"Stop The Steal"-Protest in den USA.Foto: Stephen Maturen/Getty Images

Trumps Anwälte machen weiter: Texas-Klage vom Supreme Court nur aus formalen Gründen abgewiesen

Von 13. Dezember 2020 Aktualisiert: 13. Dezember 2020 21:47
"Das Schlimmste an der ganzen Sache ist im Grunde, dass der Gerichtshof sagt, er wolle sich heraushalten aus der Sache… und dass sie diese nicht anhören. Sie wollen nicht, dass das amerikanische Volk die Fakten hört", erklärt Rechtsanwalt Giuliani.

Das Anwaltsteam von Präsident Donald Trump wird auch nach der Zurückweisung der Klage des Bundesstaates Texas gegen die Gültigkeit von Wahlmännerstimmen aus vier Bundesstaaten seinen juristischen Kampf fortsetzen. In der Sendung „War Room: Pandemic“ erklärte der Chef des Teams, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, man werde, nachdem der Supreme Court den direkten Zugang verwehrt hatte, den indirekten Weg gehen und überarbeitete Klagen in Bezirken einzelner Bundesstaaten einbringen.

„Wir setzen umgehend Plan B in Kraft, der darin besteht, jetzt in jedem einzelnen Bundesstaat Klagen einzubringen“, führt Giuliani aus. „Es handelt sich dabei um eine abgewandelte Version jener, die beim Supreme Court eingebracht wurde.“ Präsident Donald Trump habe die Vorgehensweise genehmigt, hieß es der englischsprachigen Epoch Times zufolge vonseiten Giulianis.

Abweisung der Klage aus formalen – nicht inhaltlichen – Gründen

Das Höchstgericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag (11.12.) die Klage des Staates Texas gegen Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan zurückgewiesen. In der Klage hatte es geheißen, die beklagten Staaten hätten ihre Wahlen auf eine Weise durchgeführt, die gegen die Verfassung verstoßen habe. So seien noch im laufenden Wahlprozess Regeln geändert worden.

Dies betraf unter anderem die Erweiterung der Frist für das Einlangen von Briefwahlstimmen in Pennsylvania sowie die Praxis, Wähler telefonisch statt schriftlich darüber zu verständigen, dass ihre Briefwahlstimmen Formgebrechen aufwiesen – damit diese die Gelegenheit bekämen, diese zu heilen.

Zur Begründung der Zurückweisung hieß es, der klagende Bundesstaat hätte nicht ausreichend dargetan, inwieweit die Art und Weise, wie die beklagten Bundesstaaten ihre Wahlen durchführten, seine eigenen rechtlich geschützten Interessen berühre. Es mangele der Klage demnach „an der materiellen Beschwer als Voraussetzung für eine Aktivlegitimation“. Anders gesagt: Der Kläger wäre nicht zur Klage berechtigt, weil nicht in eigener Rechtsstellung berührt.

Die Klage wurde nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen zurückgewiesen, machte Giuliani noch am Freitag deutlich: „Eine mögliche Vorgehensweise ist es nun, dass der Präsident vor die Bezirksgerichte bringt über einige Wahlmänner, die inhaltlich die gleichen Tatsachen vorbringen. Denn diese wären als Mitglieder des Electoral College auf jeden Fall beschwert und hätten das Recht, gehört zu werden.“

Guiliani: Gerichtshof will sich heraushalten? Sie wollen nicht, dass das Volk die Fakten hört

Außerdem will das Team Trumps auf Bezirksebene ähnliche Klagen einbringen – neben den vier bereits in der Klage vor dem Supreme Court genannten Bundesstaaten auch noch in Arizona und Nevada. Gegenüber „Newsmax“ erklärte Giuliani, er halte die Entscheidung des Gerichts, die Klage zurückzuweisen, für einen „schrecklichen Fehler“. Er äußerte:

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist im Grunde, dass der Gerichtshof sagt, er wolle sich heraushalten aus der Sache… und dass sie diese nicht anhören. Sie wollen nicht, dass das amerikanische Volk die Fakten hört.“

Zudem beharrte Giuliani auf der inhaltlichen Klärung der in der Klage vorgebrachten Vorwürfe:

Diese Fakten werden Teil der Geschichte bleiben, bis sie geklärt sind. Sie müssen gehört werden, sie müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden und jemand muss eine Entscheidung treffen, ob sie wahr oder falsch sind. Und irgendein Gericht wird auch den Mut haben, eine solche Entscheidung zu treffen.“

Das Datum 6. Januar ist entscheidend

Auch die ebenfalls dem Anwaltsteam von Donald Trump angehörende Wahlkampfberaterin Jenna Ellis erklärte gegenüber Newsmax, es gäbe „immer noch eine weitere Angriffslinie“. Es bleibe mindestens noch Zeit bis zum 6. Januar, wenn der Kongress offiziell jene Stimmen zählt, die das Electoral College abgibt, das am kommenden Montag (14.12.) zusammentritt.

