Protest gegen die Rentenreform in Paris.Foto: Thibault Camus/AP/dpa/dpa

Richter kritisieren Eile bei Rentenreform: Drei Wochen Prüfung ist eindeutig zu wenig

Epoch Times25. Januar 2020 Aktualisiert: 25. Januar 2020 13:25
In den drei Wochen der Prüfungszeit habe die Regierung ihren Entwurf sechs Mal abgeändert, was die Prüfung zusätzlich erschwert habe, kritisierten die Richter des Obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs.

Frankreichs Staatsrat hat die Eile kritisiert, mit der die Regierung ihre Rentenreform auf den Weg gebracht habe. Ihm selbst seien nur drei Wochen Zeit gegeben worden, um das Projekt auf seine „Rechtssicherheit“ abzuklopfen, erklärte am Freitag das Oberste Verwaltungsgericht, das gleichzeitig die Regierung in Rechtsfragen berät. Das sei eindeutig zu wenig Zeit.

In den drei Wochen habe die Regierung ihren Entwurf noch sechs Mal abgeändert, was die Prüfung zusätzlich erschwert habe, kritisierten die Richter. Viele Punkte seien zudem per Verordnung beschlossen worden. Damit sei es noch schwerer geworden, sich einen Überblick über die „Gesamtheit“ der Reform und ihrer Verfassungsmäßigkeit zu verschaffen.

Auch die Begleitstudien zu den Konsequenzen der Reform bemängelte der Staatsrat. Vor allem die Finanzplanung bleibe in vielen Aspekten „lückenhaft“. Dies alles sei umso „bedauerlicher“, weil die Reform eines der „wichtigen Elemente des Gesellschaftsvertrags“ auf Jahrzehnte verändern werde.

Zuvor hatte das Kabinett die umstrittene Reform gebilligt. Mit ihr will Präsident Emmanuel Macron die mehr als 40 Rentensysteme im Land durch ein einheitliches ersetzen und Milliardendefizite bei den Rentenkassen abbauen. Im Land stößt die Reform auf erheblichen Widerstand. Seit mehr als sieben Wochen halten Streiks und Proteste das Land in Atem. Unter den hunderttausenden Demonstranten sind viele, die sich zu den Verlierern der Reform zählen, da sie bisher von Sonderrenten profitierten. (afp)

 



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion