Senatorin: US-Regierung gibt Milliarden Dollar für Tier-Experimente in China und Russland und Laborforschung in Wuhan aus

Die republikanische Senatorin Joni Ernst hat die Ausgaben der US-Regierung untersucht und dubiose Zuschüsse an Organisationen gegnerischer Länder entdeckt. Das soll künftig per Gesetz unterbunden werden.
Titelbild
US-Senatorin Joni Ernst während einer Pressekonferenz im US-Kapitolgebäude am 2. Mai 2023 in Washington, D.C.Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Von 4. Juni 2023

Hunderte Millionen US-Steuergelder sind in den vergangenen Jahren an China und Russland geflossen – ohne von der Bundesregierung ordnungsgemäß nachverfolgt zu werden. Darunter befindet sich nach Angaben von US-Senatorin Joni Ernst auch ein Zuschuss, der es einem staatlich geführten Labor in Russland ermöglichte, Katzen auf Laufbändern zu testen.

Ernst und ihr Team haben in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof (GAO) und dem Ermittlungsservice des Kongresses sowie zwei gemeinnützigen Washingtoner Watchdogs (Open The Books und White Coat Waste Project) Dutzende weiterer Zuschüsse aufgedeckt. Diese wurden in der Internetdatenbank USASpending.gov der Bundesregierung nicht erfasst.

Obwohl sich der Gesamtwert der nicht erfassten Zuschüsse auf 1,3 Milliarden Dollar beläuft, sei das dem Bundesrechnungshof zufolge nur die Spitze des Eisbergs.

Unter den neu aufgedeckten Zuschüssen befinden sich zudem 4,2 Millionen Dollar für gefährliche Experimente mit Fledermaus-Coronaviren und transgenen Mäusen an das berüchtigte Wuhan-Labor in China, wie es in einer Erklärung von Ernst (31. Mai) heißt, die Epoch Times vorliegt.

Die von Ernst aufgespürten 4,2 Millionen Dollar kommen zu den bereits vor der Corona-Pandemie gewährten Zuschüssen für Gain-of-Function-Experimente an das Wuhan-Labor hinzu.

Geld für den Kauf von Hundewelpen-Organen aus China

Im Rahmen eines anderen von den USA finanzierten Projekts wurden Herzen und andere Organe von 425 Hundewelpen in China für die medizinische Forschung gekauft. Dabei handelte es sich nach Angaben einer NIH-Studie (National Institutes of Health) um Landhunde, die von Bauern zum Bewachen eingesetzt werden und im Gegenzug für Nahrung verkauft wurden. „Diese Landhunde in China gehören zum Haushalt der Bauern. […] Sie ernähren sich von gekochtem Reis, weggeworfenem rohen Tierfutter und allem, was die Hunde finden können“, so die Studie.

Zu den weiteren bisher nicht gemeldeten Zuschüssen, die das Ernst-Team aufgedeckt hat, gehören 1,6 Millionen Dollar an chinesische Unternehmen und 4,7 Millionen Dollar für Krankenversicherungen an ein russisches Unternehmen, das von den USA im Jahr 2022 als Folge des Ukraine-Krieges mit Sanktionen belegt wurde.

Es ist sehr besorgniserregend. „Washingtons rücksichtslose Ausgaben haben einen Punkt erreicht, an dem niemand mehr weiß, wohin die Steuergelder fließen“, sagte die Senatorin gegenüber Epoch Times. „Aber ich habe die Quittungen, und ich bringe Licht ins Dunkel, damit die Bürokraten ihre Spuren nicht länger verwischen können und die Steuerzahler genau wissen, was mit ihren hart verdienten Dollars finanziert wird.“

Außerdem sei ein Problem, dass die Bundesbeamten die Verwendung der Zuschüsse nicht genau nachverfolgen könnten, erklärte die Republikanerin Joni Ernst. Solche Gelder unterliegen einer Vielzahl von Bundesverordnungen, um sicherzustellen, dass die Steuergelder ordnungsgemäß ausgegeben werden.

Wie die Zuschüsse vertuscht werden

In einem Bericht des Bundesrechnungshofes GAO vom April heißt es, dass es sich dabei um ein regierungsweites Problem handele und nicht nur bei der Finanzierung von Einrichtungen in China auftrete. Die Unteraufträge von EcoHealth an das Wuhan Institute of Virology (WIV, auch als Wuhan-Labor bekannt) veranschaulichen das Problem.

Obwohl EcoHealth gesetzlich verpflichtet sei, sämtliche Quittungen auf der Website USAspending.gov zu veröffentlichen, habe die Organisation die Beträge, die an das Wuhan-Labor gezahlt wurden, verheimlicht, sagte Ernst in der Erklärung.

„Ich habe festgestellt, dass in den vergangenen fünf Jahren mehr als 490 Millionen Dollar an Steuergeldern an Organisationen in China gezahlt wurden. Das ist zehnmal mehr als die Schätzung des Bundesrechnungshofes! Mehr als 870 Millionen Dollar wurden im gleichen Zeitraum an Organisationen in Russland gezahlt!“, so die Republikanerin.

„Zusammengerechnet wurden mehr als 1,3 Milliarden Dollar an unsere Gegner gezahlt.“ Aber auch diese Zahl würde noch lange nicht das ganze Ausmaß abbilden, da die Ermittlungen noch andauerten.

Adam Andrzejewski, Gründer und Vorsitzender des Regierungs-Watchdogs „Open The Books“, erklärte gegenüber der Epoch Times: „Wenn man das Geld verfolgt, besteht die wahre Korruption in den Zahlungen an Subunternehmer. Auf Bundesebene werden viele dieser Empfänger mit dem bestehenden System nicht einmal erfasst.“

Er fordert eine bessere Dokumentation der Ausgaben der Gelder. Dies sei aber schwierig umzusetzen, da die Gelder mehrere Ebenen nach unten weitergereicht würden, sodass es für US-Behörden nicht mehr nachzuvollziehen sei.

Zu viele Schlupflöcher

Vizepräsident vom White Coat Waste Project, Justin Goodman, attestierte der Regierung „gefährliche und illegale Schlupflöcher auf Bundesebene“. Sie würden es unmöglich machen, festzustellen, wie viel Geld der amerikanischen Steuerzahler in ausländische Tierlabors fließe und wie es ausgegeben werde.

Es sei besonders schwierig, dem Geld zu folgen, weil Gesetzesschlupflöcher es erlauben, Mittel über Drittorganisationen wie die EcoHealth Alliance zu vergeben.

„Wir können uns nur vorstellen, dass die Steuerzahler und der Kongress, wenn sie früher von den beängstigenden Ausgaben der NIH in Wuhan gewusst hätten, dies niemals zugelassen hätten“, so Goodman. „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Geld ausgegeben wird, damit wir verschwenderische Staatsausgaben im Stil von Wuhan aufspüren, aufdecken und verhindern können. Wir haben auf die harte Tour gelernt, dass dies tödlich sein kann.“

Der Kongress will nun eine Gesetzgebung vorschlagen, die von Bundesbeamten verlangt, die Mittelvergabe an Russland und China genau zu dokumentieren und zu veröffentlichen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Sent Billions in Funding to China, Russia for Cat Experiments, Wuhan Lab Research: Ernst“ (deutsche Bearbeitung nh)



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