Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück

Die Europäer verzichten nach Angaben von Diplomaten auf ihre geplante Resolution zu Verstößen des Iran gegen das Internationale Atomabkommen.

Der Text werde beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch nicht zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir geben der Diplomatie Zeit“, begründete einer der Diplomaten den Schritt. IAEA-Chef Rafael Grossi habe „Initiativen gestartet“, zudem habe der Iran „ein wenig guten Willen“ gezeigt.

Grossi sagte kurz darauf bei einer Pressekonferenz, der Iran habe sich zu einer Reihe von Gesprächen mit der IAEA bereit erklärt. Dabei sollen „einige offene Themen geklärt“ werden.

Erstes „technisches Treffen“ soll Anfang April im Iran stattfinden

Ein erstes „technisches Treffen“ werde Anfang April im Iran stattfinden. Ziel sei es, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats ein „zufriedenstellendes Ergebnis“ zu erreichen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten geplant, dem Gouverneursrat der IAEA am Freitag einen Text vorzulegen, in dem sie ihre „ernste Besorgnis“ darüber zum Ausdruck bringen wollten, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulässt. Zugleich wollten sie Teheran auffordern, die Inspektionen „unverzüglich“ in vollem Umfang wieder zuzulassen.

Iran protestierte vehement gegen die Resolution

Der Iran hatte vehement gegen die Resolution protestiert. Die Annahme des Textes könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden, erklärte die Regierung in Teheran.

Nun begrüßte Teheran den Verzicht auf die Resolution. Der Verzicht der Europäer auf die Resolution halte den „Weg offen für Diplomatie“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen.

Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump zog sich 2018 aus dem Abkommen zurück da er es als bewiesen sah, dass sich der Iran nicht an das Abkommen halte.

Die Trump-Administration erließ daher neue Sanktionen gegen die Islamische Republik, um den Druck auf Teheran zu erhöhen sich an das Abkommen zu halten. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise offiziell von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Biden will das Abkommen wiederbeleben

Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält. (afp/er)