„Dieser Tag im Januar ist das endgültig entscheidende Datum“, erklärte Ellis. „Auch der Supreme Court hat das anerkannt. Wir haben noch Zeit und auch die Gesetzgeber in den Bundesstaaten selbst haben noch Zeit, um das Richtige zu tun. Sie können untersuchen, sie können Hearings abhalten, sie können ihre Delegierten zurückrufen, und sie sollten das auch tun. Ich hoffe, dass all die Beweise, die wir in den bereits abgehaltenen Anhörungen vorgelegt hatten, ihnen Inspiration und Mut geben, um das Richtige zu tun.“

Moralisches Versagen des Staates

The Epoch Times zitiert Ellis mit der Äußerung, es habe sich im Zusammenhang mit den Wahlen und deren Aufarbeitung ein „moralisches Versagen“ aller drei Gewalten im Staat gezeigt:

„Zuerst haben wir die Exekutive. Das Problem ist, dass sie einfach die Regeln geändert haben. Wir wissen es, und wir haben Beweise, die genau das zeigen. Dann kommen die Abgeordneten in den Bundesstaaten. Es gibt gerade in den Swing States viele von ihnen, die das Richtige tun wollen, sie wollen von ihrer Befugnis nach Art. II Gebrauch machen, aber ihre Führungsriege hält sie davon ab, das zu tun, was die Verfassung gebieten würde.“ Artikel II enthält unter anderem Bestimmungen über die Entsendung von Wahlmännern durch die Bundesstaaten.

Auch die jüngste Entscheidung des Supreme Court scheint, so Ellis, „nach politischen Erwägungen“ ergangen zu sein. Es sei „schockierend“ und „moralisch empörend“, wie die Richter eine solche treffen hätten können. Sie fügte hinzu:

Ich denke, egal wie es ausgeht, wir werden weiterhin das Richtige tun. Präsident Trump ist mutig, er steht für die Wahrheit ein, für die Verfassung und die Integrität der Wahlen, und das ist etwas, wofür es sich immer zu kämpfen lohnt.“

Die Vorwürfe endlich gerichtlich aufarbeiten

Auch Giuliani will die Vorwürfe, die sein Team seit den Wahlen vorgebracht hat, in jedem Fall geklärt wissen: „Wenn wir uns nicht wehren, erlauben wir den großen Medien, Big Tech, den demokratischen Politikern und der Washingtoner Elite, so weiterzumachen, und dann wird es immer schlimmer und schlimmer und schlimmer. Das ist das Schlimmste, was wir bisher in unserer Geschichte erlebt haben, und das muss enden. Und der Einzige, der den Mut hat, dagegen aufzustehen, ist Donald Trump.“

Wenn der Bundesstaat Texas keine Beschwer in dem Prozess habe, dann auf jeden Fall der Präsident selbst und die Wahlmänner in den einzelnen Staaten. Und die Fakten, die im Raum stünden, müssten auch gerichtlich aufgearbeitet werden. Dies sei noch nicht geschehen, meint Giuliani:

Nicht eine einzige Gerichtsentscheidung bisher beruhte auf einer Anhörung. Sie haben keinen einzigen Zeugen angehört, kein einziges Video angesehen, keine Tonaufnahme angehört. Und es gibt tausende davon.“

Derzeit sind noch eine Vielzahl an Verfahren, die Präsident Trump in Auftrag gegeben hat, vor Gerichten des Bundes und der Bundesstaaten anhängig, einige befinden sich auch auf dem Weg zum Supreme Court. Auch Einzelpersonen oder das Team der Anwältin Sidney Powell versuchen nach wie vor, die Präsidentschaftswahlen vom 3. November auf gerichtlichem Wege anzufechten.

Einer jüngst veröffentlichten Umfrage im Auftrag von „Fox News“ zufolge sind 68 Prozent der republikanischen Wähler der Auffassung, Präsident Donald Trump sei die Wahl „gestohlen“ worden. Unter jenen Befragten, die sich als Trump-Wähler, aber nicht explizit auch als Republikaner identifizieren, sind es sogar 77 Prozent. Von allen Wählern in den USA, die im Auftrag des Senders befragt wurden, glauben mehr als 37 Prozent, der Ausgang der Wahl sei mit unsauberen Mitteln herbeigeführt worden.


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