Abstimmungen in der Schweiz: Volksinitiative für mehr sogenannte „bezahlbare Wohnungen“ gescheitert
In der Schweiz wurde heute über zwei Initiativen abgestimmt. Eine Vorlage vom Mieterbund sollte Bund und Kantone verpflichten, das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Die andere drehte sich um die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen.
Einmal pro Quartal gibt es in der Schweiz einen Termin für Volksabstimmungen. Es entscheidet stets die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen über Annahme oder Ablehnung einer Vorlage.
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In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte „bezahlbare Wohnungen“ gescheitert. Laut einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens votierten am Sonntag 58 Prozent gegen die Vorlage und folgten damit dem Bundesrat, dem Parlament sowie der Mehrheit der Parteien. Die Vorlage des Mieterverbands wollte den Bund und die Kantone verpflichten, das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern.
Mindestens 10 Prozent der neugebauten Wohnungen sollten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Offensichtlich war insbesondere in den ländlicheren Regionen die Ablehnung deutlich. Dort gibt es mitunter wachsenden Leerstand.
Gleichzeitig wurde am Sonntag eine weitere Initiative für ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung angenommen. Laut Hochrechnung stimmten 62 Prozent der Schweizer Stimmbürger dafür. Demnach wird die bestehende Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt.
Bisher war über diese Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten; nun kommt die sexuelle Orientierung hinzu. Angestoßen wurde die Volksabstimmung von den Gegnern dieser Erweiterung, die darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen. (dpa)
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