EU plant weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Russland im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, dessen Straflager-Verurteilung am Samstag von einem Berufungsgericht in Moskau bestätigt wurde, auf den Weg bringen.

2014 setzte die EU Strafmaßnahmen gegen Moskau in Kraft, erst wegen der Ukraine-Krise, dann wegen Giftanschlägen und Cyberangriffen. Anders als erhofft ließ sich Präsident Wladimir Putin aber bisher nicht beeindrucken.

Ein Überblick über bereits in Kraft befindliche Sanktionen:

Einreiseverbote, Kontosperrungen

Wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine hat die EU 177 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt.

Unter den Betroffenen befinden sich mehrere Berater und Vertraute Putins. Zudem wurden Konten von 48 Unternehmen und Organisationen gesperrt. Hinzu kommen Sanktionen gegen die Wirtschaft der Krim.

Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine beschloss die EU ab Ende Juli 2014 zudem umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland selbst. Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Auch ein Waffenembargo gehört dazu. Putin reagierte seinerseits mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU, machte aber keine Zugeständnisse in der Ukraine-Krise.

Nach dem Nowitschok-Vorfall

Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sorgte im März 2018 weltweit für Empörung. Er und seine Tochter wurden in Großbritannien dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt. Zehn Monate später beschloss die EU Sanktionen gegen vier Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Sie wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.

Nachdem auch der Kreml-Kritiker Nawalny im vergangenen Sommer mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, setzte die EU sechs Russen auf ihre Sanktionsliste. Unter ihnen sind Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Mit Sanktionen belegt wurde auch ein staatliches Forschungsinstitut.

Sanktionen wegen Cyberangriffen

Im Juli vergangenen Jahres verhängte die EU erstmals wegen Cyberangriffen Sanktionen gegen Russland. Dabei ging es um einen versuchten Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag 2018.

Betroffen sind auch hier vier Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Hinzu kommt das Hauptzentrum für Spezialtechnologien des GRU, das für weitere Cyberangriffe etwa gegen das ukrainische Stromnetz verantwortlich sein soll.

Im Oktober folgten Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag im Jahr 2015. Dabei wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und ein weiterer Geheimdienstoffizier mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zudem wurde eine weitere für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Moskau belegte daraufhin deutsche Geheimdienstler mit Einreiseverboten. (afp)