Stuttgarter Corona-Demo: Event-Firma sieht nach Brandanschlag Existenz bedroht – Ballweg deutet Antifa-Beteiligung an

Von 19. Mai 2020 Aktualisiert: 20. Mai 2020 17:10
Die Stuttgarter Polizei sucht weiter nach den Tatverdächtigen, die in der Nacht von Freitag zu Samstag in Stuttgart-Untertürkheim mehrere Veranstaltungsfahrzeuge in Brand gesteckt haben. Die Täter gingen vermutlich davon aus, dass sie für die Corona-Demo der Initiative "Querdenken" auf dem Cannstatter Wasen eingesetzt werden. In einer Video-Botschaft deutet Demo-Initiator Michael Ballweg eine Beteiligung der Antifa an und spricht über ein mögliches Tatmotiv.

Das Stuttgarter Veranstaltungstechniker-Ehepaar Jürgen und Renée Heyl will nach dem Brandanschlag auf mehrere ihrer Fahrzeuge nicht aufgeben. Durch die Corona-Krise, die Absage von etlichen Veranstaltungen und jetzt dazu noch durch den Brandschaden ist ihre Existenz bedroht, erklärt Jürgen Heyl gegenüber der „Cannstatter Zeitung“. Das Ehepaar Heyl geht von einem Schaden von 200.000 Euro aus, der durch die Versicherung nicht gedeckt ist.

Ihre Firma sollte einen Wagen bereitstellen, der als Umkleide auf der Corona-Demo der „Initiative Querdenken 711“ dienen sollte – dazu noch eine Couch und einen Biertisch. Für den Rest war ein anderes Veranstaltungsunternehmen beauftragt, berichtet die „Cannstatter Zeitung“. Ballweg selbst erklärt in einem Video, dass die Veranstaltungsfirma eine ihrer früheren Unterstützer war und Technik-Equipment bereitgestellt hat.

In der Nacht von Freitag zu Samstag gegen 2:35 Uhr sollen mehrere vermummte Personen von Passanten gesehen worden sein, wie sie von den Fahrzeugen der Veranstaltungsfirma hervorkamen und dann wegliefen. Die Fahrzeuge parkten neben einem Wohnhaus.

Danach vernahmen Angestellte der Veranstaltungstechnik-Firma, die nebenan im Haus waren, mehrere Explosionen. Als sie nach draußen liefen, sahen sie einen Truck, eine Zugmaschine mit Auflieger und einen Lautsprecherwagen lichterloh in Flammen stehen. Die schnell eintreffende Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf das nahegelegene Gebäude verhindern.

Sicherheitskonzept für Corona-Demo berücksichtigt Brandanschlag auf Veranstaltungsfirma

Trotz des Einsatzes eines Hubschraubers zu Fahndungszwecken nach der Tat, sind die Täter noch flüchtig. Da man einen politischen Hintergrund vermutet, hat der Staatsschutz die Ermittlung übernommen. Eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet. Die Ermittlungsarbeiten laufen.

Dabei gibt es die Tendenz, dass man den Brandanschlag dem linken Spektrum anrechnet. Zudem schließt man beim Tatmotiv eine Verbindung zur Corona-Veranstaltung nicht aus – also, dass sich der Brandanschlag gegen die Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen richtete. Durch die Ermittlungsbehörde wurde ein Strafverfahren wegen Brandstiftung eingeleitet, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber Epoch Times.

Die Stuttgarter Polizei berücksichtigte bereits bei der Lagebeurteilung zur Corona-Demo letzten Samstag auf dem Cannstatter Wasen den Brandanschlag, der in der Nacht geschah. Auch das Sicherheitskonzept für die kommende Veranstaltung wurde dementsprechend angepasst. Aus sicherheitstechnischen Gründen wollte man keine Details dazu nennen.

