6. November: Stahlgipfel | Ballweg wartet auf Geld | Belohnungspaket für Elon Musk

Friedrich Merz sieht für die Stahlindustrie eine „existenzbedrohende Krise“ und fordert bessere Rahmenbedingungen. Erstens brauche die Stahlindustrie einen „wirksamen Außenhandelsschutz“. Zweitens ist laut Merz eine Senkung der Energiepreise nötig. Das dritte Thema umfasst eine Abnahmegarantie – bei der europäischer und deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll.

Drei Monate nach seinem Freispruch wartet Querdenken-Gründer Michael Ballweg noch immer auf die volle Rückgabe seiner beschlagnahmten Gelder; bisher erhielt er nur einen Teilbetrag und ein Fahrzeug. Das Finanzamt blockiert zudem Steuererklärungen. Für Haft und Arreste muss er Entschädigung einklagen. Sein Urteil ist nicht rechtskräftig, Revisionen laufen.

Der Bundestag hat heute die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Darauf folgten Razzien bei ihm und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Jurca. Die beiden Politiker sollen für die Fraktionsarbeit gewährte Gelder zweckentfremdet haben. 

Nach gewonnener Bürgermeisterwahl in New York stellte der linke Demokrat Zohran Mamdani ein rein weibliches Übergangsteam auf. Er will bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Zudem möchte er höhere Steuern für Reiche einführen. Teile der jüdischen Bevölkerung reagierten mit Sorge auf Mamdanis Wahl – aufgrund seiner früheren Kritik an Israels Politik. Mamdani betont dagegen seinen Einsatz gegen Antisemitismus.

Die Anteilseigner von Tesla entscheiden zur heutigen Hauptversammlung, ob Firmenchef Elon Musk ein riesiges neues Aktienpaket erhalten soll. Das Paket könnte in Zukunft rund eine Billion US-Dollar wert sein. Musk droht, den Chefposten bei Tesla aufzugeben, sollte dieser Vergütungsplan nicht bewilligt werden.