EU-Unterhändler Barnier warnt vor chaotischem Brexit

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen erscheine „so hoch wie noch nie“, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit „beschleunigen“.

Barnier wies Forderungen aus Großbritannien zurück, die umstrittene Auffanglösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zeitlich zu begrenzen. „Der Backstop muss ein Backstop sein, er muss glaubwürdig sein“, sagte der Franzose. Nur so lasse sich die Gültigkeit des Karfreitagsabkommens garantieren, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte im Europaparlament, der ausgehandelte Vertrag sei der bestmögliche. Nun sei es an der britischen Regierung, die nächsten Schritte zu beschließen.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft lehnte neue Verhandlungen ab. „Nachverhandlungen sind nicht vorgesehen“, sagte Europastaatssekretärin Melania Ciot im EU-Parlament. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssten nun „Notfallplanungen“ für einen Brexit ohne Abkommen vorantreiben.

Ein Austritt ohne Einigung würde „weitreichende Folgen“ haben – sowohl für Großbritannien als auch für die EU, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Nun gehe es darum, den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen.

Zahlreiche Abgeordnete mahnten eine klare Position Londons an. Das Unterhaus habe den Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt, doch die unterschiedlichen Lager hätten dies aus unterschiedlichen Gründen getan, betonte der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). „Bitte sagen Sie uns, was Sie wollen.“

„Wir wissen, was die Briten nicht wollen, aber wir wissen nicht, was sie wollen“, sagte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion der Italiener Roberto Gualtieri. Das Unterhaus müsse nun eine „positive Lösung“ zustandebringen, forderte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Mehrere Abgeordnete forderten die zerstrittenen britischen Parteien zur Zusammenarbeit auf, um eine Lösung zu finden. Andere regten ein neues Referendum an. Die britische Forderung nach Nachverhandlungen stieß fraktionsübergreifend auf Ablehnung.

Brexit-Hardliner im Europaparlament reagierten empört. Der Verhandlungsführer der EU habe den Briten keinerlei Zugeständnisse gemacht, sagte Nigel Farage, der mit der europafeindlichen Partei Ukip für den Austritt aus der EU geworben hatte. „Barnier hat uns genau dahin gebracht, wo er uns hinbringen wollte.“ Sein Parteifreund Gerard Batten sagte, es gebe einen Plan B – Großbritannien solle die EU nicht länger fragen, wie es austreten kann. Die Briten könnten die EU nach ihren eigenen Regeln verlassen. „Das britische Volk wird sich nie unterwerfen.“  (afp)