USA erklären europäische Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen - was sind die Auswirkungen?
Die USA haben erstmals europäische Antifa-Gruppen als „ausländische terroristische Organisationen“ eingestuft. Darunter ist auch die deutsche „Hammerbande“. Die Einstufung ermöglicht eine bessere strafrechtliche Verfolgung, Vermögenssperren und Ermittlungen gegen Unterstützer. Ziel ist es, die Vernetzung von inländischer und ausländischer Antifa zu unterbinden.
Hohe Strafen: Wie Australien das Social-Media-Verbot durchsetzen will
Ab dem 10. Dezember dürfen australische Kinder und Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Medien nutzen. Bei Instagram, TikTok, Twitch, Kick und Reddit werden Hunderttausende Konten gelöscht. Pinterest und WhatsApp bleiben vorerst erlaubt.
US und Ukraine setzen Friedensgespräche fort - Putin reist nach Indien
Nach einem Treffen im Kreml wollen US-Unterhändler nun erneut mit der ukrainischen Seite sprechen. Berichten zufolge steht heute eine weitere Zusammenkunft in Miami an.
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
Die EU-Kommission plant ein Zentrum für kritische Rohstoffe, das gemeinsame Einkäufe koordiniert und Vorräte anlegt. Damit sollen Unternehmen Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden gesichert und die Abhängigkeit von Importen, etwa aus China, verringert werden.
Selenskyj: Bereiten Friedensgespräche in den USA vor
Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.
Klage: Coca-Cola, Pepsi, WK Kellog und Mars sollen Gesundheitskrise ausgelöst haben
Es gibt Hinweise darauf, dass der Verzehr von hochverarbeiteten Lebensmitteln das Risiko für Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes erhöht. Deshalb werden einige Lebensmittelkonzerne von San Francisco verklagt.
Großbrand in Hongkong: Trauer, Zensur und die Suche nach der Wahrheit
Ein Großbrand im fernöstlichen Metropolraum Hongkong forderte über 150 Tote und löste massive öffentliche Trauer und Empörung aus. Gelöschte Berichte, eine unterdrückte Petition und die Festnahme eines Studenten verstärkten die Kritik an Behörden und dem Nationalen Sicherheitsgesetz. Viele Bürger sehen das einstige Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ längst gebrochen.
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission schlägt vor, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren Milliardenhilfen zu geben – teils durch neue EU-Anleihen, teils durch ein „Reparationsdarlehen“, das aus den Zinsen und Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert und abgesichert werden soll.
BMVg korrigiert Medienberichte: Keine Einschränkung der US-Abstimmung - transatlantische Kommunikation intakt
Nach Medienberichten über angebliche Kommunikationsprobleme zwischen Bundeswehr und US-Militär hat das Verteidigungsministerium widersprochen. Ein Sprecher stellte klar, dass die betreffenden Aussagen aus einer Übergangsphase im Sommer stammen und heute keine Relevanz mehr haben. Die Zusammenarbeit mit Washington laufe reibungslos.
Trump stoppt Einwanderung aus 19 Ländern wegen Sicherheitsrisiken
Die Trump-Regierung hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 Ländern ausgesetzt. Dazu gehören Afghanistan und Somalia. Grund ist die Schießerei in Washington. Betroffen sind Greencards, Staatsbürgerschaften und Asylanträge. Bereits genehmigte Anträge sollen teilweise neu geprüft werden.
EU will komplett auf Gas aus Russland verzichten - Kreml: Europa verurteilt sich zu teureren Energiequellen
Gas, Rohöl, LNG und Uran: Die EU will ihre Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland spätestens in zwei Jahren beenden. Laut Kreml beschleunigt die europäische Wirtschaft damit ihren Niedergang. Ungarn bereitet eine Klage vor.
Der Sturz des mächtigen Mannes hinter Selenskyj - wie geht es jetzt weiter?
Der Rücktritt von Andrij Jermak hat die ukrainische Politik erschüttert. Der wichtigste Vertraute und Bürochef Selenskyjs musste nach einem weitreichenden Korruptionsskandal gehen. Sein abruptes Ausscheiden hinterlässt ein Machtvakuum im Präsidentenamt. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein.
Norwegen legt Tiefseebergbau vorerst auf Eis - Umweltschützer erleichtert
Für den umstrittenen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee werden in Norwegen vorerst keine Lizenzen verteilt. Das sieht ein Kompromiss in den Haushaltsverhandlungen des Landes vor. Umweltschützer reagierten erleichtert.
