Lebenslange Haft für Admiral Guo: Chinas einst mächtigster Militärchef

Chinas Staatschef Xi Jinping hat seine Macht weiter konsolidiert: Admiral Guo Boxiong, einst einflussreichster Befehlshaber der chinesischen Armee, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Titelbild
Vize-Militärchef Guo Boxiong zur Zeit seines Amtsausscheidens 2012.Foto: Goh Chaihin/AFP/Getty Images
Von und 25. Juli 2016

Die Nachricht von der Verurteilung Admiral Guo Boxiongs wurde heute auf Xinhua verbreitet. Die staatliche Nachrichtenagentur meldete, das Militärgericht der KP Chinas habe ihn wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt. Guo habe gestanden und bereut. Sein Vermögen sei beschlagnahmt und sein unrechtmäßig erworbenes Vermögen in Staatsbesitz überführt worden. Der Admiralsrang wurde ihm aberkannt.

Xinhua erklärte weiter, dass Details des Prozesses Militärgeheimnisse betrafen, deshalb sei der Fall Guo nicht öffentlich verhandelt worden.

Der heute 74-jährige Guo war vom November 2002 bis November 2012 Vize-Chef der Volksbefreiungsarmee und seitdem in Ruhestand. Er galt als engster Vertrauter von Ex-Staatschef Jiang Zemin, der bis 2004 als Chinas Militärchef amtierte. Guo war Zeit seiner Karriere von Jiang befördert worden und noch mächtiger als sein bereits verstorbener und ebenfalls wegen Korruption verurteilter Amtskollege Xu Caihou. Beide waren Vertreter Jiangs im Militärbereich gewesen und hatten die Aufgabe, Jiangs Macht über das Militär nach dessen Amtsausscheiden weiter zu gewährleisten und den Einfluss der Nachfolger Hu Jintao und Xi Jinping zu unterbinden.

Zum Beispiel blockierte Guo Boxiong nach dem Erdbeben in Sichuan im Jahr 2008 drei Tage lang die Rettung verschütteter Menschen. Um Staatschef Hu Jintaos Ansehen zu schaden bewegte er die Armee nicht und schob schlechtes Wetter vor, obwohl Hu und sein Premier Wen den sofortigen Rettungseinsatz befahlen.

Verwickelt in Massenmord und Organhandel

Offiziell wird das Urteil „lebenslänglich“ mit den Bestechungssummen begründet, die Guo angenommen habe. Im Hintergrund wirkte er jedoch noch an anderen Verbrechen mit. Als Leiter der Logistik-Abteilung der Volksbefreiungsarmee war er eine Schlüsselperson bei der Organisation des Organraubs und -handels mit lebendigen Gefangenen.

Die „World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong“ (WOIPFG) stellte durch Untersuchungen fest, dass die Logistik-Abteilung beim Organraub an Falun Gong-Anhängern eine entscheidende Rolle als Drehscheibe spielte. Ihr unterstehen Ressourcen, mit der sich die gesamte Ablaufkette des blutigen Geschäftes unter einem Dach befindet: Eine Infrastruktur aus Transportmitteln, Gebäuden, Gesundheitseinrichtungen samt Personal. Sowohl das heimliche Gefangenhalten der unfreiwilligen „Organspender“ als auch deren Transport und die Organentnahme-OPs können so abgewickelt werden. WOIPFG fand heraus, dass speziell Falun Gong-Anhänger, die zum Petitionieren nach Peking gegangen waren, festgenommen und anschließend inhaftiert wurden. Nach ihrer Registrierung als lebende Organbank wurden sie auf verschiedene Militär- und Zivilkrankenhäuser verteilt und dort ausgeschlachtet. Die Kliniken rechneten dann direkt mit dem Logistik-Stab für die empfangenen Organe ab, so WOIPFG.

Ein Ermittler der WOIPFG rief 2012 bei Guo an, als er sich auf offiziellem Besuch in Mittelamerika befand. Er gab sich als Sekretär des Ex-Stasichefs Zhou Yongkang aus, der ein paar Fragen zum Organhandel mit Falun Gong-Gefangenen hatte. Guo verneinte nicht die Existenz des Geschäftes, meinte jedoch, man solle das Thema besser auf einer gesicherten Geheimverbindung besprechen.

Die buddhistische Bewegung Falun Gong ist seit 1999 Zielscheibe einer massiven Verfolgung durch das KP-Regime. Willkürliche Verhaftungen, Verschwinden, Folter und Gehirnwäsche werden eingesetzt, um den Willen der Betroffenen zu brechen. Von der Verfolgung sind geschätzte 100 Millionen Bürger Chinas betroffen. Mehr zum Organraub unter: Chinas Transplantations-Industrie in schockierenden Details: 700 Kliniken unter Massenmord-Verdacht

Laut Gerüchten unternahm Guo in Haft drei Selbstmordversuche und widerrief sein Geständnis dreimal, weswegen sich das Untersuchungsverfahren ungewöhnlich lang hinzog. Auch soll er versucht haben, geistige Verwirrung vorzutäuschen. Seine Verurteilung gilt als sehr wichtiger Schritt im Machtkampf Xi Jinpings gegen seinen Amtsvorgänger Jiang Zemin.



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