Nach „abfälliger“ Bemerkung: Orban fordert Rücktritt von Vizepräsidentin der EU-Kommission

Epoch Times29. September 2020 Aktualisiert: 29. September 2020 13:19

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen Kritik an der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land den Rücktritt der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, gefordert.

Jourova habe in einem Interview „abfällige“ Erklärungen zu Ungarn abgegeben, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Orbans Sprecher am Dienstag veröffentlichte. Dies sei „ein direkter politischer Angriff“ gegen Ungarns demokratisch gewählte Regierung und eine „Demütigung“ des ungarischen Volkes.

Jourova hatte sich im „Spiegel“ zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn geäußert, das wegen Verstößen in diesen Bereichen seit Jahren in der EU am Pranger steht. „Herr Orban sagt gern, dass er eine illiberale Demokratie aufbaue“, sagte Jourova. „Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.“

Orban nahm in seinem Brief vom Montag direkt Bezug auf diese Äußerung. Sie verstoße gegen „die Rolle der Kommission als neutrale und objektive Institution“, schrieb er. Jourovas Äußerungen seien „unvereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat, deshalb ist ihr Rücktritt unabdingbar“. Die ungarische Regierung werde alle bilateralen Kontakte mit ihr aussetzen.

Kritik an Orban

Aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an dem Regierungschef. Die Forderung sei „dreist“, schrieb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange auf Twitter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse nun eine „klare Ansage machen“.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, sicherte Jourova seine „volle Unterstützung“ zu. Die Angriffe auf sie seien „ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines klaren  und unparteiischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“. Der niederländische Grüne Bas Eickhout sprach ironisch von einer „guten Nachricht“. Die Rücktrittsforderung zeige, dass Orban „nervös“ werde.

Wie gegen Polen läuft gegen Ungarn seit Jahren ein Strafverfahren wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. Es kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Die Mitgliedstaaten schreckten aber bisher vor einer solch weitreichenden Sanktion zurück.

Derzeit verhandeln die EU-Staaten aber über einen neuen Mechanismus, der bei  Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Kürzung oder Streichung von EU-Geldern führen soll. (afp/nh)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Schlagworte, ,