Stahlgipfel im Kanzleramt: Olaf Scholz hält Staatseinstieg bei Thyssenkrupp für denkbar
Bundeskanzler Olaf Scholz lud Manager, Gewerkschaften und Betriebsräte zum Stahlgipfel ins Kanzleramt, um Strategien gegen die Krise der deutschen Stahlindustrie zu diskutieren. Doch greifbare Ergebnisse blieben aus, während zentrale Probleme wie Energiepreise, Subventionen und der Schutz vor Billigimporten die Branche weiterhin belasten.
Syrien: Wer kontrolliert was nach dem Sturz von Assad?
Nach dem überraschenden Sturz des Assad-Regimes durch die islamistische Rebellenallianz unter Führung von HTS beginnt in Syrien eine ungewisse Übergangsphase. Die Herausforderungen sind enorm: Neben der Beteiligung internationaler Akteure wie Russland und den USA bleibt fraglich, ob ein Ausgleich der Interessen aller Volksgruppen gelingen kann.
Machtwechsel in Syrien: Chancen für Trump und Scholz
Ein Jahrzehnt des Bürgerkriegs mit über 500.000 Toten und Millionen Vertriebenen endet bis auf Weiteres abrupt. Innerhalb von zwei Wochen ist das Assad-Regime in Syrien zusammengebrochen. Rebellen ziehen in Damaskus ein.
Alle Augen auf Paris: Trump zurück auf der Weltbühne - Nehammer macht Selenskyj Angebot
Die Wiedereröffnung der 2019 schwer beschädigten Kathedrale von Notre-Dame in Paris ist unter Anwesenheit von 40 ausländischen Staatsoberhäuptern über die Bühne gegangen. Auch der designierte künftige Präsident der USA, Donald Trump, war zu der Zeremonie nach Frankreich gereist.
Politisches Erdbeben in Rumänien: Verfassungsgericht stoppt Präsidentschaftswahlen - Kandidat spricht von „Putsch“
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahlen annulliert und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Entscheidung fiel nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl zwischen dem nationalistischen Kandidaten Calin Georgescu und der liberalen Elena Lasconi.
EU-Abkommen mit Mercosur: Frankreich und Italien stellen sich quer - Wer profitiert davon?
Am Freitag haben die EU und die südamerikanische Mercosur-Gruppe eine Einigung über ihr geplantes Freihandelsabkommen erzielt. Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „historischen Meilenstein“. Noch ist die Umsetzung aber nicht sicher – Frankreich und Italien stellen sich quer.
Ostsee als strategischer Brennpunkt: Pistorius sieht Bedrohung durch hybride Kriegsführung
Ein russisches Kriegsschiff hat Ende November in der Ostsee Signalmunition abgefeuert, als sich ein deutscher Militärhubschrauber näherte. Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht Parallelen zum Kalten Krieg und warnt vor „provozierendem Verhalten“. Gleichzeitig rücken die strategischen Interessen Russlands und Chinas in der Ostsee zunehmend in den Fokus.
Merkel im U-Ausschuss zu Afghanistan: „Wir sind gescheitert“
Am Donnerstag haben Angela Merkel und Helge Braun vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Im Fokus standen die dramatischen Ereignisse rund um den Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021. Merkel verteidigte den Einsatz der Bundeswehr, räumte jedoch strategische und kulturelle Versäumnisse ein.
Rüstungswettlauf in Europa: Nur noch acht Mitglieder der NATO verfehlen Zwei-Prozent-Ziel
In den vergangenen zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten massiv gestiegen. Während immer mehr Länder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sorgen kreative Rechenmethoden in Deutschland für Diskussionen.
Ukraine, Green Deal und Rüstung: Krisen in Deutschland und Frankreich legen EU lahm
Nicht nur der Wahlsieg von Donald Trump in den USA engt den Spielraum der EU deutlich ein. Auch die Krisen in den „Schrittmacher-Ländern“ Deutschland und Frankreich bremsen Brüssels Ambitionen aus. Dazu kommt ein schleichender Abschied von den Maastricht-Regeln.
Französische Regierung gestürzt: Wie es nun weitergeht
In Frankreich haben das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National gemeinsam die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron will ungeachtet aller Rücktrittsforderungen schon bald einen Nachfolger präsentieren.
Krise in Südkorea: Wer profitiert vom politischen Chaos?
Das überraschend ausgerufene Kriegsrecht in Südkorea war nach wenigen Stunden Geschichte. Präsident Yoon Suk-yeol steht nun selbst vor dem politischen Aus. Seine Warnungen vor kommunistischer Einflussnahme wurden als Vorwand betrachtet – tatsächlich haben sie jedoch einen wahren Kern.
Sachsen: Koalitionsvertrag von CDU und SPD präsentiert - Konsolidierungsbedarf 2,3 Milliarden Euro
Am Mittwoch haben CDU und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Gemeinsam haben die Parteien keine Mehrheit im Landtag. Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auf neue Mechanismen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Klimafreundliche Kriegsindustrie? EU-Kommission erläutert „Nachhaltigkeit“ von Rüstungsgütern
Die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie als „nachhaltige“ Anlage zu klassifizieren, um Investoren anzuziehen und die militärische Aufrüstung Europas zu finanzieren. Kritiker wie MdEP Fabio De Masi sprechen von „Greenwashing“. Nun hat sich Brüssel geäußert.
Proteste, Militär und Kriegsrecht: Wie Südkorea in die politische Krise geriet
Südkorea steht vor einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner Geschichte: Präsident Yoon Suk Yeol hat erstmals seit Jahrzehnten das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlament stimmt mit 190 zu 0 gegen die Maßnahme. Die Armee macht deutlich: Nur der Präsident kann diese rückgängig machen.
