Apple, Google und Telegram löschen russische Oppositions-App nach Festnahmedrohung

Der US-Technologiekonzern Apple wie auch der Internetriese Google haben die Löschung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition mit „beispiellosem“ Druck aus Moskau begründet. Aus mit der Unternehmensentscheidung bei Apple vertrauten Kreisen hieß es am Freitag, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Apple-Mitarbeitern gedroht.

Aus informierten Kreisen bei Google hieß es ebenfalls, die russische Regierung habe mit der Festnahme von Mitarbeitern sowie massiven rechtlichen Repressalien gedroht. Der Druck aus Moskau sei „beispiellos“ gewesen.

Apple und Google hatten die App „Smart Voting“, die Wahlempfehlungen für örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin geben sollte, mit Beginn der Parlamentswahl am Freitag entfernt.

Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny warfen den US-Unternehmen daraufhin Zensur vor. Die Unternehmen hätten der „Erpressung des Kremls“ nachgegeben, sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Der Kreml begrüßte dagegen die Löschung der App.

Moskau hatte Internetriesen wie Google und Apple bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als „extremistisch“ eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer regierungskritischer Anbieter vom Netz zu nehmen. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht.

„Apple und Google bestimmten die Spielregeln“

Auch das Online-Unternehmen Telegram hat die Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition während der Parlamentswahlen aus seinem Dienst entfernt. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte am Samstag, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt.

Apple und Google bestimmten „gegenüber Entwicklern wie uns die Spielregeln“, schrieb er auf Telegram. Apple und Google hätten Telegram aufgefordert, Inhalte zu entfernen, welche gegen die Gesetze einzelner Länder verstießen, schrieb Durow. Andernfalls drohe der Telegram-App dasselbe Schicksal wie der „Smart Voting“-App – die Löschung aus den beiden App-Stores.

Bei der am Freitag begonnenen dreitägigen Wahl wird über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Angesichts des harten Vorgehens gegen die Opposition steht ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland de facto fest, obwohl die Partei mit schlechten Umfragewerten konfrontiert ist. Bereits am Freitag gab es zahlreiche Meldungen über mutmaßlichen Wahlbetrug. (afp/oz)