Ende eines Obama-Programms: US-Umweltbehörde kippt CO₂-Berichtspflichten für Unternehmen
Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat angekündigt, das „Greenhouse Gas Reporting Program“ (GHGRP) abzuschaffen. Unternehmen sollen dadurch von milliardenschweren Berichtspflichten entlastet werden. Während EPA-Chef Lee Zeldin von einem längst überfälligen Schritt spricht, warnen Umweltorganisationen vor Risiken für Investitionen in CO₂-Speicherungstechnologien.
„Es hätte jeden treffen können“: Mord an Ukrainerin entfacht Debatte über Justizversagen
In Charlotte, North Carolina, ist eine junge Ukrainerin in einer S-Bahn der Lynx Blue Line tödlich attackiert worden. Der Fall sorgt nicht nur wegen der Brutalität der Tat für Entsetzen, sondern wirft auch Fragen zur Justiz, zum Umgang mit Wiederholungstätern und zur öffentlichen Sicherheit auf.
„Jemand hat ihn verraten“ - Verdächtiger nach Kirk-Attentat gefasst
Zwei Tage nach dem tödlichen Schussattentat auf den US-Influencer Charlie Kirk in Utah fahndet das FBI mit Hochdruck nach dem Täter. Nun bestätigt Präsident Donald Trump die Festnahme des mutmaßlichen Schützen. Gouverneur Spencer Cox kündigte bereits an, im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe zu beantragen.
GKV klagt gegen Bund: „10 Milliarden Euro zu wenig für Versorgung der Bürgergeldempfänger“
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat am Donnerstag beschlossen, Klage gegen den Bund einzureichen. Die Krankenkassen werfen der Bundesregierung vor, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern nicht ausreichend zu finanzieren – mit massiven Folgen für Beitragszahler und Arbeitgeber.
Trump will Charlie Kirk mit Freiheitsmedaille ehren - Spur in linksextreme Szene?
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dem ermordeten Influencer und Gründer von „Turning Point USA“, Charlie Kirk, posthum die Freiheitsmedaille des Präsidenten zu verleihen. Die höchste zivile Auszeichnung der USA soll Kirks Wirken als Vordenker und Stimme der Freiheit würdigen.
Hinweise auf Mörder von Charlie Kirk - FBI veröffentlicht neues Video und Fahndungsfotos
Nach dem tödlichen Schussattentat auf den konservativen Influencer Charlie Kirk in Utah stehen die Ermittlungen noch am Anfang. Während die Behörden keine Verdächtigen benennen, wächst die Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte. Politiker beider Parteien verurteilten die Tat scharf und warnten vor einer weiteren Radikalisierung des politischen Klimas in den USA.
Anschlag auf Berliner Stromnetz: Täter könnten „Insiderwissen“ gehabt haben
Nach einem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung kämpft die Hauptstadt mit den schwerwiegendsten Ausfällen seit Jahrzehnten. Tausende Haushalte sind weiterhin ohne Strom, während Politiker vor neuen Gefahren durch Sabotage warnen und zu mehr Eigenvorsorge in der Bevölkerung aufrufen.
Hochwassergefahr in NRW und Rheinland-Pfalz gebannt - Ahrtal verschont
Nach Tagen heftiger Regenfälle und angespannter Prognosen können die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufatmen: Die Hochwasserzentralen gaben am Mittwoch Entwarnung. Eine Flutkatastrophe wie im Ahrtal 2021 blieb aus, doch der schleppende Wiederaufbau zeigt, dass die Folgen jener Tragödie noch längst nicht überwunden sind.
Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe wechseln - SPD setzt auf unstrittige Juristin
Die SPD hat am Mittwoch die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Mit der erfahrenen Richterin, die bislang nicht durch kontroverse politische Äußerungen aufgefallen ist, wollen die Sozialdemokraten eine Fortsetzung der hitzigen Debatten vermeiden, die zuletzt zur Blockade der Wahl geführt hatten.
Zehn Jahre „Wir schaffen das“: Bundestag debattiert hitzig über Merkels Flüchtlingspolitik
Zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ streitet der Bundestag über die Folgen der Flüchtlingspolitik von 2015. Zwischen Kritik an Rechtsbrüchen und Hinweisen auf Integrationserfolge prallten die politischen Lager aufeinander.
Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Berliner Stromnetz
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz sind noch immer tausende Haushalte ohne Strom. Ein Bekennerschreiben auf „indymedia“ ruft zu weiteren Anschlägen auf kritische Infrastruktur auf. Politik und Sicherheitsbehörden reagieren mit scharfer Verurteilung und erhöhter Wachsamkeit.
Frauke Petry kündigt „Anti-Partei“ an: AfD sei „sozialistische Partei wie jede andere“
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry will mit ihrem Projekt „Team Freiheit“ ein neues Kapitel in der deutschen Politik aufschlagen. In einem Interview mit dem Ökonomen Marc Friedrich kündigte sie ein Modell an, das Parteistrukturen von innen aufbrechen soll – mit klarer Abgrenzung von klassischen „Parteisoldaten“.
Geld aus Sondervermögen: Bundesrechnungshof warnt vor Kontrollverlust bei Infrastruktur-Milliarden
Der Bundesrechnungshof hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen scharf kritisiert. Milliarden fließen laut den Prüfern ohne ausreichende Vorgaben, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte. Damit drohe ein massiver Kontrollverlust bei der Mittelvergabe.
Frankreichs Premierminister tritt zurück - Sorgen um die Stabilität der Eurozone wachsen
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat nach einer Niederlage in der Vertrauensabstimmung seinen Rücktritt erklärt. Sein ambitionierter Haushaltsentwurf, der tiefgreifende Einschnitte vorsah, scheiterte am Widerstand des Parlaments. Präsident Macron steht nun vor einer schwierigen Entscheidung über die Nachfolge.
Norwegen: Stoltenberg rettet Sozialdemokraten den Sieg
Norwegen hat gewählt: Premierminister Jonas Gahr Støre hat beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit. Die Fortschrittspartei feiert ein Rekordergebnis, während die Konservativen abstürzen. Die Grünen bleiben bedeutungslos.
Bundesregierung: Kein Bedeutungsverlust der Industrie trotz EU-Zolldeals mit USA
Die Bundesregierung weist Befürchtungen einer tiefgreifenden Deindustrialisierung in Deutschland zurück. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage betont sie, dass das jüngste EU-US-Zollabkommen keine gravierenden Nachteile für die deutsche Industrie bringe. Dennoch bleiben Fragen nach milliardenschweren Energieimporten und Investitionen in die USA offen.
Druschba-Pipeline erneut getroffen: Ungarn und Slowakei warnen vor Energiekrise
Die Ukraine hat erneut russische Energieinfrastruktur ins Visier genommen. Bei einem Drohnenangriff wurde die Druschba-Pipeline schwer beschädigt – eine Lebensader für Ungarn und die Slowakei. Trump verlangt jedoch nun, dass Europäer kein russisches Öl mehr kaufen.
Palmer und AfD-Landeschef Frohnmaier im Schlagabtausch vor großem Publikum
Während draußen über tausend Demonstranten protestierten, lieferten sich die beiden Politiker in der Hermann-Hepper-Halle einen scharf geführten Schlagabtausch zu Demokratie, Migration, Klimapolitik und Energiekrise.
Widersprüchliche Energiepolitik: Trump kritisiert EU für Ölimporte aus Russland
US-Präsident Donald Trump hat sich in eine internationale Videokonferenz mit Wolodymyr Selenskyj eingeschaltet und den Europäern Inkonsequenz im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Er drängte die EU, den wirtschaftlichen Druck auf China zu erhöhen und kritisierte zugleich die fortgesetzten Ölimporte aus Russland.
US-Gesundheitsminister verteidigt Umbau von CDC und Impfempfehlungen
Eine hitzige Anhörung im US-Senat: Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. musste sich am 5. September harten Fragen stellen. Anlass waren Rücktritte hochrangiger CDC-Beamter, Vorwürfe der entlassenen Leiterin Susan Monarez und anhaltende Kritik an seiner Impfpolitik. Kennedy verteidigte den radikalen Umbau der Behörde – und wies Anschuldigungen entschieden zurück.
