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Heikle Phase für möglichen Frieden

Wirbel um Trumps Ukraine-Pläne – Friedensgespräche in kritischer Phase

Im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Putin öffentlich zur Zurückhaltung aufgerufen. Hintergrund sind massive russische Luftangriffe auf Kiew. Medienberichte sprechen von einem geheimen US-Friedensplan – und einem möglichen Rückzug der USA aus dem Verhandlungsprozess.

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Trump nicht happy mit Angriff auf Kiew

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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Lesedauer: 5 Min.

Im Vorfeld möglicherweise entscheidender Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Zurückhaltung gemahnt. In einem Beitrag auf Truth Social hat Trump die jüngsten massiven Angriffe der russischen Luftwaffe auf Kiew angesprochen. Der US-Präsident schrieb darin am Donnerstag, 24. April:
„Ich bin nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew. Sie sind nicht notwendig und das ist ein sehr schlechtes Timing. Wladimir, hör auf damit! In jeder Woche sterben 5.000 Soldaten. Lass uns dieses Friedensabkommen endlich unter Dach und Fach bringen!“

Trump bietet Ukraine und Russland Aussicht auf Geschäfte mit den USA

Präsident Trump hatte sich an Ostern hoffnungsvoll gezeigt, dass es noch in dieser Woche eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben könnte. Er sprach davon, dass ein Abkommen „in Reichweite“ sei. Sollte dieses zustande kommen, würde beide Konfliktparteien in der Lage sein, „große Geschäfte mit den USA zu machen“.
Allerdings hatten Mitglieder seiner Regierung auch angedeutet, dass sich die USA, sollte es keine zeitnahe Einigung auf ein Abkommen geben, aus dem Vermittlungsprozess zurückziehen könnten. Am 11. April forderte Trump auf Truth Social Russland dazu auf, „sich zu bewegen“. Unterdessen nannte er auch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine werde die russische Kontrolle über die Halbinsel Krim nicht akzeptieren, „sehr schädlich“ für die Verhandlungen.

„Trump-Plan“ nicht von US-Regierung bestätigt

Medien hatten zuletzt über einen angeblichen geheimen „Trump-Plan“ berichtet, der beiden Konfliktparteien unterbreitet werden solle. Dieser solle die Grundlage für ein Friedensabkommen darstellen. Der Bericht ging international viral – eine offizielle Bestätigung der US-Regierung über dessen Existenz oder Inhalt gibt es jedoch nicht. Den Behauptungen zufolge soll der Vorschlag eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle der seit 2022 eingenommenen Gebiete beinhalten. Dabei handelt es sich um Teile der Territorien von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.
Noch bevor es eine offizielle Stellungnahme aus Washington gab, meldete sich Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X zu Wort, um seinen Standpunkt erneut der Öffentlichkeit darzulegen. Dabei veröffentlichte der ukrainische Präsident einen Screenshot einer Erklärung des US-Außenministeriums aus Trumps erster Amtszeit. In dieser heißt es:
„Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass sie die Souveränitätsansprüche des Kremls auf Gebiete, die gewaltsam und unter Bruch des Völkerrechts erobert wurden, nicht anerkennen.“

Kommt eine Kosovo-Lösung?

Trump warf dem ukrainischen Präsidenten daraufhin vor, mit seinen Kommentaren den Friedensverhandlungen zu schaden. Der US-Präsident machte auch deutlich, dass er nicht von Selenskyj selbst verlange, die Gebiete als russisch anzuerkennen. Selenskyj äußerte, dass die ukrainische Verfassung Gebietsabtretungen nicht erlaube.
Eine ähnliche Situation gibt es mit Blick auf das Kosovo. Während eine Reihe von Staaten dessen Staatlichkeit anerkennen und sogar diplomatische Beziehungen pflegen, lehnen andere – allen voran Serbien – dies ab. Allerdings erkennt Belgrad an, dass eine „serbische Souveränität über Kosovo praktisch nicht vorhanden ist“. Nun heißt es, die „wahren Grenzen“ Serbiens seien in der Zukunft noch zu bestimmen. Die Ukraine erkennt das Kosovo übrigens nicht an.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte jüngst in einem Interview mit „Le Point“ geäußert, Russland fordere weiterhin die „volle Kontrolle“ über die vier in Teilen seit 2022 eingenommenen Provinzen. Diese Position ist nicht neu – Russland hatte die Zugehörigkeit dieser Provinzen zu seiner Föderation bereits 2022 in seine Verfassung aufgenommen.

Vance und Rubio stellen Kriegsparteien Ultimatum

Ein geplantes Außenministertreffen am Mittwoch in London hatte ohne die Teilnahme von Rubio und Witkoff stattgefunden. Stattdessen habe Keith Kellogg die US-Delegation geleitet. Bei den Londoner Gesprächen erklärte die Ukraine ihre Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe. Über den angeblichen Trump-Plan wollten ihre Vertreter mit Delegationen aus den USA, Großbritannien und der EU nicht diskutieren.
Vizepräsident JD Vance stellte am Mittwoch der Ukraine und Russland ein Ultimatum. Sollten diese nicht bereit sein, auf der Grundlage der von den USA geleisteten Vorarbeit ein Friedensabkommen zu akzeptieren, würden die Amerikaner sich zurückziehen. Gegenüber Reportern erklärte er:
„Wir haben sowohl den Russen als auch den Ukrainern einen sehr ausführlichen Vorschlag gemacht, und es ist an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen oder dass die USA sich aus diesem Prozess zurückziehen. Wir haben ein außergewöhnliches Maß an Diplomatie und Arbeit vor Ort geleistet.“
In ähnlicher Weise hatte sich bereits in der Vorwoche Außenminister Marco Rubio geäußert.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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