Resolution im UN-Sicherheitsrat für Waffenstillstand in Gaza gescheitert

Im UN-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert.
Palästinenser suchen in einem zerstörten Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens nach Leichen.
Palästinenser suchen in einem zerstörten Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens nach Leichen.Foto: Adel Hana/AP/dpa
Epoch Times9. Dezember 2023

13 der 15 Mitglieder des UN-Gremiums stimmten in New York zwar dafür, aber die USA als Israels Verbündeter legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich.

Die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten steht nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) vor dem Zusammenbruch.

„Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern“, schrieb der Vize-Direktor des WFP, Carl Skau auf X. Sein Team habe mehr als eine Million Menschen erreicht, „aber die Situation ist unhaltbar. Wir brauchen unsere Hilfsgüter und einen humanitären Waffenstillstand“, schilderte Skau, nachdem er sich am Freitag im Gazastreifen persönlich ein Bild von der katastrophalen Lage gemacht hatte.

Israelische Soldaten bei versuchter Geiselbefreiung verwundet

Unterdessen sind zwei israelische Soldaten bei dem Versuch, von der Hamas verschleppte Geiseln zu befreien, schwer verwundet worden. Bei dem Einsatz im Gazastreifen seien zahlreiche Hamas-Terroristen getötet worden, die an der Entführung der Geiseln beteiligt gewesen sein sollen, sagte Israels Militärsprecher Daniel Hagari am Freitagabend. Allerdings gelang es den Soldaten nicht, Geiseln zu befreien. Die Verwundeten werden im Krankenhaus behandelt.

Wie die „Times of Israel“ derweil berichtete, sieht der israelische Verteidigungsminister Joav Galant inzwischen Anzeichen dafür, dass die islamistische Hamas „zu zerbrechen beginnt“. Grund zu der Annahme sei, dass sich der Armee zufolge mehr Hamas-Leute ergeben hätten. Israel übte unterdessen scharfe Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres, weil dieser den Weltsicherheitsrat erneut gedrängt hatte, sich für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza einzusetzen.

Vorstöße im Sicherheitsrat für einen Waffenstillstand scheitern immer wieder am Widerstand der USA. Die USA hatten sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten. Israel begrüßte denn auch laut der „Times of Israel“, dass die USA am Freitag ein Veto gegen den Resolutionsentwurf eingelegt hatten.

Präsidentschaftswahl in Ägypten

Der Gaza-Krieg überschattet auch die an diesem Sonntag beginnende Präsidentschaftswahl in Ägypten. Das mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfende Land hat die Sicherheitsabsperrungen an der Grenze zum Gazastreifen verstärkt. Ägypten hat die Sorge, dass über den Grenzübergang Rafah, über den die Hilfslieferungen nach Gaza gelangen, große Flüchtlingsströme aus dem Gebiet kommen könnten.

Wie das Portal Axios unter Berufung auf Regierungsbeamte in Israel und den USA berichtete, hat Ägypten die USA und Israel gewarnt, dass die Flucht palästinensischer Flüchtlinge in den Sinai als Folge der israelischen Militäroperation im Süden Gazas zum Bruch in den Beziehungen zwischen Ägypten und Israel führen könnte. Präsident Abdel Fattah al-Sisi, von dem erwartet wird, dass er wiedergewählt wird, warnte zuvor, sein Land könne eine neue Kriegsfront werden.

Neuer Beschuss an Israels Grenze zum Libanon

Der Beschuss an Israels Grenze zum Libanon geht weiter. Nach neuen Raketenangriffen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet habe die Armee auf die Orte zurückgefeuert, von denen aus die Angriffe erfolgt seien, teilte das israelische Militär mit.

In der Nacht hätten israelische Kampfjets außerdem eine Reihe von Zielen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Das Militär sprach von „Terrorzielen“, darunter Kommando- und Kontrollzentralen der Hisbollah. Es gab zunächst auf beiden Seiten keine Berichte über mögliche Opfer. (dpa)



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