Österreichs Kanzler prangert ungleiche Impfstoff-Verteilung in der EU an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es in dem Gremium einen „Basar“ gegeben habe. Einige EU-Staaten erhalten demnach mehr Impfstoffdosen pro Einwohner als andere.

Durch die Nebenvereinbarungen habe sich ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Impfstoffmengen in Europa ergeben, beklagte Kurz. Anders als von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, erfolgten die Lieferungen nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel, kritisierte der konservative Politiker.

Als Beispiel nannte Kurz Malta, das bezogen auf die Bevölkerungszahl bis zum Sommer etwa drei Mal so viele Impfstoffdosen erhalten werde wie Bulgarien. Die Niederlande würden in Relation zur Bevölkerung bis Ende Juni mehr Dosen erhalten als Deutschland und doppelt so viele wie Kroatien. Österreich liege im Mittelfeld.

Mehr Transparenz gefordert

Viele Mitgliedstaaten seien von der ungleichen Verteilung überrascht gewesen, sagte Kurz. Er forderte mehr Transparenz über die nicht-öffentlichen Verträge einzelner EU-Mitgliedstaaten mit Pharma-Firmen. Es müsse herausgefunden werden, wer die Verträge unterzeichnet habe, sagte Kurz.

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte gewisse Abweichungen von dem ursprünglich festgelegten Bevölkerungsschlüssel. Mitgliedstaaten könnten entscheiden, ob sie mehr oder weniger Mengen von einem bestimmten Impfstoff verlangten, sagte Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker. Darüber gebe es dann Beratungen aller EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sei dann auch ein neuer Verteilungsschlüssel möglich.

Die österreichische Opposition kritisierte Kurz‘ Äußerungen als „Manöver“, mit dem er von Versäumnissen seiner Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken wolle. Kurz wisse „nicht einmal, was seine Spitzenbeamten in der EU ausverhandeln“, bemängelte die SPÖ. Österreich hat die Vize-Präsidentschaft der Steuerungsgruppe in Brüssel inne, die der Verteilung von Impfstoffen in Europa zustimmen muss. (afp)