Haushalt 2025 beschlussfertig - erste Weichen für 2026 gestellt: Koalition will erneute Übergangsführung vermeiden
Nach langen Debatten hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Mit geplanten Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro liegt dieser leicht unter den zuvor erwarteten Summen.
Lieferkettengesetz: Deutschland lockert Pflichten - EU plant schärfere Auflagen
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Lieferkettengesetzes beschlossen: Unternehmen sollen künftig von umfassenden Berichtspflichten befreit werden. Sanktionen bleiben zwar bestehen, sollen jedoch nur bei gravierenden Verstößen greifen.
Machtdemonstration in Peking: Interne Machtkämpfe und internationale scharfe Kritik
Mit scharfen Kommentaren auf Truth Social hat Donald Trump Chinas Militärparade am 3. September in Peking kritisiert. Während Xi Jinping den Aufbau einer „Weltklasse-Militärmacht“ beschwört, werfen Taiwan und internationale Beobachter dem kommunistischen Regime in Peking Geschichtsfälschung, Machtkämpfe und eine aggressive Expansion vor.
US-Kongress untersucht EU-Digitalregeln: Abgeordnete sehen Gefahr für Innovation und freie Rede
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses befasst sich am Mittwoch mit den europäischen Digitalvorschriften. Während Washington diese als Bedrohung für Innovation und Redefreiheit bezeichnet, verteidigt die EU ihre Regeln als Ausdruck souveräner Gesetzgebung.
Zahl der verstorbenen AfD-Kandidaten in NRW steigt auf sieben
Am 14. September wählt Nordrhein-Westfalen seine kommunalen Vertreter. Doch die Wahl wird von ungewöhnlichen Umständen überschattet: In mehreren Gemeinden sind Kandidaten verstorben, allein sieben davon aus den Reihen der AfD. Für Briefwähler und einzelne Wahlkreise hat das unmittelbare Konsequenzen.
Epstein-Dokumente: Ausschuss legt mehr als 33.000 Seiten offen
Der Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Veröffentlichung von mehr als 33.000 Seiten zu Jeffrey Epstein angeordnet. Darin enthalten sind Video- und Audioaufnahmen sowie Protokolle von Ermittlungen. Einige Abgeordnete bemängeln, dass fast alle Informationen bereits bekannt waren, andere drängen auf eine lückenlose Offenlegung – inklusive der seit Langem diskutierten „Kundenliste“.
Tricks der Schattenflotte: Wie Russlands Öl trotz Sanktionen fließt
Ein Bericht des britischen Royal United Services Institute (RUSI) warnt vor gravierenden Schwächen im globalen Flaggensystem der Schifffahrt. Staaten wie Russland, Iran und Nordkorea nutzen nachlässige Registrierungspraktiken, um Schattenflotten aufzubauen, westliche Sanktionen zu unterlaufen und Öl trotz Preisobergrenzen zu exportieren.
US-Gericht stoppt Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles
Ein US-Bundesgericht hat den Einsatz von Marines und Nationalgardisten in Los Angeles durch die Regierung Trump für unrechtmäßig erklärt. Richter Charles Breyer stellte klar, dass es weder eine rechtliche Grundlage für die Truppeneinsätze gebe noch eine verfassungsmäßige Ausnahme vorliege.
Putin und Xi senden gemeinsame Botschaft an den Westen
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben in Peking mehr als 20 Kooperationsabkommen unterzeichnet – darunter das lange blockierte Pipelineprojekt „Power of Siberia 2“. Der Besuch Putins beim SCO-Gipfel gilt als geopolitisches Signal: Moskau und Peking rücken enger zusammen, während der Westen an Einfluss verliert.
Was steckt hinter dem GPS-Ausfall während von der Leyens Flug?
Beim Anflug von Ursula von der Leyens Maschine nach Bulgarien soll es zu einer GPS-Störung gekommen sein. Die EU sieht darin ein weiteres Beispiel russischer Einmischung. Doch Flightradar24 liefert abweichende Daten – und entfacht damit eine Debatte über Risiken, Technik und Politik.
