Durchgesickerte Regierungsdokumente belegen: Chinesische Beamte verweigern Befehle von Xi Jinping

Von 31. August 2020 Aktualisiert: 31. August 2020 16:30
Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne begann kurz nach seinem Amtseintritt 2012. Viele korrupte KP-Beamte wurden seitdem festgenommen oder entmachtet – doch seine Politik geht nicht in jeder Region auf, wie interne Regierungsdokumente belegen.

In der chinesischen Geschichte wurde das Qinling-Gebirge in China als „die Drachen-Ader“ bezeichnet. Die Stadt Xi’an, die alte Hauptstadt von mindestens elf chinesischen Dynastien, liegt eingebettet zwischen den Bergen – die China in seine nördlichen und südlichen Regionen teilte. Qinling galt als eine heilige Stätte mit Verbindungen zu den Herrschern des chinesischen Reiches.

In der Neuzeit bauten lokale Beamte illegal Luxusvillen in der Nähe der Berge und profitierten davon.

Xi Jinping wollte Luxusvillen im Qinling-Gebirge niederreißen

Seitdem der chinesische Führer Xi Jinping 2012 an die Macht kam, hat er eine übergreifende Anti-Korruptionskampagne gestartet, um die Kommunistische Partei Chinas (KPC) von seinen politischen Rivalen zu befreien. 

Seit 2014 nahm Xi Jinping korrupte Beamte ins Visier, die in den Villen-Skandal von Qinling verwickelt sind. Sein Ziel ist, die illegalen Bauten abreißen zu lassen.

Unter ihnen ist der ehemalige Parteichef der nordwestlichen Provinz Shaanxi, Zhao Zhengyong. Dieser erhielt in seinem Prozess wegen Bestechung eine Haftstrafe auf Bewährung. Es war bekannt, dass Zhao enge Beziehungen zu dem ehemaligen Parteichef Jiang Zemin unterhielt. Die Fraktion, welche Jiang treu ergeben ist, ist entschieden gegen die Führung durch Machthaber Xi Jinping.

Ein internes Regierungsdokument über das als „Anti-Pfropf“-Projekt bezeichnete Vorgehen der Regierung in Qinling enthüllt, dass die Abrissarbeiten zum Stillstand gekommen sind und dass einige Villen immer noch normal bewohnt sind.

China-Kommentatoren analysierten, dass dies darauf hindeutet, dass es Xi noch nicht gelungen ist, die Partei von illoyalen Funktionären zu befreien und seine Untergebenen dazu zu bringen, sich zu fügen.

Dokumente belegen, dass die Villen weiterhin betrieben wurden – Xi Jinpings Befehlen zuwider

Die Epoch Times erhielt kürzlich von einer vertrauenswürdigen Quelle einen regierungsinternen Bericht, welcher Anfang 2018 vom städtischen Kommunistischen Parteikomitee der Stadt Xi’an, Büro Qinling, herausgegeben wurde.

Dem Dokument zufolge hat ein Team der parteiinternen Anti-Korruptions-Aufsichtsbehörde der Partei (der Zentralkommission für Disziplinarinspektion) zwischen dem 9. August und dem 13. Oktober 2017 eine Inspektion der Qinling-Villen eingeleitet.

Der Bericht erwähnte, dass die Kommission zwei getrennte illegale Resorts identifizierte, die angeblich „reformiert“ wurden, in Wirklichkeit aber weiter betrieben wurden. Das Büro in Qinling merkte auch an, dass 7.404 „Probleme“ entdeckt wurden.

Der Bericht, der über 20.000 Wörter lang ist, widmet der Beschreibung des illegalen Baus nur etwa 2.300 Wörter. Im Rest geht es um ideologische Erfordernisse zur Einhaltung der Parteilinie.

Beispielsweise veranlasste das Büro in Qinling die Parteimitglieder, „den Bericht des 19. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas zu lesen“. Dabei bezieht es sich auf ein Geheimtreffen, das einmal in fünf Jahren stattfindet, wenn die nächste Führungsriege der Partei bestimmt wird. Während des 19. Kongresses, der 2017 abgehalten wurde, festigte sich die Macht von Xi. Damals wurde durch den Kongress beschlossen, die Amtszeitbeschränkungen für den Parteivorsitzenden aus der chinesischen Verfassung zu streichen.

Anti-Korruptionsarbeit in Qinling nur oberflächlich

Das Dokument stellte auch fest, dass die Beamten gebeten wurden, „den Originaltext des Berichts des 19. Nationalkongresses und die neu revidierte Parteiverfassung beharrlich per Hand abzuschreiben“.

Der chinesische Kommentator Li Linyi analysierte, dies deute darauf hin, dass die Anti-Korruptionsarbeit im Büro in Qinling oberflächlich sei und keine konkreten Änderungen vornehme.

Er wies auch darauf hin, dass die chinesischen Staatsmedien über den Abriss von 1.185 Qinling-Villen im August 2018 berichteten, als die Kommission erneut für eine Untersuchung zur Korruptionsbekämpfung in das Gebiet entsandt wurde.

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Da der interne Bericht Anfang 2018 herausgegeben wurde, bedeutet dies, dass lokale Beamte zu diesem Zeitpunkt keine Abrissarbeiten durchführten. Im Dokument des Büros in Qinling stand jedoch, es hätte „gute Ergebnisse“ in seiner Anti-Korruptionsarbeit erzielt.

Laut einem Bericht des staatlichen chinesischen Rundfunksenders „CCTV“ vom Januar 2019 gab Xi Jinping bereits 2014 den Befehl, die Villen in Qinling abzureißen. Nach sechs Anweisungen innerhalb von fünf Jahren zerstörten die Behörden schließlich 1.185 Villen und beschlagnahmten weitere neun.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Leaked Government Documents Reveal Chinese Officials Refused to Follow Leader Xi’s Orders