Von Spannungen überschatteter EU-Gipfel mit China angelaufen

Führende Vertreter der EU haben am Montag hochrangige Gespräche mit der chinesischen Regierung begonnen. Der EU-China-Gipfel startete nach EU-Angaben mit einem Gespräch per Video von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Chinas Regierungschef Li Keqiang. Am Nachmittag soll es demnach auch eine Video-Schalte mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geben.

Zur Diskussion stünden bei dem Gipfel „alle Aspekte unserer Zusammenarbeit“, erklärte von der Leyen auf Twitter. Neben Handelsfragen, dem Klimaschutz und der Reaktion auf die Corona-Pandemie soll demnach auch die Lage der Menschenrechte zur Sprache kommen.

Die EU-Beziehungen mit der Volksrepublik sind in mehrerer Hinsicht angespannt. Brüssel hatte die Regierung in Peking wegen derer breit angelegten Desinformations-Kampagne zur Corona-Pandemie angeprangert. Der Rat der EU-Staaten und zuletzt auch das EU-Parlament protestierten zudem lautstark gegen das neue chinesisches Sicherheitsgesetz in Hongkong, mit dem die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.

Die Europäer kritisieren darüber hinaus den Bau neuer Kohlekraftwerke in China und damit einhergehende fehlende Fortschritte beim Erreichen der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaschutzziele. China auf der anderen Seite ist nicht begeistert von neuen EU-Regeln für die Kontrolle ausländischer Investitionen.

Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen stecken derweil fest. „Wir haben bislang nicht die nötigen Fortschritte dafür gemacht“, sagte ein EU-Vertretet. Der Weg sei noch lang, es brauche Bewegung auf Seite der Chinesen.

Eine gemeinsame Gipfel-Erklärung wird es voraussichtlich nicht geben. Von chinesischer Seite habe es auch kein Interesse gegeben, „eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten“, hieß es aus EU-Kreisen.

Die EU-Staaten und China hatten jüngst ihren Gipfel am 14. September in Leipzig mit Staatspräsident Xi abgesagt. Die Bundesregierung, die im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz innehat und das Treffen organisiert hätte, gab als Grund die Corona-Pandemie an, will den Gipfel aber möglichst bald nachholen. (afp)