Trump-Razzia: Wichtigstes Dokument soll heute freigegeben werden
Der Bezirksrichter Bruce Reinhart im Bundesstaat Florida hat erst kürzlich die teilweise Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung angeordnet, woraufhin der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde.
Um die Identität von Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen, haben sich der Richter und das Justizministerium auf eine geschwärzte Fassung geeinigt.
Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung des Dokuments beantragt. Das Justizministerium argumentierte dagegen, dies könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Reinhart urteilte schließlich, dass das öffentliche Interesse an dem Fall überwiege und das Dokument freigegeben werden sollte.
Auf Anordnung des Richters erstellte das Ministerium schließlich seinen Vorschlag für Schwärzungen. Wie umfangreich diese sind und wie aussagekräftig das Dokument dann noch ist, muss sich zeigen.
Trump fordert Freigabe der ungeschwärzten Fassung
Trump hat öffentlich die Freigabe einer ungeschwärzten Version der eidesstattlichen Erklärung gefordert, obwohl seine Anwälte einen solchen Antrag noch nicht formell bei Gericht eingereicht haben.
Das Gericht veröffentlichte bereits andere Dokumenten im Zusammenhang mit der Durchsuchung. Darunter der Durchsuchungsbefehl selbst und eine Liste mit den Gegenständen, die das FBI aus Mar-a-Lago mitgenommen hat.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich die Durchsuchung auf mögliche Verstöße gegen drei US-Gesetze, darunter das Spionagegesetz, stützen soll. Trump sagt, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Auch soll das FBI bereits vor der Razzia in Mar-a-Lago zu Besuch gewesen sein und Zugang zu sämtlichem Material erhalten haben.
Beispiellos in der amerikanischen Geschichte
Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Einsatz sorgte daher für großes Aufsehen. Dass ehemalige Präsidenten Regierungsdokumente nicht fristgerecht abgeben, ist in Amerika nicht ungewöhnlich und wurde bislang nie juristisch verfolgt.
Trump kritisiert die Aktion scharf und wirft der Regierung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden vor, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Republikanische Führer und konservative Organisationen teilen die Meinung des Ex-Präsidenten und leiteten gerichtliche Schritte ein.
Die Trump-Razzia ereignete sich kurz nachdem Trump öffentlich eine mögliche zweite Präsidentschaftskanditatur angedeutet hatte. Die Republikaner werten die Razzia als Versuch, um ihn daran zu hindern, 2024 erneut ins Rennen zu gehen.
(nh mit Material von dpa und the The Epoch Times)
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