Maßnahmen gegen Schattenflotte
EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht absehbar. Die EU-Staaten setzen auf weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, Unternehmen und Personen.
Mit dem neuen Sanktionspaket will die EU die Aktivitäten der russischen Schattenflotte weiter eindämmen (Archivbild).
Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa
Die EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.
Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion“, kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken.
Ein 18. Sanktionspaket ist bereits in Planung. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.
Wadepuhl will keine Denkverbote bei Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. „Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben“, sagte Wadephul am Rande des Treffens.
Europa müsse das „klare Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt „konkrete Schritte“ von ihm erwartet werden.
Solange Putin nicht reagiere und „nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, wird es in Europa eine große Bereitschaft geben, weitere Sanktionspakete zu schnüren und auch weitere Maßnahmen zu ergreifen, die seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum einengen“, sagte Wadephul.
Rund 200 Schiffe betroffen
Mit dem aktuellen Sanktionspaket wird laut Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.
Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Angst vor Ölkatastrophe
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Doch westlichen Unternehmen ist durch vorherige Sanktionen verboten worden, russische Ölexporteure zu versichern oder zu finanzieren, wenn das Öl nicht mit einem deutlichen Abschlag zu den Marktpreisen verkauft wird.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Viele Tanker seien überaltert, hätten technische Mängel und seien zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden. Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben.
Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet. (dpa/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.