Macron zu viertem Staatsbesuch in Peking eingetroffen
Der französische Präsident besucht erneut Peking. Morgen will er mit Staatschef Xi Jinping sprechen. Macron wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der auch die Chefs von Airbus, EDF und Danone zählen.
Strafverfahren gegen frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini eingeleitet
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeleitet. Ihr werden Beschaffungsbetrug, Korruption und Interessenkonflikte vorgeworfen. Mogherini wurde gestern verhaftet und ist nun wieder auf freiem Fuß.
US-Gesandte treffen Putin zu Ukraine-Friedensgesprächen - Kompromiss noch offen
US-Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner führten konstruktive Gespräche mit Putin über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine ohne bisherige Kompromisse. Das Weiße Haus zeigt sich optimistisch, während die Ukraine die Kontrolle über eigene Territorien als größte Herausforderung sieht. An der Front meldet Russland Fortschritte, die Kiew jedoch als Propaganda einstuft.
USA stoppen alle Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
Jeder Ausländer soll so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden – und solange sind in den USA vorerst alle Asylverfahren ausgesetzt. Einwanderungsanträge aus 19 Ländern liegen auf Eis.
Schwan stoppt Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen
Er gilt als sicherster Hochgeschwindigkeitszug der Welt: Japans Shinkansen. Mit einem Spitzentempo von über 300 Kilometern in der Stunde ist er der Stolz der Nation. Nun hat ein Tier ihn ausgebremst.
Trump gegen Drogenschmuggel: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnen
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht unbedingt auf Venezuela beschränken. Kolumbiens Staatschef sieht darin eine Bedrohung für sein Land. Trump verkündete zudem die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten von Honduras.
Schüsse auf rechten Präsidentschaftskandidaten in Peru - Belaúnde unverletzt
Der peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael Belaúnde wurde am Dienstag angeschossen – er blieb unverletzt.
Sterbehilfe in den Niederlanden: Gericht weist Klage gegen Einschränkungen ab
Die niederländische Regierung muss ihre Einschränkungen bei der Sterbehilfe nicht lockern, wie das Berufungsgericht am Dienstag in Den Haag bestätigte.
Von Trump begnadigter Ex-Präsident von Honduras aus US-Haft entlassen
Nachdem der US-Präsident Donald Trump ihn begnadigt hatte, wurde der verurteilte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández aus der Haft entlassen.
EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Die EU-Kommission sucht nun nach einer anderen Lösung.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Putin hat den US-Sondergesandten Witkoff in Moskau empfangen. An dem Treffen im Kreml nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, teil.
Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Betrugsverdacht - frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die belgische Polizei durchsucht EU-Büros und eine Eliteuniversität in Brügge. Eine Ausschreibung könnte unfair abgelaufen sein. Drei Verdächtige wurden festgenommen.
Sohn von „El Chapo“ gesteht Drogenhandel und kriminelle Vereinigung
Ein Sohn des berüchtigten mexikanischen Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán hat sich vor einem US-Gericht wegen Drogenhandels und krimineller Vereinigung schuldig bekannt. Joaquín Guzmán López wurde nach seiner Festnahme in Texas nach Chicago gebracht, wo er die Vergehen zugab.
Medikamente und Autos: US-Zollerleichterungen für UK und Südkorea
Die USA und Großbritannien sind sich über den Handel mit Arzneimitteln einig geworden. Südkorea plant, mehr in den USA zu investieren – und zahlt künftig auf Autos die gleichen Zölle wie die EU und Japan.
Weißes Haus: Zweiter Angriff auf Drogenboot war rechtens - Anhörung am 4. Dezember
Das Weiße Haus bestätigt, dass es im September auf ein Drogenboot einen zweiten Angriff der US-Streitkräfte gab. Admiral Bradley, der für die Angriffe in der Karibik zuständig ist, wird am 4. Dezember die zuständigen Abgeordneten informieren.
Ukraine meldet weiter Kämpfe um Pokrowsk trotz russischem Eroberungsanspruch
Russland hat die Einnahme von Pokrowsk erklärt, doch die Ukraine meldet weiter laufende Gefechte in der Stadt. Ukrainische Einsatzkräfte sprechen von anhaltenden Such- und Angriffstrupps und bezeichnen ein russisches Flaggenvideo als Propaganda.
