G10/G11? Trump will Reform, um Chinas Expansion gegenzusteuern – positive Signale aus Großbritannien

Von 2. Juni 2020 Aktualisiert: 2. Juni 2020 13:41
Mit der Erweiterung des G7-Formats auf ein G10 oder G11 will US-Präsident Donald Trump ein Signal an Partner im Pazifikraum setzen, die im Visier von Chinas aggressiver Machtpolitik stehen. Die Frage einer Rückkehr Russlands in das Format sorgt für Uneinigkeit.

Ob mit oder ohne Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angekündigt hat, nicht persönlich daran teilnehmen zu wollen, könnte das geplante Treffen der G7-Allianz im kommenden Herbst in New York weitreichende Konsequenzen bezüglich des Formats selbst haben.

US-Präsident Donald Trump hatte das G7-Format am Samstag (30.5.) als „sehr überholte Gruppe von Ländern“ bezeichnet und eine Erweiterung auf zehn oder elf Nationen zu G10 oder G11 angeregt. Dies würde auch einem Signal gegen die aggressive Politik des KP-Regimes in China gleichkommen.

G10 oder sogar G11 mit Russland?

Derzeit sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan Teil der G7. Künftig sollen zehn oder gar elf Länder mit dabei sein. Trump denkt dabei an Australien, Südkorea und Indien – Länder, von denen Australiens Ex-Außenminister Alexander Downer laut „FAZ“ sagt, sie wären ohne die USA „Vasallenstaaten Chinas, was dann enormen Unmut und eine zerstörerische Angst freisetzte“.

Donald Trump will sogar den Gedanken an eine Rückkehr der Russischen Föderation in das Format enttabuisieren. Russland war bis 2014 Mitglied eines G8-Formats, wurde infolge der Ukraine-Krise seither jedoch nicht mehr eingeladen. Auch jetzt stößt Trumps Vorstoß vielerorts auf energische Proteste, insbesondere aus der Ukraine, wo man eine Rückkehr Moskaus in das Format als Legitimierung der Politik des Kreml gegenüber dem Nachbarland, insbesondere auf der Krim und im Donbass, betrachten würde. Immerhin war die aus Sicht der Ukraine und des Westens als „völkerrechtswidrige Annexion“ zu bezeichnende Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband der Grund für den Ausschluss Russlands.

Trump will Russland vor Unterwanderung durch China schützen

Trump hingegen sieht auch Russland im Visier chinesischer Machtpolitik und will das Land ebenfalls als Gegengewicht zum KP-Regime in Peking im pazifischen Raum aufbauen. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Wiederherstellung der Gesprächsbereitschaft.

In Russland sind die Reaktionen bislang vorsichtig. Konstantin Kossatschow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat, erklärte am Sonntag gegenüber der Agentur Interfax, man werde sich „nicht mit der Rolle als Zuschauer“ begnügen. Für Moskau bleibe die G20-Gruppe aus führenden Industrie- und Schwellenländern bis auf Weiteres bedeutsamer.

Was ein G11-Format mit Russland anbelangt, zeigen sich auch enge Verbündete der USA bislang abwartend. Was eine mögliche G10-Konstruktion betrifft, wäre ein Konsens schneller zu finden.

Auch Großbritannien zeigt sich offen für eine Allianz zehn großer demokratischer Staaten – nicht nur, um ein Zeichen in Anbetracht der Politik der chinesischen Führung in Hongkong zu setzen. Minister des Kabinetts von Boris Johnson haben jüngst, wie die „Sun“ berichtet, ein „D10“-Format vorgeschlagen, um gemeinsam technologische Lösungen im Bereich des 5G-Ausbaus zu finden, ohne Chinas staatsnahen Huawei-Konzern mit ins Boot nehmen zu müssen.

