Nach Handelsabkommen mit USA: Peking verzichtet auf neue Strafzölle

Die USA und China haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. China hat seine angedrohte Vergeltungszölle formal außer Kraft gesetzt.
Titelbild
Containerumschlag im Hamburger Hafen.Foto: Christian Charisius/dpa/dpa
Epoch Times15. Dezember 2019

Nach der verkündeten Einigung über ein Handelsabkommen mit den USA hat China zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle auch formal außer Kraft gesetzt. Die ursprünglich für heute geplanten Strafzölle wurden aufgehoben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Peking hatte mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Zölle verhängen werden. Beide Seiten hatten sich jedoch am Freitag kurz vor dem Stichtag auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet.

Trump über Xi Jinping: „Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug“

Trump sagte im August, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab.  Trump machte Chinas Präsident Xi Jinping Druck: „Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug.“

Die USA und China produzieren im Wesentlichen für ihre riesigen Binnenmärkte, die Exporte sind vergleichsweise niedrig. Innerhalb der Länder gibt es keine Zölle und damit auch keinen „Zollkrieg“, wie er in manchen Medien beschrieben wird.

Der Anteil des chinesisch-amerikanischen Handels am Welthandel beträgt nur 3,1 Prozent (Quelle: Gabor Steingart). Mit diesem geringen Anteil kann die Weltwirtschaft nicht erschüttert werden. Der gesamte Handel der Welt umfasst 22,8 Billionen US-Dollar. Zwischen China und den USA wurde im Jahr 2017 der Anteil von Waren und Dienstleistungen auf 0,7 Billionen US-Dollar geschätzt – zwischen der EU und den USA auf 1,16 Billionen Dollar und damit auf 5,1 Prozent.

Dass es zu weltweiten Erschütterungen durch die Handelsstreitigkeiten der USA und China kommt, ist nicht zu erwarten. Solle in einem asiatischen Land die Produktion ausfallen, werden die großen Konzerne sofort in einem anderen Land verstärkt agieren.

Für China gingen die Exporte in die USA im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum 1. Quartal 2018 um 15,8 Prozent zurück. Vor allem Taiwan, Südkorea und Vietnam konnten durch den Handelsstreit USA-China bislang zulegen, weitere Steigerungen gab es in Indien, Japan und Thailand.

USA und China sind nicht gleichermaßen vom Handelsstreit betroffen: Laut OECD entspricht der Handel mit den USA für China 3,9 Prozent des chinesischen BIP. In den USA liegt dieser Anteil umgekehrt nur bei 1,3 Prozent.

Seit dem vergangenen Jahr hat Trump stufenweise Zölle auf eine Reihe chinesischer Güter im Wert von inzwischen insgesamt 250 Milliarden Dollar verhängt. Die Zölle liegen mittlerweile für alle betroffenen Waren bei 25 Prozent. China hat mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar reagiert – das sind fast die gesamten US-Exporte in die Volksrepublik.

China will bis 2049 die Weltherrschaft übernehmen

Michael Pillsbury,  Chinese Strategy Director am renommierten konservativen Hudson Insitute in Washington D.C., erklärte, dass China eine Langzeit-Strategie zur Untergrabung der durch die USA geführten ökonomischen und politischen Ordnung hat.

China will die derzeitige gesellschaftliche Ordnung bis 2049, dem 100-jährigen Geburtstag der Machtübernahme der kommunistischen Partei in China, durch den Kommunismus ersetzt haben. (dpa/ks)

 

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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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