AKK nennt Frauenanteil in CDU „peinlich“ – Baerbock will „feministischen Aufbruch 2030“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Frauenanteil in der CDU als „peinlich“ bezeichnet. Ihre Partei werde Wahlen nur gewinnen und als Volkspartei überleben, „wenn wir mit starken Frauen, ihren Ideen und Lebenswirklichkeiten für Ämter, Gremien und Parlamenten antreten“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Der Frauenanteil in den Parlamenten und in den Parteien – „gerade auch in der CDU“ – sei „für eine repräsentative Demokratie und für uns als Volkspartei peinlich“.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, einer ihrer persönlichen Schwerpunkte als Parteivorsitzende werde es sein, „verstärkt Frauen für die Politik zu gewinnen und das Quorum in unserer Partei konsequenter umzusetzen“.

Bei den Direktwahlkreisen wolle die CDU „wirksame Mittel entwickeln, mit denen wir einen höheren Gesamtanteil von Frauen erreichen“. In dem Gastbeitrag nannte die CDU-Chefin auch Voraussetzungen dafür, „dass wir den Frauentag bald abschaffen können“. Kramp-Karrenbauer sagt:

Ich wünsche mir, dass wir keinen Tag brauchen, um uns daran zu erinnern, welche große Bereicherung Mädchen und Frauen für unsere Gesellschaft sind. Und ich wünsche mir, dass wir keinen Jahrestag brauchen, um für Selbstverständlichkeiten für Frauen zu kämpfen.“

Um das zu erreichen, sei unter anderem „Maß und Mitte“ nötig: „Weder sind Frauen eine Minderheit, denen man großzügigerweise einige Rechte zugesteht, noch sind sie die besseren Menschen, für die die Grünen in Bayern eine Frauenquote von `mindestens` 50 Prozent im Landtag fordern.“

Maas ruft zu Frauentag zu Fortschritten bei Gleichstellung der Geschlechter auf

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu verstärkten Anstrengungen bei der Gleichstellung der Geschlechter aufgerufen. „Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit“ und „ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie“, sagte Maas am Donnerstag in einer Rede zum Internationalen Frauentag in Berlin. Es gehe dabei „um Repräsentanz, um Teilhabe, um gleiche Chancen und gleiche Rechte“.

„Jeder aufrichtige Demokrat“ müsse sich „ohne Wenn und Aber für Frauenrechte, für Gleichstellung einsetzen“, forderte der SPD-Politiker laut Redetext. „Wenn das bedeutet, Feministin oder Feminist zu sein, dann brauchen wir 82 Millionen Feministinnen und Feministen in Deutschland.“

Eindringlich warnte Maas zugleich vor Rückschritten beim Thema Gleichstellung.

Wenn im Deutschen Bundestag heute wieder weniger Frauen sitzen als noch vor 20 Jahren, dann läuft etwas schief“, kritisierte der Außenminister.

Auch international sorge ihn „der populistische Ruf nach starken Führern“ sowie Diffamierungen einer progressiven Gleichstellungspolitik als „Genderwahn“.

Der Außenminister kündigte weiter an, auch auf internationaler Ebene werde die deutsche Diplomatie für die Gleichstellung von Frauen arbeiten, etwa durch die Förderung von Frauennetzwerken in Afrika und Lateinamerika. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats setze sich Deutschland „für die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in allen Phasen von Konfliktbewältigung ein“.

Das International Peace Institute habe festgestellt, dass ein stabiler Frieden um über ein Drittel wahrscheinlicher werde, wenn Frauen am Prozess beteiligt sind, sagte Maas. Bisher seien aber „nur acht von 100 Stühlen bei Friedensverhandlungen von Frauen besetzt“.

Mit Blick auf die eigene Behörde wies Maas darauf hin, dass noch vor 20 Jahren der Frauenanteil bei Neueinstellungen im höheren Dienst bei zehn bis 20 Prozent gelegen habe. Inzwischen seien in der neu ausgewählten 74. Attachécrew des Auswärtigen Amts 54 Prozent Frauen und damit zum zweiten Mal mehr als die Hälfte der Crew weiblich. Auf der Abteilungsleiterebene sei der Frauenanteil auf 45 Prozent gestiegen.

Um diesen Weg weitergehen zu können, müsse das Außenamt allerdings auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorankommen, sagte Maas. „Nur dann werden wir auch in Zukunft die besten Köpfe für das AA gewinnen“. Notwendig sei „eine Hauskultur, in der es ganz selbstverständlich ist, dass gute Arbeit und ein erfülltes Privatleben auch vor 20.00 Uhr keine Gegensätze sind, sondern dass sie einander bedingen“.

Dazu sei ein Bewusstseinswandel erforderlich und auch die Bereitschaft von Männern, die etwa „das kranke Kind aus der Kita abholen“. Aber auch die Chefinnen und Chefs dürften „nicht die Augenbrauen hochziehen, wenn die Arbeit in der dafür vorgesehenen Arbeitszeit erledigt wird“.

Baerbock fordert „feministischen Aufbruch 2030“

Unterdessen fordern die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, einen „feministischen Aufbruch 2030“. „Unsere Töchter sollen mit den gleichen Chancen aufwachsen wie die Söhne anderer“, schreiben Baerbock und Agena in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).

Deswegen muss das nächste Jahrzehnt ein feministisches werden. Deswegen formulieren wir einen feministischen Aufbruch 2030, einen Plan für die kommenden zehn Jahre.“

Im Jahr 2030 solle die Hälfte der Macht den Frauen gehören, fordern die Autorinnen. In den Ländern, in denen Frauenrechte zurechtgestutzt würden, wie in Russland, Polen und den USA, würden Regierungen autoritärer. „Wenn wir diese Entwicklung sehen, macht uns das wütend“, heißt es weiter.

Die beiden Grünen-Politikerinnen fordern Solidarität unter Frauen ein. „Immer noch vorhandene patriarchale Strukturen bestimmen nicht nur das Denken und Handeln von Männern, sondern auch von Frauen. Wir selbst können uns davon manchmal nicht freimachen und steigen ein auf die Abwertungsmechanismen“, schreiben sie. Aber gerade jetzt sei die Zeit der Frauen.

Wir wollen patriarchale Muster überwinden. Deswegen laden wir alle Frauen ein, als Teil eines feministischen Aufbruchs mit einer neuen Schwesterlichkeit für Gleichberechtigung und Feminismus zu kämpfen.“

Konkret sprechen Baerbock und Agena sich für ein Paritégesetz für den Bundestag aus, nach dem Listen und Wahlkreise gleichberechtigt besetzt werden sollen. Außerdem fordern sie die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen und stattdessen die Einführung einer Kindergrundsicherung.

„Wir wollen eine andere Arbeitszeitpolitik durchsetzen, mit der sich Eltern die Erziehung und den Beruf partnerschaftlicher aufteilen können und in der sie auch über das erste Lebensjahr hinaus Auszeiten aus dem Beruf für die Betreuung ihrer Kinder nehmen können“, heißt es weiter. (dts/afp/dpa)