Historische Verbindung wiederbeleben: Erste Auslandsreise des designierten US-Präsidenten führt nach Notre-Dame
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird überraschend früh seine erste Auslandsreise antreten. Am kommenden Samstag nimmt er an der feierlichen Wiedereröffnung der restaurierten Kathedrale Notre-Dame in Paris teil – ein symbolträchtiger Moment für die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich.
Bürgerkrieg in Syrien: Erneute Eskalation begünstigt Flüchtlingswelle
Nach Jahren relativer Ruhe erlebt Syrien eine dramatische Eskalation der Gewalt. Die Einnahme Aleppos durch Dschihadisten, russische Luftangriffe und geopolitische Interessen werfen ein neues Licht auf den langjährigen Bürgerkrieg. Auch die Zahl der Geflüchteten steigt.
Koalitionspoker in Österreich: Kommt die Regierung oder drohen Neuwahlen?
Mit seinem Podcast „Karl, wie geht’s?“ will Österreichs Kanzler Karl Nehammer seine Politik greifbarer machen – und gleichzeitig den politischen Druck auf die SPÖ erhöhen. Weil deren Chef Babler auf Vermögens- und Erbschaftssteuern besteht, stocken die Koalitionsgespräche. Die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss.
Nach Begnadigung von Hunter Biden: Demokraten befürchten „Präzedenzfall für künftige Präsidenten“
Hunter Biden, Sohn des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, entgeht aufgrund seiner präsidialen Begnadigung einer wahrscheinlichen Haftstrafe. Während der Präsidentensohn Reue zeigt und Wiedergutmachung ankündigt, entbrennt eine heftige Debatte über die politische und rechtliche Tragweite dieser Entscheidung.
Geopolitik und Energie: Habeck stärkt Beziehungen zu Kenia
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu einem viertägigen Besuch nach Kenia gereist. Der Besuch unterstreicht Deutschlands Interesse an einer engeren Partnerschaft mit dem wirtschaftlich aufstrebenden Land in Ostafrika.
Anschläge, Sabotage, Spionage: Wie Deutschland sich auf den Ernstfall vorbereitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Sabotageakten, Cyberangriffen und Spionageversuchen, die vom Kreml oder anderen Akteuren ausgehen könnten. Mit dem Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung die Resilienz des Landes gegen hybride Bedrohungen stärken – doch die Umsetzung stockt.
Kash Patel: Trumps neuer FBI-Chef sagt „Tiefem Staat“ den Kampf an
Donald Trump hat Kash Patel, einen erfahrenen Juristen und engagierten Kämpfer gegen Korruption, als künftigen FBI-Direktor vorgeschlagen. Patel, bekannt für seine Kritik an der politischen Instrumentalisierung von Behörden, verspricht tiefgreifende Reformen. Der Senat muss seiner Ernennung noch zustimmen.
Ruf nach Neuwahlen: Petition gegen Keir Starmer sammelt fast drei Millionen Unterschriften
Eine Petition eines Gastwirts gegen die britische Regierung hat innerhalb weniger Tage nahezu drei Millionen Unterschriften erhalten. Premierminister Keir Starmer steht unter zunehmendem Druck, da seine Labour-Regierung zahlreiche Bevölkerungsgruppen gegen sich aufgebracht hat.
Christian Lindner stellt Führungsfrage: FDP in der Krise
FDP-Chef Christian Lindner bietet seiner Partei an, sie in die Bundestagswahl 2025 zu führen – trotz wachsender Kritik und des internen Chaos um ein „D-Day“-Papier. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten ihren Rücktritt.
Chinesischer Frachter verdächtig: Schweden fordert Aufklärung von Peking zum Unterseekabel
Die Ostsee wird erneut Schauplatz mysteriöser Vorfälle: Zwei Unterwasserkabel wurden in kürzester Zeit beschädigt. Das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“ gerät unter Verdacht, während Schweden offiziell Kooperationshilfe von Peking anfordert. Der Fall wirft Fragen zur Sicherheit kritischer Infrastruktur auf.
Deutsche Autoindustrie in der Absatzkrise: E-Autos besonders betroffen
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem ernüchternden Jahresende: Neuzulassungen sinken drastisch, insbesondere bei E-Autos. Ursachen sind unter anderem das Ende der Kaufprämie, die wirtschaftliche Unsicherheit und die Zurückhaltung der Verbraucher. Auch EU-weit bleibt eine Trendwende aus.
Flüchtlinge in Deutschland: Drittel der Kommunen noch im „Krisenmodus“
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Trotz der Entspannung sehen Kommunen weiterhin Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Eine neue Studie beleuchtet die aktuelle Lage und die entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche Asylpolitik.
„Faktisch Zensur“: Kubicki kritisiert verschwundene Videoaufnahmen - und warnt vor Sonderrechten für Politiker
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt wegen fehlender Redebeiträge von ihm schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“ und YouTube. Zugleich sieht der Politiker die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr – auch durch dünnhäutige Politiker.
Trump schließt Regierungsbildung ab: Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit als Schwerpunkte
Der designierte 47. Präsident der USA, Donald Trump, hat innerhalb von nur drei Wochen sein künftiges Regierungsteam zusammengestellt. Einen starken Einfluss werden dabei Personen aus seiner Wahlheimat Florida und aus dem Umfeld des „America First Policy Institute“ haben.
Gesetzesstau im Bundestag: Was in den nächsten Wochen noch zu erwarten ist
Der Deutsche Bundestag ist derzeit kaum handlungsfähig. Ohne parlamentarische Mehrheiten stagniert der Gesetzgebungsprozess, während die Wirtschaft auf dringend benötigte Reformen drängt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht erst im Sommer 2025 Raum für große Veränderungen. Doch bis dahin bleibt vieles ungewiss.
