Präsident Joe Biden bereitet sich darauf vor, eine Reihe von Durchführungsverordnungen am Resolute Desk im Oval Office zu unterzeichnen, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2021 in Washington.Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Biden hebt Trumps Einreiseverbote aus muslimischen Ländern auf

Von 21. Januar 2021 Aktualisiert: 21. Januar 2021 18:54
Ex-Präsident Donald Trump wollte die USA vor islamistischem Terror schützen und verhängte dafür ein Einreiseverbot für Personen aus bestimmten Ländern. Der amtierende Präsident Joe Biden macht Trumps Maßnahmen nun rückgängig. Ein leitender Sicherheitsbeamter sieht darin eine große Gefahr für Terrorismus.

In einer seiner ersten Exekutivmaßnahmen am 20. Januar hob Präsident Joe Biden das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Nationen mit Personen, die eine terroristische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen, auf.

In einer Proklamation mit dem Titel „Ending Discriminatory Bans on Entry to the United States“ (Beendigung diskriminierender Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten) widerrief Biden eine Reihe von Durchführungsverordnungen und Proklamationen, die Trump zwischen 2017 und 2020 unterzeichnet hatte.

Ähnlich wie die etablierten Medien und Gruppen, die Trumps Aktionen kritisierten, beschuldigte Biden seinen Vorgänger der Diskriminierung von Muslimen und afrikanischen Nationen. Trumps Aktionen zielten auf einen kleinen Teil der mehrheitlich muslimischen und afrikanischen Länder ab.

„Die Vereinigten Staaten wurden auf einem Fundament von Religionsfreiheit und Toleranz aufgebaut, ein Prinzip, das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist“, heißt es in der Proklamation.

„Nichtsdestotrotz hat die vorherige Regierung eine Reihe von Exekutivanordnungen und Präsidentenproklamationen erlassen, die bestimmte Personen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hinderten – zuerst aus überwiegend muslimischen Ländern und später aus überwiegend afrikanischen Ländern.“

Die Länder, die vom Einreiseverbot vor Bidens Aufhebung betroffen waren, waren Eritrea, Iran, Kirgisistan, Libyen, Myanmar, Nigeria, Nordkorea, Somalia, Sudan, Syrien, Tansania, Venezuela und Jemen.

Trump erließ die erste Version des Einreiseverbots am 27. Januar 2017. Das Verbot stieß auf Proteste und wurde von den Gerichten blockiert. Das Weiße Haus formulierte die Anordnung neu, um sie vor rechtlichen Anfechtungen zu schützen, und gab die neue Richtlinie am 6. März 2017 heraus. Die Umsetzung der zweiten Anordnung wurde durch gerichtliche Anfechtungen verzögert.

Im September 2017 erließ Trump eine Proklamation zur Änderung der Anordnung, die nach einem Rechtsstreit vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde.

Im April 2018 entfernte Trump den Tschad von der Liste der gesperrten Länder. Letztes Jahr fügte er Eritrea, Kirgisistan, Myanmar, Nigeria, Sudan und Tansania hinzu, weil sie keine „terroristischen, kriminellen oder Identitätsinformationen“ für ihre Reisenden weitergeben.

„Muslim-Ban“

Etablierte Medien bezeichneten den Schritt als „Muslim-Ban“ aufgrund des Anteils der Muslime, die in jedem Land leben. Die Kläger vor Gericht argumentierten, dass die Maßnahme durch eine antimuslimische Gesinnung motiviert sei. Die Regierung widersprach dem und wies darauf hin, dass mehr als 40 mehrheitlich muslimische Länder nicht in das Verbot einbezogen wurden.

Im Jahr 2020 töteten radikal-islamische Terroristen 10.125 Menschen und verletzten 7.725 im Rahmen von mehr als 2.100 Terroranschlägen. Dies geht aus einer Liste hervor, die von „The Religion of Peace“ geführt wird, einer überparteilichen Website, die islamische Terroranschläge auf der ganzen Welt seit 2001 verfolgt hat.

Im vergangenen Jahr haben radikal-islamische Terroristen in den Ländern, die von Trumps Einreiseverbot betroffen sind, 3.283 Menschen getötet, was fast ein Drittel aller islamischen Terrortötungen weltweit ausmacht.

Einige der Länder auf der schwarzen Liste haben wenig bis keine islamistischen Terroranschläge im Inland, wurden aber aus anderen Gründen hinzugefügt. Reisen aus dem Iran wurden verboten, weil die Nation vom US-Außenministerium als der weltweit führende Sponsor des Terrorismus angesehen wird.

Länder wie Somalia haben seit Jahrzehnten keine Regierung mehr, die grundlegende Dokumente wie Geburtsurkunden und Führerscheine ausstellt, was eine Überprüfung von Reisenden unmöglich macht. Andere Nationen haben aktive extremistische Milizen, leiden unter aktiven Bürgerkriegen und sind die Heimat von Terrorgruppen wie Al Qaida.

Gefahr im Anzug

„Das Trump-Reiseverbot hat ein reales Sicherheitsproblem behoben, nämlich die Überprüfung von Visa-Antragstellern aus Ländern, die keine Regierungen haben, die uns dabei helfen“, sagte Todd Bensman, ein leitender Mitarbeiter für nationale Sicherheit und des Center for Immigration Studies, gegenüber der Epoch Times.

„Wenn man einfach nur Reisen aus diesen Ländern verbietet, muss man sich keine Sorgen machen. Es behebt das Problem an der Wurzel, nämlich dass man die Hintergründe der Menschen, die von diesen Orten kommen, nicht untersuchen muss.“

„Wenn man es rückgängig macht, bedeutet das, dass wir wieder am Anfang stehen und alle möglichen ruchlosen Charaktere ein Visum bekommen, die wir wegen Terrorismus verfolgen müssen. Eine ziemlich große Liste von Menschen aus Somalia, Jemen, Sudan und Syrien, die vor dem Verbot ein Visum erhielten, entpuppten sich als Terroristen, Hardcore-Terroristen“, fügte Bensman hinzu.

In einem offensichtlichen Versuch, Bedenken zu den Problemen der Überprüfung zu beschwichtigen, enthält Bidens Proklamation einen Abschnitt mit dem Titel „Überprüfung der Beziehungen zum Informationsaustausch und einen Plan zur Stärkung der Partnerschaften“.

Die Anordnung weist die Minister für Außen- und Heimatschutz an, dem Präsidenten innerhalb von 120 Tagen einen Bericht vorzulegen, der „eine Beschreibung der aktuellen Screening- und Sicherheits-Verfahren“, „eine Überprüfung der Praktiken des Informationsaustauschs mit ausländischen Regierungen“, „Empfehlungen zur Verbesserung der Screening- und Sicherheits-Aktivitäten“ und „eine Überprüfung der aktuellen Verwendung von Social-Media-Identifikatoren im Screening- und Sicherheits-Prozess“ enthält.

Im Original erschienen in The Epoch Times USA mit dem Titel: Biden Revokes Trump’s Anti-Terrorism Travel Ban (deutsche Bearbeitung von nmc)



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