber Xi Jinping plant eine schnelle Expansion.
IAEO-Bericht enthüllt: Iran überschreitet Uran-Obergrenzen massiv
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) enthüllt im aktuellen Quartalsbericht, dass der Iran weiterhin gegen die Vorgaben des Atomabkommens verstößt. Sein Vorrat an angereichertem Uran übersteigt bei weitem die zulässige Menge. Trotz kleiner Zugeständnisse bleibt die internationale Gemeinschaft in erhöhter Alarmbereitschaft.
Die Verlierer der Teuerung: Preisbewusste Verbraucher bekommen „Cheapflation“ zu spüren
Das Phänomen der „Cheapflation“ zeigt, wie die massiven Preissteigerungen Eigenmarken härter treffen als Markenprodukte. Der Preisdruck macht das Sparen zur Herausforderung, während die Markentreue vieler Verbraucher sinkt.
Globaler PayPal-Ausfall: Millionen Nutzer von Login-Problemen betroffen
Ein weltweiter Ausfall des Bezahldienstes PayPal hat Nutzern massive Probleme beim Einloggen und Abwickeln von Transaktionen beschert. Besonders brisant: Der Vorfall ereignete sich kurz vor der umsatzstarken Black Week und betraf auch Krypto-Dienste.
„Selbstermächtigung der Exekutive beenden“: Elon Musk skizziert Rückbau des Staates
Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden eine Schlüsselrolle im Team Donald Trumps übernehmen. Als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) wollen sie die US-Bürokratie entschlacken, ineffiziente Vorschriften abbauen und Milliarden einsparen. Ihr Ziel: eine Verwaltung, die sich an die Verfassung hält und den Einfluss des Staates minimiert.
Umstrittene Kandidaten sollen bestätigt werden: Der Weg für die neue EU-Kommission ist frei
Nach Wochen des politischen Tauziehens erzielten die führenden Fraktionen im EU-Parlament eine Einigung über eine Bestätigung ausstehender Kandidaten. EVP, Sozialdemokraten und Liberale hatten wechselseitig Kandidaten für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen blockiert.
Erneut Streit um Heizungsgesetz: Bauministerin fordert Kurswechsel - Grüne kontern
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat auf dem „Tag der Wohnungswirtschaft“ das Heizungsgesetz und eine übertriebene Fokussierung auf die Gebäudeeffizienz kritisiert. Sie forderte Vereinfachungen und eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten.
Trump setzt auf prominente Namen: McMahon und Dr. Oz für Schlüsselpositionen
Der gewählte Präsident Donald Trump hat mit Linda McMahon und Dr. Mehmet Oz zwei bekannte Persönlichkeiten für zentrale Rollen in seiner zukünftigen Regierung ausgewählt. Während McMahon das Bildungsministerium leiten und gleichzeitig auflösen soll, soll Dr. Oz die Programme Medicare und Medicaid reformieren.
Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: Ermittler nehmen chinesisches Schiff ins Visier
Die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmiert Politik und Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, dessen auffällige Bewegungen neue Fragen über mögliche geopolitische Hintergründe aufwerfen.
Die Tücken der vierten Klärstufe: Pharmaunternehmen laufen gegen EU-Abwasserrichtlinie Sturm
Anfang des Monats setzte Brüssel die Neufassung der EU-Abwasserrichtlinie von 1991 in Kraft. Kern der Norm, die auf nationaler Ebene noch umgesetzt werden muss, ist die Einführung einer vierten Klärstufe. Den größten Teil der Kosten dafür sollen Pharma- und Kosmetikindustrie tragen. Diese schlagen Alarm.
Brandalarm in Wien: U-Bahn-Linie U1 stundenlang unterbrochen
Ein Brand in einem Sonderzug der Wiener U-Bahn-Linie U1 sorgte am Dienstag für massive Einschränkungen im U-Bahn- und Straßenverkehr. Der Einsatz der Feuerwehr betraf auch den Hauptbahnhof Wien, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzten unter den Fahrgästen, doch die Auswirkungen waren erheblich.
Gefährdete Infrastruktur: Schäden an Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmieren Europa
In der Ostsee wurden zwei Unterwasser-Glasfaserkabel beschädigt, die Verbindungen zwischen Litauen, Schweden, Finnland und Deutschland sicherstellen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht von gezielter Sabotage aus. Während die Ermittlungen andauern, rücken erneut Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur in den Fokus.
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Die Union plant, im Fall eines Sieges bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zentrale Gesetze der Ampelregierung zurückzunehmen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, potenziellen Koalitionspartnern und dem Bundesverfassungsgericht ab.
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Der designierte Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er als designierter Präsident einen „nationalen Notstand“ ausrufen werde, um massenhafte Abschiebungen von undokumentierten Migranten umzusetzen. Bürgerrechtsgruppen und Migrationsexperten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Konflikten.
Verzichtet EU auf „grünen Neokolonialismus“? Mercosur-Abkommen vor möglichem Durchbruch
Nach jahrelanger Verzögerung könnte es nun doch zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen. Brüssel schraubte Ansprüche zurück, allerdings steigt der Unmut in der europäischen Landwirtschaft. In Frankreich kommt es wieder zu Protesten.
Von Höhenflügen zu Protesten: Der Absturz des britischen Premiers Keir Starmer
Noch vor wenigen Monaten galt Keir Starmer als Hoffnungsträger Großbritanniens. Doch die Popularität des Labour-Premiers ist dramatisch gesunken. Dank unpopulärer Steuerpläne, massiver Proteste der Landwirte und enttäuschter Wähler droht seiner Regierung eine Zerreißprobe.
