Kommt Hongkong vom Regen in die Traufe?

Kurz vor Beginn des chinesischen Volkskongresses in Peking kursierten in den Hongkonger Medien unterschiedlichste Versionen über einen geplanten Rücktritt von Regierungschef Tung Chee-hwa. Ein Rücktrittsgesuch ist offiziell noch nicht bestätigt.

Die Medienberichte bewirkten an der Hongkonger Börse eine kurze Rezession, der schnell ein Anstieg der Aktienwerte folgte. Das spiegelte die Hoffnung der Bürger auf einen fähigen, zukünftigen Regierungschef wieder. Andererseits wird durch eine volle neue Amtsperiode des Nachfolgers die von Demokraten in Hongkong schon lange gewünschte unabhängige Direktwahl des Regierungschefs in der Sonderverwaltungszone wieder hinausgeschoben. Sie hatten sich mit dem Amtsende von Tung Chee-hwa im Jahr 2007 die erste China-unabhängige Direktwahl erhofft und sehen in dem vorzeitigen Auswechseln von Hongkongs Führung einen erneuten Trick der chinesischen Regierung.

Laut Grundgesetz von Hongkong ist innerhalb von sechs Monaten ein neuer Regierungschef für eine Amtszeit von fünf Jahren zu wählen. So wird der nächste Chef wieder von dem Kreis der 800 Abgeordneten mit pro-chinesischer Mehrheit gewählt werden. Eine Direktwahl in Hongkong ist dann frühestens 2010 möglich.

Zur Zeit nimmt Tung in Peking am Volkskongress teil. Zu einem Rücktrittsantrag gibt weder er noch die chinesische Regierung eine offizielle Bestätigung. Medien vermuten, dass dies am 12. März, dem letzten Tagungs-Tag, mit der Begründung „Gesundheitsprobleme“ geschehen wird. Zur gleichen Zeit soll er zum Vizevorsitzenden der Konsultativkonferenz von Peking ernannt werden, einem Beratergremium für pensionierte Persönlichkeiten, das nur die Ehre, darin vertreten zu sein, aber keine Machtbefugnisse hat.

Sein Nachfolger wird vermutlich sein bisherigen Vertreter Donald Tsang. Peking setzt seine Hoffnung auf den 60jährigen erfahrenen Verwaltungschef, die steigende Unzufriedenheit in Hongkong mit strengerer Hand zur Ruhe zu bringen, im Klartext, den Hongkonger Bürgern steht nicht der erhoffte demokratische Frühling bevor.

Unzufriedenheit in Hongkong und Peking

Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an die VR China im Jahre 1997 verwaltet Tung Chee-hwa den einzigen freien Boden Chinas. Da er sein Ohr ganz dicht an die Leitung von Peking hält, verlor er immer mehr Boden bei seinen Hongkonger Bürgern. Der Höhepunkt zeigte sich vor zwei Jahren, als eine Million Bürger die Strassen Hongkongs überfluteten um gegen die Verabschiedung des Artikels 23 zu demonstrieren. Dadurch konnte das von Peking gewünschte Gesetz, das die in Hongkong zu genießenden bürgerlichen Freiheiten erheblich einschränken sollte, nicht in Kraft treten.

Beliebt war Tung Chee-hwa bei dem ehemaligen chinesischen Staatsführer Jiang Zemin. Nachdem Jiang seine Macht als Staats- und Parteichef im Oktober 2004 abgegeben hatte, zeigte Peking nur noch wenig Interesse an Tung. Im Dezember 2004 kritisierte Hu Jintao, Nachfolger von Jiang Zemin, indirekt dessen Fähigkeiten, die Hongkonger Sonderzone zu verwalten.

Tung Chee-hwa wurde 1937 in Shanghai als Sohn eines Schifffahrts-Magnaten geboren, der seine junge Familie lieber im freien Hongkong als unter Mao Tse-tung sah. Nach dem Studienabschluss an der Universität Liverpool 1960 arbeitete Tung mehrere Jahre in den USA, bevor er 1969 nach Hongkong zurück ging. Zehn Jahre später wurde er Vorsitzender des Schifffahrts-Imperiums seines Vaters. Als die Gesellschaft während der Wirtschaftskrise Mitte der 80er Jahre zusammenzubrechen drohte, so ist zu hören, habe ihm die chinesische Regierung aus der Patsche geholfen.

Donald Tsang stieg 1967 in den Verwaltungskreis Hongkongs ein. Er machte seinen Master- Studienabschluß für Administration an der Harvard Universität US. Von 1995 bis 2001 war er Finanzminister in Hongkong. Danach übernahm er den Posten des Verwaltungschefs der Sonderzone.