Bislang dominierten in Sachen Huawei die Beschwichtiger

Als Hersteller einer Reihe an kritischen Komponenten, die für den Ausbau des Mobilfunkstandard erforderlich sind, ist es dem chinesischen
Anbieter gelungen, in den entsprechenden Bereichen eine De-facto-Monopolstellung zu erlangen. Da es das KP-Regime seinen globalen wirtschaftlichen Flaggschiffen wie Huawei durch Hackeraktivitäten, Industriespionage und Subventionen erlaubt, modernste Technologie zu Billigpreisen anzubieten, gelingt es dem Konzern, sich entsprechende Machtpositionen auf Schlüsselmärkten zu verschaffen.

US-Geheimdienste warnen schon seit längerer Zeit vor Abhängigkeiten von einem Konzern, der im Zweifelsfall als verlängerter Arm eines totalitären Staates agieren könnte und nach geltenden chinesischen Gesetzen auch müsste. Spionage und Sabotage könnten etwa über Hintertüren ermöglicht werden, die Huawei in die Infrastruktur einbauen könnte.

Nicht alle westlichen Partner teilten die Bedenken der Amerikaner. Einige gingen davon aus, Huawei auf nicht sensible Bereiche des Netzes beschränken zu können, andere verlassen sich auf strenge Zertifizierungsvorgaben. Zudem erklären Bedenkenträger, ein Ausschluss Huaweis würde immense Folgekosten nach sich ziehen, da man eigene Technologie teurer herstellen, bestehende Komponenten ausbauen und den 5G-Standard nur verzögert voranbringen könne.

Konservative Unterhaus-Rebellen setzen Johnson unter Druck

Großbritannien wollte sich noch im Januar damit begnügen, Huawei nur die Ausstattung von maximal 35 Prozent der britischen Mobilfunk zuzugestehen und den Anbieter bei sensiblen Bereichen wie Nuklearanlagen außen vor zu lassen.

Die Vertuschungspolitik des Regimes in Peking, vor allem aber dessen Wortbruch bezüglich der Gewährleistung eines freien Gemeinwesens in Hongkong haben Boris Johnson jedoch eines Besseren belehrt. Nun will auch er bis 2023 Huawei komplett aus der britischen Mobilfunk-Infrastruktur entfernen, nachdem die USA jüngst Sanktionen gegen den Anbieter verhängt hatten.

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Zuvor hatten mehrere Abgeordnete der Konservativen im Unterhaus massiven Druck auf den Premier aufgebaut, auf die Bedrohungen zu reagieren, die Huawei für britische Sicherheitsinteressen bedeute. Wie der „Business Insider“ betont, waren 40 konservative Parlamentarier, die bereits im März gegen die von Johnson anvisierte Kompromisslösung mit Huawei rebelliert hatten, nur die Spitze des Eisberges.

Huawei gefragt, weil es zu wenige Anbieter gibt

Konservative Parlamentarier haben zudem einen neuen parlamentarischen Block, die „China Research Group“, aufgebaut, die nicht nur Risiken durch Huawei, sondern chinesische Einflusspolitik insgesamt unter die Lupe nehmen soll.

Um Alternativen im Bereich der Ausstatter zu finden, soll der geplante Klub der zehn Demokratien nun gemeinsam vorgehen. Europäische Anbieter wie Ericsson oder Nokia könnten zwar ebenfalls den 5G-Ausbau bewerkstelligen, allerdings nicht in der gleichen Geschwindigkeit wie Huawei. Eine Quelle aus der britischen Regierung erklärte gegenüber der „Sun“:

Wir brauchen Neueinstiege auf den Märkten. Deshalb mussten wir bis dato mit Huawei das Auskommen finden.“

USA verkündeten Sanktionen gegen KP-nahen Konzern

Die USA haben in der Vorwoche eine Untersuchung der Rolle von Huawei in Großbritanniens 5G-Ausbau in die Wege geleitet und den Verkauf US-amerikanischer Chips an den KP-Konzern untersagt, um der Gefahr gegenzusteuern, dass China diese für Überwachungsaktionen gegenüber westlichen Nationen nutzen könnte.

Auch aus Großbritanniens nationalem Cybersecurity-Zentrum (NCSC) hieß es, man werde eine neue Überprüfung hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken in die Wege leiten. „Die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit unserer Netzwerke ist von überragender Bedeutung“, erklärte ein Regierungssprecher.

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