Corona-Demo in Stuttgart geht weiter

Auch kommenden Samstag findet auf dem Cannstatter Wasen die Corona-Demo statt. Diesmal allerdings tritt – wie vom Gründer der Initiative „Querdenken“, Michael Ballweg, angekündigt – er nicht mehr selbst als Versammlungsleiter auf. Das Motto ist jedoch gleich geblieben: „Wir für das Grundgesetz“. Ballweg kündigte letzten Samstag zum Ende der Corona-Demo überraschend seinen Rückzug an.

Grund hierfür ist der Brandanschlag auf zwei Technik-Fahrzeuge, wie er im Video deutlich macht. Er sieht sich bedroht. Gleichzeitig erklärt Ballweg auf der Demo, dass man eine starke Bewegung gegründet hätte und „weil sich nicht jeder darauf verlassen darf, dass es irgendwie Großdemos gibt, sondern endlich jeder selbst aktiv werden muss“. Die Bewegung laufe weiter, es gebe 72 Querdenken-Initiativen in Deutschland, so Ballweg.

In dem Video geht er darauf ein, was das Motiv der Täter für den Brandanschlag gewesen sein könnte.

Neben dem Brandanschlag gab es einen gewaltsamen Angriff auf Teilnehmer der Demo. Eines der drei Opfer schwebt in Lebensgefahr. Auch seine zwei Begleiter wurden verletzt. Die drei Männer (54/38/45 Jahre alt) waren am Samstag auf dem Weg zur Corona-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen, als sie angegriffen und niedergeschlagen wurden.

Eine Ermittlung zu versuchter Tötung wurde eingeleitet. Auch hier schließt die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus, es werden die Täter im linksextremen Spektrum vermutet. In der Nähe des Tatorts fand die Polizei zwei Schlagringe und weitere Gegenstände, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten, darunter eine Gaspistole, berichtet der „SWR“.

Ballweg zieht sich wegen Brandanschlag zurück – deutet Beteiligung von Antifa an

Ballweg erklärte, dass sein Rückzug auf die geplante Klage beim Bundesverfassungsgericht keinen Einfluss habe. Die Klage gegen die Beschränkung der Teilnehmerzahl letzten Samstag auf 5.000 Teilnehmer „ist vorbereitet und es wäre falsch zu sagen, man macht die nicht fertig“. Es gehe um die Auflagen, und die beträfen ja auch andere Demonstrationen.

Letzten Samstag sperrte die Polizei, nachdem die Teilnehmerzahl von 5.000 erreicht worden sein soll, für die weiteren Demo-Teilnehmer, die noch eintrafen, ab. Die dann eintreffenden Menschen, die an der Corona-Demo teilnehmen wollten, wurden auf die Mercedesstraße umgeleitet, wo sie ihr Versammlungsrecht ausüben sollten.

Nach derzeitigem Stand, so die Stadt, wird es wieder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen für die Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen geben. Begründet wurde dies gegenüber Epoch Times durch die Stadt Stuttgart mit Schwierigkeiten bei der An- und Abreise. In der Vergangenheit sei es zu größeren Menschenansammlungen an den Haltestellen und Bahnhöfen gekommen.

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Dies wolle man aufgrund des Infektionsschutzes vermeiden. Zu der Frage, was man am kommenden Samstag machen wolle, wenn sich mehr als 5.000 Teilnehmer an dem Cannstatter Wasen einfänden, wollte die Stadt keine Auskunft geben. Es wurde darauf verwiesen, dass Gesprächskreise dazu noch stattfinden werden.

Der Versammlungsleiter hat für kommenden Samstag mehr als 10.000 Teilnehmer angemeldet.

Weitere Corona-Demos und Gegendemo in Stuttgart geplant

Die Stadt hat erstmals letztes Wochenende Bußgelder in Höhe von 300 Euro gegen Corona-Demo-Teilnehmer ausgesprochen, als sie an Haltestellen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die Maskenpflicht verstießen. Regulär beträgt die Bußgeldhöhe für fehlendes Maskentragen 15-30 Euro. Für Samstag sind weitere Corona-Demos und eine Gegendemo in Stuttgart geplant.

In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Einen Überblick über die Kundgebungen und Termine für Demonstrationen in der kommenden Zeit sind hier zu finden: demo.stream/termine.