Britischer Premier Johnson wegen Parteispenden-Affäre unter Druck

Der britische Premierminister Boris Johnson ist im Zuge einer Parteispenden-Affäre im Zusammenhang mit der Renovierung seiner Wohnung weiter unter Druck geraten. Die britische Wahlkommission verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe gegen Johnsons konservative Tory-Partei wegen Verstößen gegen die Regeln der Parteienfinanzierung.

Auch wegen einer von britischen Medien kolportierten Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns bröckelt derzeit an mehreren Stellen die Unterstützung für den Regierungschef.

Tory-Partei muss rund 17.800 Pfund Strafe zahlen

Die Parteispenden-Affäre geht auf Renovierungsarbeiten zurück, die maßgeblich mit Mitteln aus einer nicht deklarierten Privatspende an die Tories bezahlt worden waren. Die Firma Huntswood Associates Limited eines parteinahen Unternehmers hatte im Oktober 2020 nach Angaben der Wahlkommission 67.801,72 Pfund (rund 79.000 Euro) an die Tories gespendet. Nur 15.000 Pfund davon wurden korrekt deklariert.

Mit einem Großteil des Geldes seien Rechnungen für die Renovierungsarbeiten in der Londoner Downing Street 11 beglichen worden, erklärte die Wahlkommission. In dem Haus neben der offiziellen Residenz des Regierungschefs, Downing Street 10, wohnt Johnson mit seiner Familie.

Die Tory-Partei muss deshalb nun 16.250 Pfund Strafe wegen des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht und weitere 1550 Pfund wegen mangelhafter Buchführung zahlen.

Die Wahlkommission hatte die Untersuchung im April eingeleitet. Damals hatte Johnson im Parlament versichert, „persönlich für die Renovierung bezahlt“ zu haben – ohne zu erwähnen, dass bei dem Vorgang eine Parteispende im Spiel war.

Spekulation vom „Anfang vom Ende für Boris“

Die Adresse Downing Street 10 steht derweil im Zentrum weiterer Unannehmlichkeiten für den Premier: Dort sollen seine engsten Mitarbeiter Medienberichten zufolge im Dezember 2020 – mitten im Corona-Lockdown – eine Weihnachtsfeier veranstaltet haben. Ein am Mittwoch publik gewordenes Video erhärtete den Verdacht.

Die Aufnahme zeigt offenbar, wie Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton bei der Probe für eine Pressekonferenz mit Kollegen einstudiert, wie sie auf Fragen zu der kolportierten Feier reagieren sollte, und sich dabei über die Corona-Beschränkungen lustig macht. Stratton trat nach der Veröffentlichung des Videos am Mittwoch zurück.

Johnsons Büro hielt dennoch an der Darstellung fest, dass es keine Weihnachtsfeier am Amtssitz des Premierministers gegeben habe. Der Regierungschef kündigte eine interne Untersuchung an.

Johnson kündigte am Mittwoch außerdem eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen für England an. Selbst aus der eigenen Partei kam daran jedoch Kritik, so seien etwa Vorgaben zum Arbeiten von zu Hause nicht klar formuliert. Auch die Einführung einer Impfausweispflicht stößt in konservativen Kreisen auf Widerstand.

Mehrere Blitzumfragen ergaben, dass eine Mehrheit der britischen Wähler der Meinung ist, Johnson sollte zurücktreten. Selbst die dem Regierungschef üblicherweise wohl gesonnene Boulevard-Presse stimmte am Donnerstag in eine Negativberichterstattung ein. Ein Kolumnist des „Daily Telegraph“ spekulierte vom „Anfang vom Ende für Boris“. (afp/dl)